Katalin Gennburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir als Linksfraktion legen Ihnen heute auch aus sehr aktuellem Anlass einen Antrag vor, wo wir fordern, dass die Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof jetzt der Zeitpunkt ist, Arbeitsplätze und Standorte zu sichern, und dass das Bebauungsplanverfahren gestoppt werden soll. [Beifall bei der LINKEN] Wir haben diesen Antrag bereits im letzten Jahr ins Verfahren gebracht. Sie sehen das am Datum, er ist vom 18. April 2023. Wir haben auch schon im Ausschuss darüber diskutiert, dass manche Abgeordnete finden, er sei aus der Zeit gefallen. Ich möchte Ihnen kurz darlegen, warum ich nicht dieser Auffassung bin. Lassen Sie mich kurz ein Schlaglicht auf die aktuelle Situation bei Galeria Karstadt Kaufhof werfen. Es ist wirklich ein Krimi, den wir hier seit Jahren erleben, und es ist auch wirklich ein Trauerspiel. Ich muss sagen, ich bin wirklich betroffen über die Situation auch für die Beschäftigten. Ich muss sagen, ein neuer Erwerber ist zwar formal da, ja. Aber wie geht es denn den Beschäftigten? Glaubt ernsthaft jemand, dass sich noch irgendjemand im Konzern sicher fühlt oder dass irgendjemand überhaupt noch an Rettungsprogramme glaubt? Wir stehen nach der Signa-Pleite vor einem politischen Scherbenhaufen, das ist ganz klar. Hunderte Millionen Euro Steuergelder wurden verbrannt. Die Politik hat flächendeckend versagt. Die Justiz ist wieder einmal gefragt, und selbst wenn Benko jetzt verhaftet wird, bringt uns das nichts zurück. In Österreich läuft ein Untersuchungsausschuss, auch das ist ein Krimi, sich damit genau auseinanderzusetzen. Ich glaube, wir müssen in Deutschland auch über einen Untersuchungsausschuss reden. Ob dieser auf Bundes- oder auf Landesebene angesiedelt sein sollte, darüber muss an anderer Stelle gesprochen werden. Kommen wir zu unserem Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen. Wir fordern, dass die Sicherung der Arbeitsplätze und der Erhalt aller Berliner Standorte von Galeria Karstadt Kaufhof gefordert sein sollen. Der Senat soll sich dafür einsetzen. Wir fordern die Investitionen in die Warenhäuser, um diese wirtschaftlich zu betreiben und zukunftsfähig zu machen. [Beifall bei der LINKEN] Wir halten aber auch fest, und das ist der Ausgangspunkt der Debatte für uns: Die Warenhäuser sind für die Kieze und Nachbarschaften wichtige Versorgungsstrukturen und Ankerpunkte. Deswegen sagen wir: Gibt Galeria Karstadt Kaufhof Standorte auf, ist unverzüglich zu prüfen, ob die Kaufhäuser über Genossenschaften gesichert und gemeinwohlorientiert für die Menschen und mit den Menschen in den Kiezen weiterentwickelt werden können. Ich sage mal so: Da bietet sich auch ein Dialog mit den Genossenschaften in Berlin an, denn die Genossenschaftslandschaft ist hier sehr ausgeprägt. Für uns ist sehr klar, dass die Grundlage des LOI schon seit dem letzten Jahr komplett entfallen ist, und deswegen sagen wir ganz klar: Herr Bausenator, [Lachen von Senator Christian Gaebler] stellen Sie die Arbeit an den Bebauungsplänen nicht nur ein, sondern stoppen Sie diese endgültig! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE)] Ich habe ein bisschen die Hoffnung, dass wir uns darauf verständigen können, dass spätestens seit der Signa-Insolvenz offensichtlich ist, dass gigantomanische Immobilienprojekte die Kaufhäuser eben nicht retten, sondern gefährden. Es sorgt doch nur dafür, dass immer noch größere Renditeträume von Investoren befriedigt werden, so nach dem Motto: Kann ja jeder kommen und sich jetzt hier noch ein neues Hochhaus wünschen. – Deswegen: Die Verfahren, die auf Wunsch des Signa-Konzerns zur Aufstellung von Bebauungsplänen begonnen wurden, müssen endgültig gestoppt werden. Ich sage ganz klar im Anschluss an die Debatte, die wir im Ausschuss haben: Auch die Senatsverwaltung, auch diese Koalition muss sich bekennen, ob sie diese Verwertungspläne am Hermannplatz weiter betreiben möchte oder nicht. Das ist eine Grundsatzfrage, denn die Menschen, die dort wohnen, und auch der Rest der Stadt erwarten hier eine klare Ansage. [Beifall bei der LINKEN] Wir sagen ganz klar: Die Kaufhäuser, die jetzt zum Beispiel ihre Funktion verloren haben oder auch Teilflächen verloren haben, sind Orte, die wir nutzen können, auch für öffentliche Angebote, Kitas, Bürgerämter und so weiter. Das machen andere Städte längst vor. In Offenbach gibt es ein solches Zukunftskaufhaus. Auch am Hermannplatz kämpft die Initiative „Hermannplatz erhalten“ für ein sogenanntes Andershaus, ist dort in umfangreichen Gesprächen längst beteiligt. Deswegen lassen Sie uns hier selbstbewusst in die Debatte gehen, Vorkaufsrechte an den Grundstücken sichern! Die Grundstücke müssen in die öffentliche Hand, die Kaufhäuser müssen gesichert werden. Wir brauchen eine Perspektive für die Versorgung der Menschen in den Kiezen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)]