Katalin Gennburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition legt uns heute mit Blick auf den morgigen Tag des Wassers einen Antrag vor, der irgend- wie gut klingt, aber bei dem irgendwie gar nicht klar ist, was darin jetzt eigentlich geregelt werden soll. [Heiko Melzer (CDU): Sollen wir ihn noch mal langsam vorlesen?] Sie legen hier einen Antrag vor, der sagt: „Wasser als Ressource verstehen! – Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe“. Darin finden sich dann die Punkte, dass Sie einerseits den Auftrag der Wasserbetriebe von der reinen Trinkwasserversorgung und Abwasserwirtschaft hin zu einer Kreislaufwasserwirtschaft umbauen wollen. Das ist allerdings auch nur – das möchte ich hier für alle Zuhörerinnen und Zuhörer noch mal klarstellen – formuliert mit „schnellstmöglich prüfen“. Es ist also ein Prüfauftrag, ein Antrag, der für morgen gesetzt ist als ein Prüfauftrag. Dann sagen Sie, dass auch geprüft werden solle, welche gesetzlichen Änderungen gegebenenfalls notwendig sind. Ich finde, die Debatte hat jetzt schon sehr gut gezeigt, dass hier völlig unklar ist, was die Koalition eigentlich möchte. Trotzdem haben wir alle, die sich fachlich mit dem Thema beschäftigen, – – [Dr. Kristin Brinker (AfD) verteilt eingewickelte Schokoladenbonbons in ihrer Fraktion.]