Katalin Gennburg

Ja, bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank an die Grünen, die heute hier diesen Antrag vorlegen – „BSR-Standort Gradestraße: Recycling verbessern – Biomasseverbrennung überflüssig machen“. Das ist eine komplexe Gemengelage. Wir haben dazu im Ausschuss ja sehr intensiv diskutiert. Es ist völlig klar: Auch wir als Linke stehen für …

Das ist die Grundfrage; gehen Sie da ran. Da hätten Sie unsere Unterstützung. Dieses Gesetz werden wir so oder so ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)]

Danke, Herr Altuğ! Ich nehme an, dass Sie heute auch zu dem Punkt hätten reden sollen, aber wir werden die Möglichkeit haben, in der großen Anhörung mit den verschiedenen Ausschüssen, die mit dem Thema befasst sind, dazu zu reden. – Ja genau, die unteren Behörden werden entmachtet, und das Hauptproblem ist einfach, dass die …

Ja, sehr gerne!

Von Herrn Altuğ?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mir wurde gesagt, ich habe acht Minuten. Stimmt das nicht? – Es sind sieben, okay. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition legt uns hier ein sogenanntes Schneller-Bauen-Gesetz vor. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Hintergrund, vor dem wir darüber reden, ein massives Marktversagen im Bereich …

Herr Kraft! Ich würde Sie gerne fragen: Die Leitlinien wurden ja sehr lange gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und mit Expertinnen und Experten erarbeitet. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass Verfahren, die keine Beteiligung vorsehen und dann erst recht die Bürger auf die Palme bringen, wie zum Beispiel im Grünen Kiez Pankow, …

Vielen Dank, Herr Franco! Können Sie noch mal was dazu sagen, was den Vorwurf anbelangt, das Gesetz sei rechtswidrig, weil der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt ist, weil man nämlich zum Beispiel im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auch die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der Maßnahme betrachtet? Und können Sie uns auch …

Ich komme zum Schluss! – Wir stehen zur Stadt der Freiheit. Wir laden Sie ein, mit uns gegen diesen Gesetzesentwurf zu stimmen. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition legt uns heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes zur Beschlussfassung vor, dringlich. Ich lege mich fest: Die Koalition plant damit einen ganz direkten Angriff auf die Stadt der Freiheit, und alle Menschen, die in Berlin schon mal schöne …

Vielen Dank, Herr Senator! – Ich selber habe zwei Jahre in dem Gremium mitgearbeitet. Schade drum, dass Sie dieses Ergebnis jetzt so kürzen wollen. Ich will mal gerne wissen: Sie sagen immer, die Investoren sollen darauf vertrauen können, was Sie mit ihnen vereinbart haben. Warum können die Bürgerinnen und Bürger Berlins sich nicht …

Vielen Dank! – Da würde mich dann schon interessieren, wie Sie dazu stehen, dass in der Presse ganz konkret zu lesen ist, dass auch seitens der Kulturverwaltung jetzt schon darüber nachgedacht wird, wie mit so einer Bauruine mitten in der Stadt umzugehen sein wird. Können wir hier vom Senat mal Klarheit bekommen, ob es jetzt eine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In der Presse war gestern zu lesen, dass der Senat aufgrund des jetzt kommenden strikten Sparkurses auch erwägt, die bereits in Sanierung und Umbau befindliche Komische Oper mitten im Prozess zu stoppen, also die Sanierung zu stoppen, den Umbau zu stoppen. Ich frage den Senat, welche Kosten in diesem Fall …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt hier einen Antrag vor, der an Heimattümelei eigentlich gar nicht zu überbieten ist. [Marc Vallendar (AfD): Was ist denn daran schlimm?] Bemerkenswert, dass Sie wirklich mit dieser Erzählung hier auffahren. Das legt aber auch noch einmal sehr gut frei, in …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Antwort! Sie haben in einer Schriftlichen Anfrage am 7. März geantwortet, dass das Pilotprojekt jetzt nur bis Juni verlängert ist und deswegen damit auch ausläuft. Das Finale der EM findet am 14. Juli statt. Wie können Sie jetzt also sicherstellen, dass diese kostenlosen Toiletten auf jeden …

Anlässlich der Beendigung des Pilotprojekts kostenloser öffentlicher Toiletten [Zuruf von der CDU: Ganz wichtig!] zeitgleich zur EM frage ich: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um dem Wildpinkeln im öffentlichen Raum, in den Grünanlagen und Hauseingängen während der Zeit der EM 2024 entgegenzuwirken, damit Berlin nicht nach Urin …

Vielen Dank, sehr verehrte Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt endlich über die Frage, wie die Bauakademie am historischen Standort wiederaufgebaut werden könnte. Der Vorredner von den Grünen hat ja bereits gesagt: Wir haben schon vor längerer Zeit dazu einen Antrag vorgelegt. Wir als Linke, gemeinsam mit …

Vielen Dank Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich begrüße alle Fans des Tempelhofer Feldes und alle, die mit uns zusammen, mit der Linken, der Meinung sind: Das Feld bleibt frei. Da muss man mal ganz klar sagen: Die Koalition legt hier einen Antrag vor, der eine echte Frechheit ist, denn Sie …

Liebe Berlinerinnen und Berliner! Schaut auf dieses Parlament! Schaut auf diese faschistische Partei und deren rassistische Hetze! Die faschistische Partei, die AfD, legt erneut einen Antrag vor und will uns hier in eine Debatte strapazieren, obwohl ich schon bei der letzten Plenarsitzung dargelegt habe, dass Sie in der Tradition von …