Daniel Wesener

Vielen Dank, Herr Präsident! – So kurz vor Weihnachten werde ich sofort kreativ. Ich habe, Frau Abgeordnete, eben schon deutlich gemacht, dass der Treiber dieser Gleichstellungspolitik keineswegs nur der Senat ist. Es gibt sicherlich eine ganze Reihe von solchen Initiativen. Ich erinnere an den ehemaligen Staatssekretär für Finanzen Klaus Feiler, der einer der Treiber des Gender-Budgetings war. Aber auch das Parlament hat in der Vergangenheit regelmäßig den Senat ermutigt, diesen Weg nicht nur weiterzugehen, sondern Sie haben auch Anforderungen gestellt. Sie haben in Form der genannten Auflagenbeschlüsse sowohl im aktuellen wie auch im letzten Doppelhaushalt Leitlinien formuliert, die wir jetzt umsetzen. Ich glaube, darüber hinaus ist es wichtig zu erkennen, dass Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting als Instrumente das eine sind. Daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen, sowohl als Senat, aber auch als Haushaltsgesetzgeberin, ist noch etwas anderes. Wir machen in vielen Bereichen – ich nenne einmal exemplarisch den Bereich der Sport-, aber auch der Kulturförderung – transparent, wie geschlechtergerecht bestimmte Mittel verwandt werden. Da werden entsprechende Zahlen aufgeliefert als Bestandteil des Haushaltsplanentwurfs, der Ihnen zugeht. Diese Zahlen sind ja zunächst einmal ein Indikator dafür, wie geschlechtergerecht es im Land Berlin und in der öffentlichen Förderung in diesen Bereichen zugeht oder eben nicht. Die Konsequenzen daraus zu ziehen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und das ist dann auch Aufgabe des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber. Insofern wäre mein Wunsch, dass wir diesen Weg weitergehen, dass wir hier immer wieder kritisch reflektieren, wo wir möglicherweise noch besser und schneller vorankommen, dass wir aber auch den Mut haben, Konsequenzen zu ziehen, denn Sie wissen auch: Geld ist eine Ressource, und Ressourcen sind nicht nur, aber gerade auch in diesen Zeiten strittig. Da gibt es unterschiedliche, auch völlig legitime Partikularinteressen und Perspektiven. Hier zu sagen: Geschlechtergerechtigkeit ist für uns ein ganz wichtiger Maßstab und kann eben auch zu echter Umverteilung führen –, das ist etwas, was nicht zuletzt Sie am Ende in der Hand haben, und dazu will ich ermutigen. – Danke schön!