Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss ich hier vorweg sagen: Die Koalition beantragt eine Aktuelle Stunde zu dem wichtigen Thema Sicherheit, und das Parlament soll heute über ein Gesetz entscheiden, das Einschränkungen für die Grundrechte der Menschen in dieser Stadt in einem exorbitanten Ausmaß enthält. Und das zuständige Senatsmitglied reist lieber zur IMK nach Bremen, als sich hier der Rederunde zu stellen. [Zurufe von der CDU und der SPD] Das, finde ich, ist ein Armutszeugnis. Dass die Prioritäten bei der Innensenatorin so sind, zeugt wirklich von fehlendem Respekt gegenüber dem Parlament. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Martin Matz (SPD)] Aber gut, dann diskutieren wir das unter uns und mit dem Bausenator – nichts für ungut, Herr Gaebler! –, und, das hat jetzt noch keiner getan, wir müssen zuerst doch noch mal über die schwarz-rote Haushaltspolitik reden. Ich finde es ganz interessant, wie sich die Koalition dafür abgefeiert hat, dass sie einen Teil der Kürzungen – nicht mal alle – in der sozialen Infrastruktur in dieser Stadt zurücknehmen will. Liebe SPD und liebe CDU, es gibt hier nichts zu feiern! Gestern hat mich eine Sozialarbeiterin kontaktiert, die für einen freien Träger im Görlitzer Park arbeitet; ich finde, das ist eine sicherheitsrelevante Tätigkeit. Sie sagt, ihr Arbeitsvertrag läuft zum Ende des Jahres aus und wird nicht verlängert, denn der Träger kann nicht planen. Er muss noch mit den Kürzungen planen, die im Haushaltsentwurf stehen. Es gibt keine verbindliche Planungsgrundlage, und deswegen werden Stellen in dieser Stadt gekürzt, in der Sozialarbeit, in der Jugendarbeit, in der Suchthilfe, in der Prävention. Und deshalb, liebe SPD und liebe CDU: Der Schaden ist bereits eingetreten. Sie haben durch Ihre Haushaltspolitik die Sicherheit in der Stadt nachhaltig beschädigt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn man mal dagegenhält, wie viele Millionen die neuen Überwachungsinstrumente, die im ASOG enthalten sind, kosten werden – manches ist ja schon drin, wie die 12 Millionen Euro für Videoüberwachung, aber es dürfte noch ein Vielfaches mehr werden –, [Heiko Melzer (CDU): Ja, sehr gut!] dann wird deutlich: Diese Koalition setzt schon rein finanziell eine klare Priorität auf Überwachung und Repression als Mittel gegen gesellschaftliche Probleme. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Schon allein deshalb braucht es im nächsten Jahr ganz dringend einen Kurswechsel. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber wenn es nur das Geld wäre – Sie gehen mit Ihrem Gesetzentwurf an vielen Punkten hart an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen und manchmal auch darüber hinaus. Sie wollen die Überwachung des öffentlichen Raums, die Speicherung und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Polizei in einem nie da gewesenen Ausmaß erhöhen. Das ist die Dimension, über die wir heute sprechen. Mit der geplanten KIgestützten Videoüberwachung werden an vielen Orten dieser Stadt Kameras stehen, und uns nicht bekannte Algorithmen werden das Verhalten der Menschen auswerten. Niemand, der sich im öffentlichen Raum bewegt, wird sich dem entziehen können. Und Menschen werden ihr Verhalten anpassen. In der Forschung nennt man das Chilling Effect: bloß nicht auffallen, bloß nicht aus der Norm fallen, und das in einer vielfältigen Stadt wie Berlin. Ich frage Sie wirklich: Wollen Sie das? [Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und André Schulze (GRÜNE)] Und KI ist nicht neutral. Die Auswertung durch Algorithmen birgt auch die Gefahr, dass gesellschaftliche Vorurteile reproduziert