Britta Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Redmann, vielen Dank für die Frage, sie ist ja aktuell. Der Runde Tisch hat tatsächlich erst am 17. November 2025 stattgefunden. Insofern darf ich Ihnen heute ganz zeitnah antworten. Als Vorbemerkung: Seit Bekanntwerden der geplanten Verlagerung der vollstationären Versorgungsangebote der KMG-Kliniken vom Standort Wittstock an den Standort Pritzwalk gab es mehrere Austausche. Zentraler Dreh- und Angelpunkt ist dabei der Runde Tisch des Bürgermeisters der Stadt Wittstock/Dosse, der erstmalig am 25.09.2025 stattfand. Im Anschluss an den ersten Termin wurden zwei Arbeitsgruppen installiert, die sich mit der Etablierung alternativer Versorgungsangebote sowie der Frage des regionalen Bedarfs – und hier zuvorderst mit der Sicherung der Akut- und Notfallversorgung – befasst haben. Darüber hinaus gab es vom MGS initiierte Austausche zwischen der Stadt Wittstock/Dosse, dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und dem MGS zu Fragen einer möglichen finanziellen Förderung der Etablierung eines ambulanten Versorgungsangebotes in der Stadt. Zum Ergebnis des zweiten Runden Tisches vom 17.11.2025 ist festzustellen, dass aufgrund der guten Vorbereitung der regionalen Akteure drei unterschiedliche Konzepte für die Gestaltung einer ambulanten Versorgung – inklusive Anbindung einer Akut- und Notfallversorgung – vorgestellt und diskutiert wurden. Dies führte insbesondere bei den anwesenden Wittstockerinnen und Wittstockern – sowohl bei der SVV als auch bei der Bürgerinitiative – zu einem positiven Eindruck von der Arbeit des Runden Tisches sowie den bis dahin erreichten Ergebnissen. Lassen Sie mich jetzt auf die einzelnen Punkte eingehen, nach denen Sie fragen. Zur Schließung des Krankenhauses Wittstock: Hier gibt es keine Veränderungen der bisherigen Planung seitens der KMG, das vollstationäre Leistungsangebot zum 01.01.2027 an den Standort Pritzwalk zu verlagern. Die der Entscheidung zugrunde liegenden Rahmenbedingungen – auch die normativen Bedingungen des KHAGs – haben sich nicht geändert. Ein ganz wichtiger Punkt, nach dem Sie fragen, ist die Notfallversorgung. Im Ergebnis ist bei den Austauchen zwischen dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes der Stadt Wittstock/Dosse, den KMG-Kliniken, dem Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg – UKRB – und dem MGS Folgendes abgesprochen worden. Die Rettungswache in Wittstock wird erhalten bleiben und rund um die Uhr besetzt sein. Die vorhandenen Kapazitäten im Rettungsdienst, bestehend aus zwei RTWs am Standort Wittstock/Dosse, werden im Verlauf des Jahres 2026 um einen dritten RTW, der ebenfalls rund um die Uhr zur Verfügung steht, ergänzt, sodass er spätestens zum 01.01.2027 vollumfänglich bereitsteht. Darüber hinaus wird über die Bereitstellung eines vierten RTWs für den zusätzlichen Betrieb von zehn Stunden pro Woche im Laufe des Jahres 2027 – je nach Bedarfslage – nachgedacht. Dabei werden die bestehenden Kapazitäten im bodengebundenen Rettungsdienst relevant erhöht. Seitens KMG wurde zugesagt, die benötigten notärztlichen Kapazitäten im Rahmen einer gemeinsamen Poollösung mit dem UKRB nach wie vor bereitzustellen. Diese Poollösung wird weiterhin vom zuständigen Träger des Rettungsdienstes, vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin, koordiniert. Für die Luftrettung – wie zu lesen ist, wünscht sich der Landrat einen weiteren Hubschrauberlandeplatz – stellt sich die Lage wie folgt dar: Nach § 6 Abs. 2 des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes ist das Land für die Luftrettung zuständig. Es ist vorgesehen, zeitnah eine Bedarfsplanung für die Luftrettung auf den Weg zu bringen. Dabei werden insbesondere die Veränderungen in der Versorgungsstruktur durch die Krankenhausreform sowie die avisierte Notfallreform Berücksichtigung finden. Das Stadtgebiet Wittstock/Dosse zählt zum Versorgungsgebiet des Rettungshubschraubers „Christoph 39“, der in Perleberg stationiert ist. Ausgehend von den aktuell ermittelten Bedarfen wegen Notfällen in der Rettungsstelle des Standortes Wittstock – hier: ausweislich vorliegender Analysen – sind es momentan neun Notfälle je Tag, sieben davon mit stationärer und zwei mit ambulanter Behandlungsbedürftigkeit. Vor dem Hintergrund dieses Bedarfs ist davon auszugehen, dass die verfügbaren