Kristy Augustin

Am 27. November 2025 veröffentlichte das BSW Brandenburg eine Pressemitteilung mit dem Titel „Unsere Jugend gehört nicht in Schützengräben!“. (Vereinzelt Beifall BSW) Zugleich besteht die gesetzlich verankerte Schulpflicht, auf die das Bildungsministerium ausdrücklich hingewiesen hat. „Der Prignitzer“ zitierte am 29.11.2025 in dem Beitrag „Brandenburgs BSW unterstützt Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ einen Sprecher des MBJS mit der Aussage, die Entscheidung über eine Teilnahme an den Demonstrationen liege bei den Schülerinnen und Schülern, die dann jedoch mit den entsprechenden Konsequenzen leben müssten. Diese unterschiedlichen Signale verdeutlichen eine erhebliche Unklarheit im Umgang mit dem Schulstreik und lassen Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler ohne verlässliche Orientierung zurück. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie grundsätzlich öffentliche Aufrufe zum Fernbleiben vom Unterricht für die Teilnahme an Demonstrationen während der Unterrichtszeit?