Katalin Gennburg

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! 15 Jahre, nachdem die Umweltzone eingeführt wurde, debattieren wir heute darüber. Das ist ein guter Anlass, um noch mal daran zu erinnern, dass es eine linke Umweltsenatorin war, die damals gegen alle Widerstände die Umweltzone für Berlin eingeführt hat. Damit wurde Berlin Vorreiterin und das erste Bundesland, das diese eingeführt hat. Das ist eine gute Sache! [Beifall bei der LINKEN] – Genau! – Ich sage auch noch mal, warum. Wir Linke machen ja Politik für die Menschen, die wenig Geld haben. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Und, das ist den Rechten in diesem Parlament vielleicht noch nicht aufgefallen, nachweislich leben insbesondere an den Hauptverkehrsstraßen in dieser Stadt die Menschen mit dem wenigsten Geld. Das ist also eine Frage der Umweltgerechtigkeit, und da kann man auch mal einen Blick in den Umweltgerechtigkeitsatlas werfen. Da wird man auch schlauer in der Sache. Es geht also um den Schutz der Gesundheit. Das hat meine Kollegin Antje Kapek von den Grünen schon gesagt. Es geht darum, den Feinstaub zu reduzieren. Deswegen ist es natürlich besonders bitter, dass hier die Klimaleugnerpartei mit den Faschisten so einen Antrag stellt und wir uns jetzt ernsthaft darüber auseinandersetzen müssen. Na gut, dann versuchen wir das mal. Ich habe noch mal die Parlamentsdokumentation durchforstet und dachte, ich gucke noch mal, wann diese Partei oder auch andere das letzte Mal zu dem Thema aktiv geworden sind. Das war relativ übersichtlich. Sie legen uns hier also so einen Antrag vor, den Sie vielleicht unterm Weihnachtsbaum kurz mal da hingeklatscht haben. Das ist schon ein bisschen eine Zumutung, wie Sie uns hier mit so einem Ein-Punkt-Antrag beschäftigen, der in der Sache völlig weltfremd ist. Die Recherche ergab auch, dass sich in anderen Bundesländern auch die FDP auf den Weg gemacht hat. Na klar: Autofahrerparteien united. So sieht die Sache aus. Man kann dazu nur sagen: Was Sie hier für Debatten vom Zaun brechen ohne zuvor in den Fachausschüssen auch nur mal über den Luftreinhalteplan zu sprechen, über den Umweltgerechtigkeitsatlas, ohne die ganze Frage zu stellen, wie denn die Umweltzone inzwischen völlig verwoben mit der Frage ist, wie wir die Stadt sozial und ökologisch weiterentwickeln, das zeigt, dass Sie sich irgendwie einen Witz daraus machen, was wir hier im Parlament diskutieren. Es ist wirklich einfach nur abscheulich! Sie sagten jetzt in der Begründung: Eine lokale Maßnahme reicht nicht aus. – Die Umweltzone als eine lokale Maßnahme zu beschreiben, ist schon wirklich ein bisschen unterkomplex, und ich finde das auch erstaunlich, dass ausgerechnet die Partei, die hier umfangreiche Deportationspläne miterarbeitet, immer von Bürokratieabbau spricht. Das muss man einfach noch mal klar betonen. Auch die Argumentation, das sei eine Maßnahme für den schlanken Staat, ist einfach nur abenteuerlich. Das reichste 1 Prozent produziert laut Oxfam so viel CO 2 wie die ärmsten zwei Drittel zusammen. Ich finde, wir müssten uns darüber unterhalten, wie wir die Menschen, die am wenigsten haben, entlasten und auch deren Gesundheit schützen und die reichsten zur Kasse bitten und an einer gerechten Klimapolitik beteiligen. Das heißt zumindest mal: Privatjets zu verbieten. Dazu werden wir Ihnen demnächst auch einen Antrag vorlegen. Da ist natürlich die Frage des Tempolimits, auch darauf wurde in der Debatte ja schon eingegangen. Es kann natürlich nicht sein, dass Sie, Frau Schreiner, sich jetzt auch daran beteiligen, das Tempo von 30 auf 50 zu erhöhen. Das ist eine Frage der Umweltgerechtigkeit. Am Ende des Tages freuen wir uns schon alle gemeinsam auf den anstehenden Volksentscheid „Berlin autofrei“. Denn auch da geht es natürlich um die Frage der Umweltgerechtigkeit, der sozialen und ökologischen Teilhabe in Berlin und um eine Zukunft für die Stadt über das Auto hinaus. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]