Kapazitäten des Rettungshubschraubers am Standort Perleberg hinreichend sind, um etwaige Mehrbedarfe aufzufangen. Hierbei ist zu erwähnen, dass die Annahme von Hilfeersuchen, die Alarmierung und die Veranlassung notwendiger Einsatzmaßnahmen der hoheitlichen Koordinierung und Steuerung den Integrierten Regionalstellen obliegen. – Sie sehen also, Herr Dr. Redmann, es ist schon viel Konkretes auf den Weg gebracht worden. Jetzt zu einem weiteren Punkt, der ambulanten Versorgung: Im Ergebnis der bisherigen Austausche ist festzustellen, dass die Partner die Etablierung eines Medizinischen Versorgungszentrums unisono befürworten. Die nötigen Versorgungsangebote eines MVZ – von mir aus auch „Poliklinik“ oder „Gesundheitscampus“, wie immer der Name sein wird – werden sich aus drei Richtungen speisen: zum einen aus freien Arztsitzen – zurzeit sprechen wir von hausärztlichen Arztsitzen, die frei sind –, zum Zweiten aus bereits niedergelassenen Ärzten inklusive der Option von Zweitpraxen im Planungsbereich; hierfür liegen bereits Interessenbekundungen vor. Eine weitere Lösung wird die Übernahme von altersbedingt abzugebenden Praxen sein, aber auch ein noch zu definierender Sonderbedarf; dieser Ansatzpunkt erfordert jedoch ein umfassendes Feststellungsverfahren. Weiterhin ist es das erklärte Ziel, dass es eine alternative Versorgung, die sukzessive zu etablieren ist, bereits im Jahr 2026 gibt. Es ist ein klares Bekenntnis und ein Aufbruchssignal an die Bevölkerung insgesamt, dass sich alle am Runden Tisch Beteiligten für diese Übergangslösung aussprechen. Es gibt bereits konkrete Planungen für die räumliche Abbildung – die Endlösung – des zukünftigen Angebots des MVZ bzw. Gesundheitscampus. Hierfür soll die Tuchfabrik baulich ertüchtigt werden; dazu habe ich im Ausschuss für Gesundheit und Soziales bereits ausgeführt. Dies führt darüber hinaus – also außer, dass man einen Bildungs- und Gesundheitscampus haben wird – zu einer Aufwertung des Stadtbildes insgesamt; denn die Tuchfabrik befindet sich im Zentrum und ist verkehrsmäßig gut zu erreichen. Fördermittel sollen sowohl vom MIL als auch vom MGS bereitgestellt werden. Herr Bretz, gern werde ich Ihnen am 4. Dezember für Ihre Anfragen zur Verfügung stehen. Ich hoffe dann auch wieder auf Ihre Unterstützung, weil es hier auch um Wittstock geht. Abschließend zu klären ist allerdings noch, wo das Interimsangebot bis zur baulichen Umgestaltung der Tuchfabrik Platz finden kann; wir sprechen ja über einen Planungs- und Bauzeitraum von drei bis vier Jahren. Zwei Optionen stehen zur Verfügung; diese werden gerade geprüft. Allen Partnern vor Ort ist bewusst, dass die Veränderung in Wittstock und Umgebung die gemeinsame Arbeit aller erfordert. Die Zusammenarbeit, wie ich sie momentan beschreiben kann, ist sehr konstruktiv und vom kritischen Austausch im Ringen um die bestmögliche Lösung für die Bevölkerung geprägt. Begleitend zu den genannten Aktivitäten ist das MGS auch im Austausch mit den Akteuren aus Wittstock/Dosse, um die drängenden Fragen aufzunehmen und zu klären. Ich kann hier ankündigen, dass es im Dezember eine gemeinsame Pressekonferenz aller Beteiligten vor Ort geben wird, wo wir das neue Konzept der medizinischen Versorgung vorstellen werden. Dann wird das, was ich hier nur skizziert habe, sicherlich noch deutlicher. Die Gespräche laufen seit einiger Zeit, und wir arbeiten weiter an der Ausgestaltung. Im Dezember wird, wie gesagt, vor Ort eine Pressekonferenz stattfinden. Ich glaube, dass wir dann auch die klinische Versorgung in groben Zügen darstellen können. Sie sehen, Herr Dr. Redmann: Ich bin Ihrem Wunsch, dass ich das zur Chefsache mache, nachgekommen. Ich glaube, Sie sagten hier im Plenum, dass Sie mich daran messen wollen, dass wir eine Versorgung in Wittstock auf die Beine stellen. Es ist natürlich meine Aufgabe als Ministerin, die medizinische Versorgung der Bevölkerung des gesamten Landes Brandenburg im Blick zu haben. Ich bin fest von dem dargestellten Konzept und den vorgesehenen Maßnahmen überzeugt. Die Versorgung in Wittstock wird nicht nur anders, sondern sogar besser; es wird mehr Versorgungsangebote als heute geben. Ich bitte alle, den beschriebenen Ansatz weiterhin konstruktiv zu unterstützen. Wir sind wirklich auf einem guten Weg. Ich freue mich darauf, dass wir dieses Projekt in die Umsetzung bringen können.