Britta Müller

Entschuldigung?

Vielen Dank für die Nachfragen. – Ich habe das Rechtsstaatsprinzip immer so verstanden, dass es ein Recht, also ein Gesetz, braucht, um daraus Maßnahmen abzuleiten. Wie ich bereits erwähnt habe, fehlt ein Corona-Amnestiegesetz. Im Rahmen der Enquetekommission kann es zu der Entscheidung kommen, dass es ein solches Gesetz geben wird. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, die Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg bezieht sich auf Regelungen zum Betreiben von Verkaufsstellen in der Corona-Eindämmungsverordnung vom 6. März 2021. Die Einzelregelung in Bezug auf die Maskenpflicht sowie die daran anknüpfenden …

Ich habe jetzt eine Verfahrensfrage. Sie haben mit einigen Ihrer Nachfragen einer noch folgenden mündlichen Anfrage von Ihnen vorgegriffen. Zu Ihrer gestellten mündlichen Anfrage haben Sie eine Nachfrage gestellt; aber die weiteren Nachfragen bezogen sich auf eine mündliche Anfrage, die gleich noch behandelt wird. Daher würde ich mich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, am 10. Dezember 2025, also vor ein paar Tagen, hat auf meine Einladung hin ein Folgetermin zur Finanzierung des Rettungsdienstes in meinem Haus stattgefunden, zu 2025 19 dem alle Landrätinnen und Landräte, die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, …

Zu Frage eins noch einmal – das hatte ich bereits im Ausschuss sehr ausführlich dargestellt –: Es handelt sich um eine Vereinbarung der Selbstverwaltungspartner, also die Ärzte haben hier mitentschieden. Da verweise ich noch einmal auf den Absatz: „Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband vereinbaren gemäß § 87 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, wir haben uns schon in der letzten Sitzung des AGS ausführlich mit dieser Frage, also den Auswirkungen des Beschlusses auf Brandenburg, beschäftigt. Dort haben Sie ja intensiv nachgefragt und auch schon sehr ausführlich Antwort bekommen. Ihre Frage, was die …

Vielen Dank, Herr von Ossowski. Sie greifen jetzt eine weitere Sache auf. Aber es geht ja um die Gemengelage Rettungsdienst. Natürlich müssen wir im Rahmen der Reform der Notfallversorgung – davon habe ich ja gesprochen – alle Versorgungsformen, auch die in der bodengebundenen Rettung, zusammen angucken. Deshalb, glaube ich, ist das …

Noch einmal zum Entwurf der Reform der Notfallversorgung; vielleicht haben sich einige Abgeordnete den Referentenentwurf schon angeguckt. Sie sprechen ja das Problem an, dass die Rettungsfahrten aufgrund der Vergütungssystematik teilweise nicht oder fehlrealisiert werden, dass hier also eine Fehlsteuerung im System vorliegt. Wenn Sie …

Ich würde das, Frau Augustin und Frau Oeynhausen, zusammenfassen. Sie haben beide ein Thema angesprochen: die Vermittlung. Ich möchte noch einmal auf die Partner der Selbstverwaltung hinweisen. Es ist mir nicht erlaubt, in das Verhandlungsgeschehen einzugreifen und in der Rolle der Vermittlerin tätig zu werden. Ich weiß, dass man da gern …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, wir haben im Ausschuss genau über dieses Thema der Krankenfahrten gesprochen. Zunächst hier noch einmal eine Klarstellung: Ausschließlich die Hilfsorganisationen haben ihre bisherigen Verträge bzw. Preisvereinbarungen zum Jahresende 2025 gekündigt. Mit rund 650 weiteren Vertragspartnern – das …

Ich gehe zuerst auf die Fragen von Herrn Dr. Redmann ein: die medizinische Versorgung zum 01.01.2027 und die Sorge, was wird, wenn Personal abwandert, auch aufgrund der Ankündigung von KMG, sich zu verändern. Die KMG hat über den Krankenhausplan den Auftrag, die Versorgung hier bis zum 01.01.2027 sicherzustellen. Ich gehe davon aus, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Redmann, vielen Dank für die Frage, sie ist ja aktuell. Der Runde Tisch hat tatsächlich erst am 17. November 2025 stattgefunden. Insofern darf ich Ihnen heute ganz zeitnah antworten. Als Vorbemerkung: Seit Bekanntwerden der geplanten Verlagerung der vollstationären …

Ich komme jetzt zum Schluss. – Meine Regelungsvorschläge sollen deshalb nicht kurzfristig wirken, sondern langfristig tragen. Ich möchte ermöglichen, nicht verhindern. Deshalb danke ich der Regierungskoalition für den Auftrag, das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz in Bezug auf die Smart Stores anzupassen. (Steeven Bretz [CDU]: Und der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der CDU-Fraktion! Ihr neuer Antrag zu den Ladenöffnungszeiten liegt voll im Trend; denn die Frage, wie man für die voll automatisierten Verkaufsstellen, die sogenannten Smart Stores, gute Regelungen finden kann, beschäftigt, wie Sie wissen, aktuell auch die …

Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich die Diskussionen in diesen Arbeitsgruppen nicht verfolgen kann. Sie werden ja auf Arbeitsebene geführt, wo eine Ministerin nicht zugegen ist, und die umfangreichen Protokolle kann ich natürlich auch nicht alle komplett lesen. Die Ergebnisse sind wichtig; die habe ich hier vorgetragen. Es ist auch …

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, kurz zu Ihrer Frage, welche Treffen es gab: Die 100. Arbeits- und Sozialministerkonferenz hatte im Dezember 2023 in Berlin besprochen, eine länderoffene Facharbeitsgruppe unter Federführung Hamburgs einzusetzen. Diese wurde beauftragt, unter Beteiligung der AG Psychiatrie, der …

Bezüglich Ihrer ersten Nachfrage verweise ich auf die selbstverwaltenden Organe der Körperschaften des öffentlichen Rechts, zu denen die Krankenkassen zählen, nämlich auf die entsprechenden Verwaltungsratsgremien und deren Beschlüsse. Als Rechtsaufsicht haben wir keine Befugnis, diesen Organen Maßgaben für ihre Entscheidungen zu machen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, der GKV-Spitzenverband wird für alle Krankenkassen, die ihn mit der Prozessführung beauftragen, gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern klagen. Gegenstand der Klagen der Krankenkassen werden die im Herbst ergehenden …

Ich würde von hinten anfangen, wenn Sie einverstanden sind, Herr Dr. Schierack. – Frau Dr. Oeynhausen, die Fragen, die Sie 2025 29 mir gestellt haben, sind genau die Fragen, die ich mir auch stelle und die nicht beantwortet sind: Wie werden die Kompetenzen der Länder und die Freiheitsrechte berücksichtigt? – Deshalb kann ich Ihnen das …