Katalin Gennburg

Also das Verzehren von Speisen ist nicht erlaubt. – Wir kommen zurück zum Thema. Der Antrag wird also von den jeweiligen Fachpolitikern und Fachpolitikerinnen sehr unterschiedlich gelesen. Ich stelle fest, dass heute für die Koalition die Sprecher für Wirtschaft [Heiko Melzer (CDU): Und Energie!] gesprochen haben. Das wiederum ist schon ein Ausweis dessen, wo die Reise hingeht, währenddessen Grüne und Linke hier die Umweltpolitischen ins Rennen schicken. Wir würden diese Frage gerne aus Sicht der Wasserwirtschaft, was den klimaresilienten Wasserhaushalt der Stadt anbelangt, also umweltpolitisch, betrachten. Sie legen offensichtlich einen wirtschaftspolitischen Antrag vor. [Torsten Schneider (SPD): Was legen Sie denn vor?] Das ist wiederum auch die Frage, die sich mir stellt. Denn insgesamt zum Thema Schwammstadtumbau haben wir erst mal Konsens. Die Stadt muss dringend zur Schwammstadt umgebaut werden. Allerdings nennen sie dazu gar keine konkreten Schritte. Herr Stroedter, auch wenn Sie sagen, Sie wollen den klimaresilienten Stadtumbau lebensbejahend vorantreiben – das haben Sie vorhin so schön gesagt –, dann stellt sich trotzdem die Frage: Was meinen Sie denn damit? Denn diese Themen sind harte Konflikte. Das hat jetzt auch schon meine Kollegin von den Grünen dargestellt. Es geht hier um die Frage: Wie viel Geld bekommen wir für das Wasser, Wasser als Ressource? Die Berliner Wasserbetriebe führen große Gelder in den Landeshaushalt ab. Wie wird damit umgegangen? Wenn Sie also als Koalition einen Antrag vorlegen, der Ressource tatsächlich im Sinne von Geld versteht, dann haben wir da auf jeden Fall einen Dissens. Wenn es wirklich darum geht, den Wasserhaushalt zu schützen und die Wasserbetriebe tatsächlich in ihrer Kompetenz auch besser einzuspannen für die Kreislaufwirtschaft, dann kommen wir zusammen. Deswegen lautet die Frage: Was genau wollen Sie? Das steht in dem Antrag nicht drin. Ich würde sagen, es ist ein reiner Schaufensterantrag, der mit Blick auf den morgigen Tag von Ihnen hier vorgelegt wird. Deswegen freuen wir uns vor allem auf die Ausschussbefassung dann auch mit den Umweltverbänden, natürlich auch mit den Berliner Wasserbetrieben, die heute ebenfalls hier anwesend sind. Ich kann nur sagen, im Gespräch mit Dr. Donner, das ich Ende letzten Jahres hatte, haben wir sehr klar über diese Fragen des Infrastrukturumbaus gesprochen. Es ist völlig klar, dass die Wasserbetriebe als Infrastrukturbetrieb ein großes Wissen haben und auch etwas beisteuern können. Aber die Frage ist, wohin die Reise geht. Wenn Sie sagen, es muss auch gesetzlich umgesteuert werden, dann müssen wir darüber reden, was genau Sie wollen, und darüber reden wir dann im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Torsten Schneider (SPD): So eine schwammige Rede!]