Katalin Gennburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sollten sehr wachsam sein, da hier eine Rederunde zu einem vermeintlichen Fachthema, zu einer der möglicherweise trockensten Detailfragen des Baugesetzbuches, von den Faschisten dazu genutzt wird, hier solche Debatten vom Zaun zu brechen und Hetze gegen die Menschlichkeit in einer Weise vorzutragen, dass man eigentlich nur ausrasten möchte. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD) und Orkan Özdemir (SPD)] Es ist wirklich eine große Frage, die uns wahrscheinlich alle umtreibt: Wie gehen wir eigentlich damit um, dass wir uns natürlich fachlich mit der Frage des § 246 und mit der jetzt laufenden Debatte zum § 246e auf Bundesebene auseinandersetzen müssen, uns hier aber von dieser Partei, die ein Angriff auf die Menschlichkeit ist, eine Debatte ans Bein binden lassen zu dem Thema, wie mit Menschen umgegangen wird – von einer Partei, die in der Tradition von Adolf Hitler steht, [Thorsten Weiß (AfD): Jetzt geht’s aber los!] der in Berlin eine Wohnraumarisierung durchgeführt hat. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] – Ja, hören Sie gut zu! Darüber können wir gern mal reden, dass die Wohnraumarisierung in Berlin durchgeführt wurde und Wohnungen von jüdischen Menschen freigegeben werden mussten, damit dort Menschen sogenannten arischen Ursprungs einziehen konnten. Darüber können wir mal reden, dass das genau mit den Deportationsplänen zusammenfällt, die Sie jetzt wieder vortragen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Lassen Sie’s mal gut sein! – Marc Vallendar (AfD): So ein Unsinn! – Thorsten Weiß (AfD): Sie haben sie ja wohl nicht mehr alle!] Dem stellen wir uns entschieden entgegen und reden hier nicht über irgendwelchen Fachkram, den Sie hier in einen solchen Mantel binden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Sie lügen wie gedruckt. Ihr Programm zum Thema Bauen habe ich mir jetzt noch einmal angeschaut, das wird man ja noch mal machen dürfen. Sie fordern ein Sonderbaurecht für Einheimische, Herr Laatsch, das haben Sie heute schon gesagt. Das passt auch ganz gut zu dem, was Sie sonst so fordern, nämlich insgesamt die Schleifung von Standards. Sie sagen ganz klar: Senkung von Standards und Vorgaben. Sie wollen das Baurecht vereinfachen und beschleunigen. Deswegen passt das, was Sie hier vortragen, überhaupt nicht zu dem, was Sie sonst so fordern. Sie wollen ja sowieso den gesamten sozialen Wohnungsbau abschaffen, am besten privatisieren, und alle sollen nur noch in Eigentumswohnungen wohnen. Das ist das antisoziale Programm dieser faschistischen Partei. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Lüge! Die redet hier einen Schwachsinn!] Sie sagen sehr klar, dass die Genehmigungsfiktionen generell das Bauen erleichtern sollen, und insofern ist das, was Sie hier vortragen, absolut widersprüchlich. Deswegen muss ich zuletzt auch noch mal sagen: Die Debatte, die wir hier über die Beschleunigung von Bauverfahren führen, ist eine Debatte, die die Demokratie gefährdet. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Dass wir darüber reden, dass Menschen im Beteiligungsverfahren nicht mehr involviert werden, weil es angeblich zu lange dauert, ist eine Gefahr für die Demokratie, Herr Gaebler! Wir haben immer gesagt: Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ist ein Teil von demokratischer Beteiligung von Demokratie und der Stadtentwicklung. Und Sie schleifen diese jetzt mit Schneller-Bauen-Gesetzen und so weiter. Sie sagen ganz klar: Das dauert alles viel zu lange. – Das ist der falsche Weg, und Sie sehen, wer mit Ihnen Schlitten fährt. Wir haben die Debatte bei der Bebauung des Tempelhofer Feldes genau so. Da haben Sie uns auch vorgeworfen, dass wir gegen die Unterbringung von Geflüchteten sind. Es gibt ein generelles Marktversagen. Das Bauen in dieser Stadt läuft so langsam, weil der Markt versagt. Um das Bauen zu beschleunigen, braucht es ganz andere Dinge, als die Standards zu schleifen, Herr Gaebler! Das habe ich Ihnen schon tausendmal gesagt. Deswegen stoppen Sie das Schneller-Bauen-Gesetz, damit solche Leute nicht auch noch eine Steilvorlage bekommen. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE) – Senator Christian Gaebler: Sie wollen mich mit den Leuten hier vergleichen?]