Britta Müller

Noch einmal zum Entwurf der Reform der Notfallversorgung; vielleicht haben sich einige Abgeordnete den Referentenentwurf schon angeguckt. Sie sprechen ja das Problem an, dass die Rettungsfahrten aufgrund der Vergütungssystematik teilweise nicht oder fehlrealisiert werden, dass hier also eine Fehlsteuerung im System vorliegt. Wenn Sie sich mit dem Referentenentwurf befassen, sehen Sie, dass sich genau die Forderung aus Brandenburg darin wiederfindet, die sogenannten Fehlfahrten über das SGB zu finanzieren. Insofern soll hier eine Entlastung erfolgen. Ich habe immer gesagt, dass wir zum einen das Verhandlungsgeschehen beobachten und dass ich mich zum anderen darum kümmere, dass wir den gesetzlichen Rahmen für die Versorgungssicherheit durch notwendige Ausführungen im SGB V schaffen. Insofern kann ich mich freuen, wenn Sie das noch nicht so richtig machen, weil es ja auch eine Ihrer Forderungen war, dass die Fehlfahrten bezahlt werden. Insofern wird am Ende das gesamte System wieder entlastet, wenn wir diese Reform der gesteuerten Notfallversorgung, die alle Systeme miteinander verbindet, endlich bekommen. Ich glaube, mit Blick auf die Reform der Notfallversorgung werden wir Entlastungen in diesem System bekommen.