Britta Müller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack, im Juni 2024 hat die Weltgesundheitsversammlung Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften, kurz: IGV, beschlossen. Diese sehen unter anderen die Einführung einer pandemischen Notlage sowie die Einrichtung einer nationalen …

Wenn es um Ausnahmen geht und um das, was der Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge geantwortet hat, dann hat der geehrte Kollege leider nicht die Realitäten vor Ort einbezogen. Denn er spricht von Ausnahmen, aber zwingend notwendig für eine flächendeckende Versorgung ist die Grundversorgung mit Basisleistungen in der Allgemeinen …

Ich würde jetzt gerne kurz zu Ende ausführen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es tut mir leid, dass ich die Redezeit der Opposition – ich muss mich ja insbesondere bei den Regierungsfraktionen entschuldigen – jetzt wieder verlängere, aber wir können einige Dinge hier nicht im Raum stehenlassen, denn es wurden heute derart viele Tatsachen vermengt und …

Das ist eigentlich mein Lieblingszitat von Regine Hildebrandt. Dass Sie das jetzt benutzen, passt überhaupt nicht zu Ihrer Fraktion. (Vereinzelt Beifall SPD – Oh! bei der AfD) Denn genau das mache ich: Sagt nicht, dass es nicht geht. – Wir suchen Lösungen; ich habe das gerade skizziert: Wir suchen reale Lösungen, die dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über mehrere Anträge zur Zukunft des Krankenhausstandortes Wittstock. Alle eint das Ziel, die medizinische Versorgung in Wittstock und der Region dauerhaft zu sichern. Die Unterschiede liegen jedoch im Weg dorthin. Die CDU-Fraktion fordert in ihrem …

Die Zeitplanung orientiert sich an unserem Krankenhausgesetz. Wir haben dem Träger keine Vorgaben zur Ausgestaltung des Übergangs gemacht. Allerdings sehen wir klare Fristen zur Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg vor. Bis zum 31. Juli 2025 konnten alle Krankenhausträger ihre Leistungsgruppenanträge stellen; das ist erfolgt. …

Darf ich trotzdem noch antworten?

Also …

Gut. – Die Gesamtkosten des Vorhabens inklusive Schließungs- , Abriss- und Rückbaukosten sind hier mit ca. einer Million Euro angegeben. Die Kosten der Baumaßnahme am Standort Pritzwalk betragen nach Angaben des Krankenhausträgers 42,5 Millionen Euro. Ein weiterer Punkt betrifft den Personalübergang. Es wird davon ausgegangen, dass 30 % …

Frau Dr. Oeynhausen fragte aber noch nach der konkreten Aufteilung; das ist noch offen.

Ich hoffe, dass ich alle Fragen beantwortet habe.

Ja.

Zuerst zu Ihrer ersten Frage bzw. zu Ihrer Aussage, ich hätte im AGS anders geantwortet: Sie haben dort eine andere Frage gestellt, nämlich ob Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds für 2025 31 den Standort vorgesehen sind. Jetzt fragen Sie, ob die Mittel für die Interimslösung mit den Containern verwendet werden. Insofern ist das eine …

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, für die Finanzierung der Interimslösung mit Containern in Pritzwalk wurden keine Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds II in Aussicht gestellt. Sie ist daher nach aktuellem Stand des Vorhabens nicht Bestandteil des Konzentrationsvorhabens des Krankenhauses Pritzwalk mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich nicht alles wiederholen, was heute bereits ausführlich dargestellt wurde, weder die Vorteile der elektronischen Patientenakte noch die berechtigten kritischen Stimmen dazu. Aber ich will die Gelegenheit nutzen, um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gesundheit kennt keine Grenzen. Krankheiten verbreiten sich heute schneller als je zuvor – mit dem Flugzeug innerhalb weniger Stunden von einem Kontinent zum nächsten. Umso wichtiger ist es, dass Staaten international zusammenarbeiten, und das ist der Grundgedanke …

Aber es ist auch nicht beliebig. Der technische Fortschritt darf nicht zu einem gesellschaftlichen Rückschritt und schon gar nicht zur Aushöhlung verfassungsrechtlich geschützter Werte führen. Deshalb gehen wir mit den Kommunen ins Gespräch und werden hier gemeinsam eine Lösung finden. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der CDU-Fraktion, auch ich habe mit einiger Verwunderung, die hier schon mehrfach durch Abgeordnete zum Ausdruck gebracht worden ist, Ihren Antrag zur Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten zur Kenntnis genommen. Es ist bemerkenswert, dass gerade Sie dafür plädieren, den Sonn- und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 112 bleibt gebührenfrei. (Oh! bei der AfD) Diesen Satz sollten wir nach dem 30. Juni häufig wiederholen; denn die Menschen wurden in den letzten drei Monaten verunsichert, in denen es einen langanhaltenden Streit gab, der jetzt beigelegt werden konnte. Es besteht …