werden, sodass marginalisierte Personen, obdachlose Personen, suchtkranke und migrantisch gelesene Personen verstärkt in den polizeilichen Fokus geraten. Wollen wir das? –, frage ich Sie. Und alle möglichen Daten, die die Polizei erhebt, sollen genutzt werden können, um die KI zu trainieren. Die üblichen Löschfristen und Zweckbindungen werden ausgehebelt. Es gibt kaum noch eine Kontrolle darüber, wer im polizeilichen Datenbestand landet und für wie lange. Wollen wir das? Ich glaube wirklich, viele Abgeordnete der Koalition sind sich dessen nicht bewusst, was sie hier heute verabschieden wollen. Deswegen bitte ich Sie: Gehen Sie in sich, und fragen Sie sich wirklich, ob Sie diese gesellschaftlichen Veränderungen mittragen wollen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich kann auch weitermachen: Die Befugnis zur Verknüpfung und automatisierten Auswertung von Polizeidatenbanken würde eine Rechtsgrundlage für gruselige Software wie die von Palantir schaffen. Die Koalition beteuert zwar, das nicht einsetzen zu wollen – das nehme ich Ihnen auch ab, Herr Matz –, aber sie macht es rechtlich möglich, und Regierungen ändern sich in einer Demokratie. Ich frage Sie: Wollen Sie das? Es soll der Polizei auch erlaubt werden, biometrische Daten von Personen mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abzugleichen. Die Polizei soll dann auch illegale Datenbanken im Internet benutzen dürfen, um Personen im Netz zu finden. Das muss man sich mal bewusst machen! Die Polizei fördert damit illegale Machenschaften im Internet, und da kann ich Ihnen ganz klar sagen: Wir wollen das nicht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie haben die Anhörungen in den Ausschüssen auch nicht dazu genutzt, das Gesetz zu verbessern oder verfassungsfest zu machen. Sie haben mit Ihrem Änderungsantrag sogar noch neue verfassungsrechtliche Fragen aufgemacht und teilweise die Streubreite der Instrumente noch erhöht. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass uns vor der Abstimmung hier jetzt eine Reihe von Protestbriefen erreicht, von Bürgerrechtsorganisationen, von Anwaltsvereinen, von zivilgesellschaftlich engagierten Personen zum Beispiel zur Aufklärung des Neukölln-Komplexes, die sich zu Recht beschweren, dass nicht einmal der Abschluss des Untersuchungsausschusses abgewartet wird, in dem es auch um Polizeihandeln geht. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Daten bei der Polizei eben nicht immer vor Missbrauch sicher sind. Auch die Datenschutzbeauftragte hat gravierende verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, auch und gerade nach dem Änderungsantrag der Koalition. Das juckt Sie offenbar überhaupt nicht, aber wir sagen: Sie haben hier jegliches Maß verloren. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird dieses Gesetz auch vor dem Verfassungsgericht landen, und das wäre wirklich gut und nötig. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn diese Koalition bereit wäre zu überprüfen, auch mal bestehende Instrumente zu hinterfragen und sich anzuschauen, ob die überhaupt etwas gebracht haben, ob sie auch faktisch zur Reduzierung von Kriminalität beigetragen haben, dann könnte man wirklich über einiges reden. Aber wenn am Ende nicht der tatsächliche Gewinn an Sicherheit im Vordergrund steht, sondern billige autoritäre Symbolik, dann ist ein rationaler Diskurs tatsächlich schwierig, muss ich sagen. Evidenzbasierte Innenpolitik findet unter Schwarz-Rot schon lange nicht mehr statt. Das sieht man nicht nur in Gesetzen wie dem heute vorliegenden, sondern auch im polizeilichen und staatlichen Handeln. Der Zaun um den Görlitzer Park – der Klassiker – soll den Kreuzbergern eher zeigen, wo der Hammer hängt, aber unabhängig evaluiert werden soll das Ganze nicht, das hat der Senat auch gesagt. Anlasslose Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten, Waffenverbotszonen – bringt das überhaupt was? Das hat sich noch nie jemand wissenschaftlich angeschaut. Dazu ist auch die Koalition nicht bereit. Ich bin einigermaßen entsetzt, Herr Dregger, wie Sie hier schreckliche Terroranschläge für Ihr Überwachungsgesetz instrumentalisieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Schauen Sie sich zum Beispiel mal Hanau an. Wenn Sie sich Hanau angucken, ist Ihnen entgangen, dass es da nicht an Befugnissen gelegen hat, sondern daran, dass die Polizei überhaupt nicht gekommen ist, dass sie Fluchtwege hat versperren lassen? Ist Ihnen das bewusst? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist wirklich unglaublich, dass Sie das als Begründung anführen. Auch bei Versammlungen tritt die Polizei in dieser Stadt zunehmend repressiv auf. Wir stellen fest, unangenehme Veranstaltungen wie den Palästinakongress – davon muss man kein Freund sein; bin ich auch nicht – werden einfach versucht zu verbieten. Jetzt wurde gerichtlich festgestellt, dass das rechtswidrig war. Für die Sicherheit, sage ich Ihnen, ist damit doch nichts gewonnen. Nur mit Rechtsstaatlichkeit und Rationalität kann man wirklich Sicherheit schaffen, und nur so entsteht auch Vertrauen in die Polizei. [Frank-Christian Hansel (AfD): In Gießen war das auch deutlich!] Wir finden, polizeiliches Handeln muss sich hinterfragen lassen, um es besser zu machen. Deshalb ist mehr Kontrolle erforderlich, gerade bei wachsenden Befugnissen. Wir wollen eine Stärkung der Befugnisse des Polizeibeauftragten, damit er besser unabhängig ermitteln kann. Wir brauchen mehr Durchsetzungskraft der Datenschutzbeauftragten durch Anordnungsbefugnisse, durch Sanktionsmöglichkeiten. Wir brauchen eine rechtliche Klarstellung, dass das Filmen von öffentlichen Polizeieinsätzen zulässig ist. Das wird leider immer wieder durch die Polizei verhindert. Dazu haben wir auch schon eine Gesetzesinitiative eingebracht, weil wir finden, dass es kein Widerspruch ist, sich für Sicherheit und für eine bessere Kontrolle der Sicherheitsbehörden einzusetzen. Das werden wir als Linke auch immer wieder einfordern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es werden auch Alternativen zur Polizei als Krisenmanager benötigt. Das wird in dieser Stadt viel zu wenig diskutiert, zum Beispiel durch multiprofessionelle Teams für schnelle Hilfen in psychischen Notsituationen. Das haben wir auch gemeinsam mit den Grünen schon beantragt. Wir brauchen also insgesamt auch eine völlig andere Prioritätensetzung für die Schaffung von Sicherheit. Wenn man sich das mal anschaut, was die Koalition macht: Prävention, Jugendarbeit, Suchthilfe, Resozialisierung, Opferhilfe, Täterarbeit, wenn das auch nur annähernd den Stellenwert hätte, den diese Koalition der Überwachung beimisst, dann wäre wirklich schon viel gewonnen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Gleich das Schlusswort: Es ist auch bezeichnend, wir stimmen gleich über ein umfangreiches Überwachungsgesetz ab. Die Koalition lobt sich selbst für den Kampf gegen Gewalt an Frauen – es sind auch ein paar sinnvolle Regelungen enthalten; viele schießen weit über das Ziel hinaus –, aber gleichzeitig ist die Istanbul-Konvention immer noch nicht umgesetzt, auch in Berlin nicht. Und die ganzen Projekte sind weiter maßlos unterfinanziert. Das ist die Situation, und es ist wirklich Zeit, dass sich daran etwas ändert. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]