Katalin Gennburg

Das freut mich, Herr Stroedter, dass Sie das besonders gern wollen. Ich würde Sie ganz gern fragen: Sie sagen, es ist immer das gleiche Programm, aber es ist ja der Präsident des Deutschen Städtetages gewesen, Herr Dedy, der auch Ihrer Partei angehört, der ein Zugriffsrecht für die Städte und Kommunen im Zuge der Warenhausinsolvenz …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir als Linksfraktion legen Ihnen heute auch aus sehr aktuellem Anlass einen Antrag vor, wo wir fordern, dass die Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof jetzt der Zeitpunkt ist, Arbeitsplätze und Standorte zu sichern, und dass das …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sollten sehr wachsam sein, da hier eine Rederunde zu einem vermeintlichen Fachthema, zu einer der möglicherweise trockensten Detailfragen des Baugesetzbuches, von den Faschisten dazu genutzt wird, hier solche Debatten vom Zaun zu brechen und Hetze gegen die Menschlichkeit …

Also das Verzehren von Speisen ist nicht erlaubt. – Wir kommen zurück zum Thema. Der Antrag wird also von den jeweiligen Fachpolitikern und Fachpolitikerinnen sehr unterschiedlich gelesen. Ich stelle fest, dass heute für die Koalition die Sprecher für Wirtschaft [Heiko Melzer (CDU): Und Energie!] gesprochen haben. Das wiederum ist schon …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition legt uns heute mit Blick auf den morgigen Tag des Wassers einen Antrag vor, der irgend- wie gut klingt, aber bei dem irgendwie gar nicht klar ist, was darin jetzt eigentlich geregelt werden soll. [Heiko Melzer (CDU): Sollen wir ihn noch mal langsam vorlesen?] …

Vielen Dank für die Ausführungen! Herr Bürgermeister, wenn Sie schon dort unterwegs waren: In Grünheide gab es ja die Abstimmung in der Gemeinde mit einem klaren Entscheid. Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Ausweitung der Pläne der Gigafactory ausgesprochen. Nun haben Sie sich gerade mit Herrn Musk getroffen …

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es soweit: Wir reden über eine der wichtigsten Infrastrukturen der Stadt und unseres öffentlichen Berliner Raumes, über unsere Stadttoiletten. Wer hätte das gedacht? Fünf Jahre lang reden wir schon im Ausschussdarüber,vieleInitiativensindaufdenBäumen und sagen: Wie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir reden heute über die Frage, ob dieser Emmauswald in Neukölln erhalten bleiben kann oder nicht. Wir als Linke sagen ganz klar: Der Emmauswald soll bleiben und eben nicht gerodet werden. Nach diesem Auftritt von Herrn Gräff von der CDU muss man sagen, diese CDU ist einfach komplett …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Senator! Wir fragen uns schon lange, ob denn das Wohnungsbündnis nicht eigentlich schon längst komplett gescheitert ist, wenn selbst der BBU jetzt auch noch öffentlich aus der Reihe tanzt. Es ist ja schon eine Zumutung. Unsere Frage lautet ganz konkret: Wann kommen denn jetzt eigentlich …

Vielen Dank, Senator Gaebler! – Sie haben noch einmal darauf rekurriert, dass wichtig ist, wer in der Senatsverwaltungwofürzuständigist.DeswegenfrageichSieganz konkret.WennnichtFrauKahlfeldtzuständigist,sondern Sie als Senator, was ich gerne ernst nehme, möchte ich von Ihnen wissen: Sind Sie dafür zuständig, dass das Werkstattverfahren …

VielenDank,HerrSchulz,auchfürdasklarePlädoyerfür dengemeinwohlorientierten Wohnungsbau! – Uns war ja auch die Forderung sehr wichtig, dass an das Werkstattverfahren noch mal mit einer neuen, erweiterten Jurysitzung angeschlossen wird, um das Werkstattverfahren zu heilen.DazuhabenSiejetztnochnichtsgesagt.Ichwollte Sie fragen: Würden Sie …

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über unseren wichtigen Antrag zum Berliner Molkenmarkt, dem zentralen städtischen Filetgrundstück hinter dem Roten Rathaus. Es ist ein Ort, wo wir 100Prozent sozialen Wohnungsbau schaffen könnten im Herzen der Stadt, um dort wirklich leistbares Wohnen …

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über unseren Antrag. Wir habendiesenAntragschoneinmalimPlenumgehabtund auchimAusschussdarüberdiskutiert,wiewirinZukunft mit den Nachverdichtungsvorhaben, die in der Vergangenheitaufgesetztwurden,umgehensollen. Wir haben sehr klar gesagt: Es braucht …

VielenDank,FrauPräsidentin! – DamitnichtdieSenatorindasletzte Worthat, möchte ichdochauchgerne noch mal etwas in der Debatte sagen. Es ist ja so, dass wenn die Senatorin noch mal das Wort ergreift, eine neue Rederunde eingeleitet ist. Wenn die anderen Fraktionen auf dieses Recht verzichten, ist das aber kein Hinweis, dass …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das Grünanlagengesetz,undwirstellenfest,dassesdieKoalitiontatsächlich schafft, wiedereine Law-and-Order-DebatteaufdenPlan zurufenunddieStadtinderFragezuspalten. [TorstenSchneider(SPD):Oh!] Ich werbe dafür, dass hier einmal abgerüstet wird. In …

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! 15 Jahre, nachdem die Umweltzone eingeführt wurde, debattieren wir heute darüber. Das ist ein guter Anlass, um noch mal daran zu erinnern, dass es eine linke Umweltsenatorin war, die damals gegen alle Widerstände die Umweltzone für Berlin eingeführt hat. Damit …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Giffey! Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Interessanterweise haben Sie jetzt nicht darüber geredet, was mit denjenigen passiert, die hier wie der Mitgesellschafter von „Hans im Glück“ beteiligt sind an den Deportationsplänen und mit den Faschisten paktieren. Was können wir denn hier im Sinne des …

Ich frage noch mal, auch wenn es nichts bringt. Wie will der Senat dieses Projekt gegen den Willen der Bezirksregierung durchsetzen? Was Sie jetzt an Prüfungen erklärt haben, betrifft andere, technische Sachverhalte. Wir wollen wissen, wie Sie politisch den Widerstand einer Bezirksregierung und der Anwohnerinnen und Anwohner brechen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Senat hat sich ja völlig mit der Forderung verrannt, den Görlitzer Park umzäunen zu wollen. Deswegen fragen wir als Linke: Wie will der Senat den geplanten und etliche Millionen teuren Bau eines Zauns und eines Schließsystems am Görlitzer Park gegen den berechtigten Protest der Anwohnerinnen und …

VielenDank,FrauPräsidentin!–HerrSenator!Siehaben jetzt noch mal gesagt, dass es darum geht, die Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen. Ich will deswegen unsere Frage noch mal an dem einen Punkt verschärfen und sagen: Ist es nicht auch Ihre Auffassung, dass Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive brauchen, hier klar priorisiert …