Niklas Schrader

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier gar nicht die ganze Diskussion um die Genese der Änderung des Landeswahlgesetzes wiedergeben. Die Diskussion haben wir schon mehrmals geführt. Ich glaube, wir sind uns einig, es steht viel Richtiges in der Vorlage drin. Ein Teil der Anregungen, die wir eingebracht haben, ist im Laufe des fraktionsübergreifenden Prozesses eingeflossen. Ich glaube, da wurden viele richtige Lehren gezogen aus der Wahl von 2021 und auch aus der Wiederholungswahl. Ich denke schon, dass die Wahlorganisation nach dieser Gesetzesänderung besser sein wird. Ich glaube, Herr Bröchler, wir können auf Sie zählen. Das wird funktionieren. Einiges hätten wir dennoch anders gemacht. Ich habe das in der ersten Lesung gesagt. Das will ich hier jetzt auch nicht wiederholen. Den wichtigsten Punkt haben wir aber als Änderungsantrag eingebracht. Ich will es noch mal sagen: Nach wie vor gibt es keine Möglichkeit des Rechtsschutzes, wenn ein Wahlergebnis besonders knapp ist, der Antrag auf Nachzählung aber abgelehnt wird. So, und da eröffnen wir den Weg zum Verfassungsgerichtshof. Und damit das nicht inflationär passiert – das wurde uns auch vorgeworfen –, haben wir da eine Schwelle eingeführt. Es muss hinreichend knapp sein, damit das überhaupt passieren kann: 0,5 Prozent waren es, 0,5 Prozent Stimmendifferenz entweder beim Erststimmenergebnis, bei der Wahl im Wahlkreis, oder 0,5 Prozent Abstand zur Fünf-Prozent-Hürde beim Zweitstimmenanteil. Das ist die Hürde. Wenn wir das machen, würden wir wirklich eine Rechtsschutzlücke schließen, und damit würden wir auch das Vertrauen in demokratische Wahlen stärken. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. – Herr Herrmann! Ich sage es mal in Ihren Worten: Geben Sie sich einen Ruck! Ich will aber auch die Gelegenheit nutzen, um noch ein bisschen weiter nach vorne zu schauen. Wir fänden es richtig, dass, nachdem jetzt die wahlorganisatorischen Regelungen überarbeitet und neu gefasst wurden, wir wieder etwas grundsätzlicher schauen, wie wir das Wahlrecht weiterentwickeln können, und auch darüber gemeinsam reden. Wir fänden es richtig. – Gucken Sie sich mal in unseren Reihen um! Das Abgeordnetenhaus hat einen Frauenanteil von 39 Prozent. Damit sind wir im Vergleich der Landesparlamente sogar noch ganz gut. Aber es ist immer noch beschämend niedrig. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Und deswegen sagen wir: Wir haben in unseren Parlamenten in Deutschland eine riesige Repräsentationslücke, und dem kann man mit dem Wahlrecht abhelfen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht übrigens: „Die Koalition prüft die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes.“ Interessant. Da, sage ich mal, können wir gleich die nächste fraktionsübergreifende Gruppe gründen. [Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit] Wir sind dabei, liebe Koalition! [Heiko Melzer (CDU): Ist ja schon eine Gruppe dabei!] Das ist auch nicht das einzige Demokratiedefizit. Ein Viertel der erwachsenen Berlinerinnen und Berliner haben kein Wahlrecht, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Die sind hier im Abgeordnetenhaus nicht repräsentiert. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Sie sind aber von unseren Entscheidungen betroffen. Und auch hier sagen wir: Es kann nicht sein, dass so viele Menschen von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen sind. Deshalb fordern wir das Wahlrecht für alle, [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] die hier seit mindestens fünf Jahren leben. Das wäre ein Gewinn für die Demokratie. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Die Chancen stehen gut, dass die nächsten Wahlen funktionieren; ich glaube, das ist bei Herrn Bröchler in guten Händen. Dafür haben wir jetzt ein halbwegs funktionierendes Regelwerk, [Heiterkeit] nicht nur halbwegs, sondern ich denke, ein funktionierendes Regelwerk, aber für eine Verbesserung der demokratischen Repräsentation, für Gleichberechtigung und Teilhabe in dieser Stadt, da haben wir schon noch einige Aufgaben vor uns. Ich finde, dieser Aufgaben sollten wir uns schon noch mal annehmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]