Kristy Augustin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Jedes Jahr sterben in Deutschland Kinder an den Folgen von körperlicher Gewalt und Misshandlungen – und viele Misshandlungen bleiben unbemerkt. Sehr geehrte Damen und Herren, seitdem ich mich mit dem Thema Kinderschutz befasse, bin ich immer wieder erschüttert, was für extreme Ausmaße an Grausamkeiten es gibt, wie gerade Kindern so etwas angetan werden kann. In habe in diesen Jahren Erfahrungsberichte von Landeskriminalämtern, Kinderärzten, Psychologen und anderen gelesen, und ich habe Bilder gesehen, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Aber eines bleibt für mich immer gleich: Mit jedem Foto, mit jedem Erfahrungsbericht fühle ich mich darin bestärkt, mich weiterhin für den Kinderschutz einzusetzen, denn er verdient unsere ganze Aufmerksamkeit, (Beifall CDU, SPD und BSW sowie des Abgeordneten Felix Teichner [AfD]) und gerade die Politik hat eine besondere Verantwortung, hinzuschauen. Sehr geehrte Damen und Herren, jedes Kind, das vor Missbrauch geschützt oder aus einer Gewaltsituation befreit werden kann, ist unsere ganze Anstrengung wert. Es wird – so schwer es vorstellbar ist – leider immer Gewalt gegen Kinder geben, aber je engmaschiger wir das Netz der Prävention und Bekämpfung weben, desto weniger Lücken lassen wir, durch die ein hilfloses Kind am Ende rutschen kann. Eine wichtige Masche in diesem Netz sind die Kinderschutzambulanzen, dazu haben wir schon einiges in den Vorreden gehört. Ich schildere Ihnen jetzt einmal ein Beispiel – mit fiktivem Namen, dennoch ist es ein realer Fall aus einer Kinderschutzambulanz; ich nenne das Kind David –: David wurde wegen merkwürdiger Verbrennungsspuren untersucht. Auf seinem Körper befand sich eine Art Raster mit Löchern, dazu hatte er Prellungen. Es hätte auch ein Unfall sein können – Verbrennungen –, aber es stellte sich heraus, dass das noch nicht einmal zweijährige Kind vom Freund der Mutter in den Trockner gesteckt und der Trockner angestellt wurde – für endlos andauernde zwei Minuten. Unterschiedliche Verletzungen sind auf den ersten Blick selbst für Kinderärzte nicht eindeutig als Misshandlungen erkennbar. Besonders schwer wird es bei sexualisierter Gewalt: Dabei geht es oft um Spuren, die selbst für einen Arzt nicht auf den ersten Blick sichtbar sind. Da die Täter bei einem Großteil der Fälle aus dem familiären Umfeld stammen, ist das Aufdecken umso schwieriger. Übrigens: Es ist auch immer wieder erschreckend, wie viele kleine Kinder betroffen sind – jünger als zwei oder drei Jahre. In den Kinderschutzambulanzen arbeiten Expertinnen und Experten interdisziplinär zusammen, um Missbrauch, Gewalt und Vernachlässigung sicher zu erkennen und zielgerichtet Hilfe anzubieten. Daher sind die Ambulanzen so wichtig – und das muss ich auch sagen: Sie sind in Brandenburg überfällig. Kurz zum Antrag und vor allem zum Zeitpunkt des Antrags: Natürlich stimmen wir zu, weil Kinderschutzambulanzen in Brandenburg wichtig sind; das haben wir in der Vergangenheit mehrfach angemahnt. Ich meine, es gab im Jahr 2023 einen Antrag – und wir sind immer noch nicht weiter. Anlässlich des heutigen Antrags bin ich aber irritiert: Vor einem Jahr, am 12. Dezember 2024 titelte der „Tagesspiegel“: „Pläne für Kinderschutzambulanz stocken“ und kritisierte das Nichthandeln der aktuellen Landesregierung. Im August dieses Jahres hat sich die ärztliche Direktorin der Kindernotaufnahme des Potsdamer Bergmann-Klinikums, Petra Degenhardt, noch einmal deutlich mit der Forderung nach einer dringend notwendigen Kinderschutzambulanz zu Wort gemeldet. Sie hat wie so viele zu Recht darauf verwiesen, dass Brandenburg nach wie vor das einzige Bundesland ist, das keine eigenen Strukturen für die Erfassung, Diagnostik und Betreuung von Kinderschutzfällen hat. Kollege Uwe Adler und ich kamen beim RBB dazu zu Wort, und bei rbb24 wurde Ministerin Müller damit zitiert, dass man auf Entscheidungen und die Umsetzung des Bundes warten müsse – das war mir als Ausrede zu dünn. Nun konnte die Kinder- und Jugendklinik Potsdam am 1. Dezember verkünden, dass eine Kinderschutzambulanz kommt. Am 2. Dezember sprangen das Bildungsministerium und das Gesundheitsministerium auf diese frohe – und überfällige, ich muss es noch einmal sagen – Botschaft auf und verkündeten ebenso stolz, dass die Kinderschutzambulanzen kommen, geplant an vier Standorten. Nunmehr sind doch Mittel, nämlich Lottomittel, vorhanden. Liebe Landesregierung, liebe Koalitionsfraktionen, in der Sache bin ich bei Ihnen. Tun Sie mir aber bitte einen Gefallen: Der Kinderschutz ist zu wichtig, um dabei ins Hintertreffen zu geraten und mit Anträgen nur das zu lobpreisen, was nunmehr endlich auf den Weg gebracht wurde. Dass Sie in Ihrem Antrag den in der letzten Legislaturperiode angeschobenen Schritt zum Childhood-Haus auf die Zuständigkeit des Bundes schieben, ist ein Thema für sich. Auch damit könnten wir bereits viel, viel weiter sein. (Beifall CDU) Noch einmal zurück zu David: Eine Kinderschutzambulanz konnte die Misshandlungen noch rechtzeitig als solche feststellen, bevor es vielleicht zum Tod gekommen wäre. Wenn das sogenannte Ärztehopping, also das Aufsuchen wechselnder Ärzte, um Misshandlungen zu vertuschen – das machen leider viele Familien –, von vornherein erschwert worden wäre, hätten andere eindeutige Wunden schon vieles offenbart. Wir würden vorausschauend handeln, wenn wir jetzt die nächsten Bausteine im Kinderschutz aufgriffen und die nächsten Maschen engmaschig strickten, um das Netz noch fester zu zurren. Dazu zählt für mich die Zulassung des interkollegialen Ärzteaustauschs. Dafür kann Frau Ministerin Müller das Heilberufsgesetz entsprechend anpassen bzw. eine Novellierung anstoßen; auch hierbei sind uns andere Bundesländer schon weit voraus. Es gibt vieles, das im Rahmen des Kinderschutzes noch getan werden muss. Bitte lassen Sie uns das, was noch getan werden muss, im Visier behalten; vergeuden wir nicht zu viel Zeit mit Dingen, die endlich angestoßen wurden. Ich bleibe dabei: Die Kinderschutzambulanzen sind sehr, sehr wichtig. Ich danke allen Beteiligten, die dafür gekämpft und sich für sie eingesetzt haben. Wir stimmen dem Antrag zu. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW)