Britta Müller

Ich würde von hinten anfangen, wenn Sie einverstanden sind, Herr Dr. Schierack. – Frau Dr. Oeynhausen, die Fragen, die Sie 2025 29 mir gestellt haben, sind genau die Fragen, die ich mir auch stelle und die nicht beantwortet sind: Wie werden die Kompetenzen der Länder und die Freiheitsrechte berücksichtigt? – Deshalb kann ich Ihnen das genauso wenig beantworten, wie mir diese Frage mit dem Gesetzentwurf beantwortet worden ist. Das habe ich ja auch kritisiert. Zur Umsetzung – wann also diese Fragen geklärt werden – verweise ich noch einmal explizit auf unsere Corona-Enquetekommission, die sich ausführlich mit diesen Themen und vor allem auch mit diesen Fragen beschäftigt. Insofern kann ich den Ergebnissen nicht vorweggreifen, sondern lediglich auf die Ergebnisse der Corona-Enquetekommission verweisen. Herr Schierack, zur Ihrer Frage zur Position der WHO und zur Einschätzung der Vertretung der Landesregierung: Über das Gesetz wird erst morgen im Bundesrat entschieden. Das Abstimmungsverhalten kann ich hier nicht vorher öffentlich machen, und insofern kann ich auch diese Frage derzeit nicht beantworten.