Kristy Augustin

Vielen Dank, Herr Minister. Die Aufrufe – Stichworte „Schützengräben“ und „unsere Kinder in den Schützengräben“ – waren sehr deutlich. Wir haben in der vergangenen Plenarsitzung einen Antrag der CDU-Fraktion zum wertevermittelnden Unterricht behandelt. Sie hatten in Ihrer Rede ja dargelegt, dass der wertevermittelnde Unterricht sehr gut abgedeckt sei und dass gerade Fragen, die Pazifismus und freiwilligen Wehrdienst betreffen, entsprechend diskutiert würden und gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern auch eine Meinungsbildung herbeigeführt werde. Wie bewerten Sie es, dass eine regierungstragende Partei hier einen Aufruf zum Schulstreik und zur Demonstration macht, vor dem Hintergrund, dass sowohl BSW als auch SPD den CDU-Antrag abgelehnt haben? Ich frage weiter. Das unerlaubte Fernbleiben vom Unterricht kann ja unter anderem mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 2 500 Euro belegt werden. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass mit Verstößen gegen die Schulpflicht einheitlich umgegangen wird?