2. Untersuchungsausschuss ("Fördergeld"), Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung, Ausschuss für Mobilität und Verkehr
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe gerade gesagt, technische Schwierigkeiten halten weder mich noch die Grundsteuerreform auf. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Evers! Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen über 400 000 Erklärungen den Berliner Finanzämtern vor. Das ist etwa die Hälfte der …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Herr Krestel! Wie Sie vermutlich wissen und unter anderem den Richtlinien der Regierungspolitik entnehmen können, ist geplant, dass wir das Pensionsalter an das gesetzliche Renteneintrittsalter angleichen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – So kurz vor Weihnachten werde ich sofort kreativ. Ich habe, Frau Abgeordnete, eben schon deutlich gemacht, dass der Treiber dieser Gleichstellungspolitik keineswegs nur der Senat ist. Es gibt sicherlich eine ganze Reihe von solchen Initiativen. Ich erinnere an den ehemaligen Staatssekretär für Finanzen …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für diese Nachfrage, Herr Abgeordneter Lux! Wir haben mehrere Instrumente, um zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu kommen. Gender-Mainstreaming, Gender-Budgeting, sind zwei dieser Instrumente. Ich glaube, ein anderes wichtiges und vor allem ein erfolgreiches Instrument ist das LGG, das vor …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Lux! Sie alle wissen, dass das Land Berlin, die Berliner Finanzverwaltung, im Vergleich der Bundesländer, aber auch im kommunalen Vergleich Vorreiter ist, was das Thema Gender-Budgeting angeht. Dafür, dass das so bleibt, sorgt nicht zuletzt das Abgeordnetenhaus …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, auch für diese Nachfrage! Wenn es nach dem Land Berlin geht, kann ich sagen: so schnell wie möglich. Wir haben allerdings das Signal von Vattenfall bekommen, dass der Konzern selbst bei dem Bewertungsvorgang, den er ja bereits im Sommer angekündigt hat, noch etwas Zeit braucht. Das heißt, Vattenfall ist …
Ich glaube, die einzig korrekte und seriöse Antwort, Herr Abgeordneter, ist: Es kommt darauf an. – Genau das ist natürlich auch Gegenstand der Gespräche, die wir führen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine Mehrheitsbeteiligung anstreben. Richtig ist aber auch, dass nicht allein die Mehrheit relevant ist für die Frage, wie groß dann …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen, sind wir noch in Gesprächen und ist noch keine finale Entscheidung bezüglich eines Erwerbs der Fernwärme gefallen. Dementsprechend gibt es auch keine finale Entscheidung, was die Finanzierung eines solchen Vorgangs angeht. Allerdings hat ja die öffentliche …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Dass das Berliner Abgeordnetenhaus heute zu einer Sondersitzung zusammenkommt, kommt nicht von ungefähr. Sie alle wissen, wir alle wissen, welche große Verantwortung angesichts der multiplen Krisen auf unseren Schultern liegt. Dieser Verantwortung gerecht zu …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Gerne können wir persönliche Meinungen austauschen, aber dann bitte im persönlichen Gespräch, Herr Krestel. Das pflegen wir durchaus. Aber ich spreche hier für den Senat. Ich freue mich erstmal, dass Sie unterstellen, dass ich persönlich eine parlamentarische Mehrheit …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Nachfrage! – Wie Sie vermutlich wissen, ist die sogenannte City-Tax gesetzlich geregelt, das heißt, wenn jemand über eine Ausweitung oder Veränderung beschließt, dann Sie als Gesetzgeber. [Heiterkeit bei Torsten Schneider (SPD) und Werner Graf (GRÜNE)]
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich habe in einer vorherigen Plenarsitzung hier schon mal Stellung bezogen angesichts einer neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Verfahren, die allerdings nicht das Land Berlin betroffen haben, geurteilt, …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, lieber Herr Zillich! Wäre ich anderer Auffassung, hätte ich dem Senat nicht in seiner letzten Sitzung einen Vorschlag betreffs des Zeitplans und möglicher Inhalte eines solchen Nachtragshaushalts gemacht. Bislang hatte ich auch den Eindruck, dass alle Fraktionen in diesem Haus und alle …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich kann Sie beruhigen, ich selbst habe sehr viele Vorstellungen. Aber noch einmal: Nicht der Senat wird einen Nachtragshaushalt beschließen, sondern wir beschließen am 8. November – so ist der Plan – einen Nachtragshaushaltsentwurf. Die Beschlussfassung kommt alleine Ihnen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Da das Urteil, wie Sie gerade sagten, noch nicht vorliegt und die Regierende Bürgermeisterin vorhin ja zu Recht erklärt hat, dass wir genau das abwarten werden, um es auszuwerten, kann ich Ihnen zu der rechtlichen Beurteilung nichts sagen. Eines kann ich aber vorwegnehmen: …
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sollte eine Fristverlängerung nottun, wird das Land Berlin – wie wahrscheinlich auch andere Bundesländer – auf eine solche drängen. Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt diese Notwendigkeit nicht. Ich will Ihnen noch einmal versichern, dass wir diese wie andere Programme ganz genau im Blick haben. Wenn …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank Herr Abgeordneter! In Ihrer Frage gab es viele Wenn und Ob. Ich kann Ihnen versichern: Das Land Berlin hat ein großes Interesse daran, sämtliche Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, entweder in Form von Programmen, wie Sie eben eines benannt haben, oder im Fall von Kofinanzierungen, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich will mit einem dreifachen Dank beginnen, und der gebührt zuallererst, wie es sich für einen Finanzsenator geziemt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Finanzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für diese Nachfrage! Dergleichen Fragen und dann hoffentlich auch qualifizierte Antworten sind hilfreich. Ich begreife meinen Job so, dass alle steuerpflichtigen Berliner Grundstücks-, Haus- oder Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer darauf hinzuweisen sind, dass genau jetzt der richtige …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für diese Nachfrage, Herr Abgeordneter! Wie ich bereits ausgeführt habe, gibt es solche Merkblätter. Sie sind nicht nur im Internet abrufbar, sondern wir stellen sie auch analog zur Verfügung. Wir haben in Berlin einen großen Vorteil gegenüber den meisten anderen Bundesländern, denn wir haben …
