Kristy Augustin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dies ist ein wichtiges Thema. Da finde ich es nachvollziehbar, dass man die Redezeit einmal überzieht; denn der Kinderschutz geht uns alle an, und da sollten wir auch dringend handeln. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Kinder kommen in diese Welt mit dem Grundvertrauen, dass die Erwachsenen sich um ihren Schutz und um ihre Unversehrtheit kümmern, diese wahren und verteidigen. Leider sieht die Realität oft durchaus anders aus. Eines muss ich beim Thema Kinderschutz immer wieder feststellen: Alle sind entsetzt, alle fordern Verbesserungen, aber gerade weil es so schrecklich ist, sich so etwas anzuhören, will man nicht darüber sprechen. Frau Matzies hat ein Beispiel dafür gebracht; auch ich habe, seit ich Sprecherin meiner Fraktion für den Kinderschutz bin, schon einiges gehört und gesehen, was ich nicht hören und sehen will. Aber es bestärkt mich darin, weiter für den Kinderschutz einzutreten. Eines darf uns nicht passieren: Die schrecklichen Taten, von denen wir manchmal erfahren, machen uns sprachlos. Wir dürfen beim Kinderschutz aber nicht sprachlos bleiben, sondern wir müssen handeln, gerade als Verantwortungsträger in der Politik. Der Kinderschutz umfasst einen weiten Bereich: Kindeswohlgefährdung, Kindesvernachlässigung, körperliche und gar sexuelle Gewalt an Kindern. Die Bandbreite dessen, was tagtäglich passiert, ist erschreckend groß. Ganz oft sind auch ganz kleine Kinder betroffen, Säuglinge. Im Bereich des Kinderschutzes gilt es daher, drei große Säulen in den Blick zu nehmen. Die Erste, vielleicht Wichtigste – auch für mich – ist die Prävention. Sagen wir es doch einmal ganz ehrlich: Jedes Kind bzw. jeder Jugendliche, das bzw. den wir vor einem Übergriff, egal in welcher Form, schützen können, ist die Anstrengung wert. Der zweite wichtige Bereich für mich ist die Strafverfolgung. Der Polizei mehr Möglichkeiten zu geben, wirklich zu ermitteln, ist ein wichtiger Punkt, der heute zwar nicht Thema ist, den wir aber nicht ausschließen sollten. Der dritte Punkt ist die Opferbegleitung. Wir haben zum Beispiel gehört, dass Kinder, wenn sie Opfer von Übergriffen geworden sind – körperliche Gewalt, sexuelle Gewalt, Cybergrooming –, die entsprechende Begleitung brauchen. Für eine frühe 2025 83 Erkennung ist auch die Sensibilisierung für das Thema wichtig. Heute fand zum Beispiel – leider parallel zur Plenarsitzung – im Bergmann-Klinikum eine wichtige Beratung zum Childhood-Haus statt, bei dem wir nach einem Jahr noch nicht wirklich weitergekommen sind. Ich wäre gern dabei gewesen. Das sind auch Dinge, die wir voranbringen müssen. Kinderschutzambulanzen haben wir in Brandenburg immer noch nicht. Das sind alles wichtige Themen. Aber zurück zum vorliegenden Antrag: Darin widmet man sich vordergründig der Präventionsarbeit im Kinderschutz, und dies vor allem im Bereich Cybergrooming. Den Kolleginnen und Kollegen, die das federführend angestoßen und diesen Antrag vorgelegt haben – Frau Matzies, Frau Wolff –, bin ich sehr dankbar. Ich bin den Koalitionsfraktionen insgesamt dankbar, dass der Antrag heute vorliegt und diskutiert wird; denn Gewalt und die Anbahnung von Missbrauch im digitalen Raum sind eine riesengroße Gefahr, die viel zu lange nicht ausreichend beachtet wurde. Vor gut einem Jahr, im Frühjahr 2024, haben wir als CDU-Fraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde unser 10-Punkte-Sofortprogramm zum Kinderschutz im Landtag eingebracht. Aufgegriffen wurden dabei auch Forderungen eines Vorreiters, der sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt, nämlich des Cyberkriminologen Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger. Die Erarbeitung einer Präventionsstrategie, die die aktuellen Herausforderungen, die Risiken eines globalen digitalen Raums berücksichtigt, ist von jeher seine klare Forderung. Ein Kernbereich hierbei ist vor allem die digitale Bildung. Kinder müssen wissen, was sie im Netz erwartet und wie sie damit umgehen sollen, um sich schon von Beginn an vor Cybergrooming oder Cyberflashing schützen zu können. Er hat es damit verglichen, dass wir Kinder und Jugendliche auch nicht einfach ohne Führerschein am Straßenverkehr teilnehmen lassen. Wir wenden aber, was Cybergrooming und Cyberflashing betrifft, den Blick ab, statt Kinder und Jugendliche darauf vorzubereiten. Ganz so weit und ganz so umfassend sind die einzelnen Forderungen des Antrags zwar noch nicht, aber – auch das sage ich immer beim Kinderschutz – jeder Baustein und jeder Schritt, den wir gehen, sind wichtig und unterstützenswert; denn sie bringen uns weiter voran. Mit der Weiterbildung von Lehrkräften am LIBRA oder der stärkeren Verankerung von Medienkompetenz in der Schule werden Forderungen deutlich, die im Bereich Medienschutz seit Jahren an uns herangetragen werden, auch von den Lehrkräften selbst. Die wollen das. Auch, dass im Antrag die Forderung nach einer Zusammenarbeit mit Polizei und Landespräventionsrat betont wird, begrüße ich sehr. Das wird nämlich oft vergessen; dabei ist es sehr wichtig. Danke, Frau Matzies! Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion brauche ich gar nicht viel zu sagen; Frau Wolff hat es schon erwähnt. Es muss endlich einmal verstanden werden, wie wichtig es ist, Kindern und Jugendlichen gerade durch Sexualkundeunterricht zu vermitteln, was sie selbst bestimmen können, damit sie auch wissen, wenn sich etwas anbahnt, und so sexuellem Missbrauch vorbeugen können. Deswegen ist das wichtig. Sie aber wollen das immer aus den Lehrplänen streichen. Das ist Irrsinn! (Beifall CDU, SPD und BSW – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind zwar immer noch weit von einer umfassenden Präventionsstrategie entfernt, aber der Antrag ist ein guter erster Schritt. Spätestens wenn dann auch das Konzept vorliegt, kann man ja schauen, wo wir die nächsten Schritte gehen. Wir stimmen dem Antrag natürlich zu, und ich sage es ganz offen: Wir als CDU-Fraktion hätten uns sehr gefreut, wenn wir uns dem Antrag hätten anschließen dürfen; ich weiß nicht, warum das bei der SPD leider nicht akzeptiert werden konnte. Insofern: Wir stimmen dem zu. Ich finde, wir müssen gemeinsam für den Kinderschutz eintreten und da weiter vorankommen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW)