Daniel Wesener

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Lux! Sie alle wissen, dass das Land Berlin, die Berliner Finanzverwaltung, im Vergleich der Bundesländer, aber auch im kommunalen Vergleich Vorreiter ist, was das Thema Gender-Budgeting angeht. Dafür, dass das so bleibt, sorgt nicht zuletzt das Abgeordnetenhaus mit Auflagenbeschlüssen als Anlage zum Haushalt. Auch im letzten Doppelhaushalt haben Sie uns solche Auflagen erteilt. Die zielen im Wesentlichen auf zweierlei ab: zum einen auf die konzeptuelle Weiterentwicklung des Gender-Budgeting-Ansatzes. Zum anderen haben Sie uns auch mit auf den Weg gegeben, zu prüfen, wie die Einrichtung institutioneller Strukturen, konkret die Einrichtung eines Referats, zu einer Weiterentwicklung des Gender-Budgetings beitragen könnte. Was die Einrichtung institutioneller Strukturen angeht, kann ich Vollzug melden. Wir haben in der Finanzverwaltung zwischenzeitlich eine Organisationseinheit als Leitstelle konzipiert. Die nennt sich Leitstelle Geschlechtergerechte Haushaltssteuerung und ist bereits eingerichtet. Diese Leitstelle soll uns als Thinktank und als Steuerungszentrum für die Weiterentwicklung des Gender-Budgetings dienen. Da geht es insbesondere um Kooperation, aber auch um die effektive Koordination über institutionelle Grenzen hinweg, also mit den verschiedenen Senatsverwaltungen, aber auch mit den Bezirken. Hier setzen wir an und konnten die Leitstelle nicht nur in Form von Stellen einrichten, sondern konnten – was auch viel wichtiger ist – diese Stelle zwischenzeitlich besetzen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir mit Frau Dr. Mara Kuhl eine ausgewiesene Kennerin des Gender-Budgetings für die Leitung dieser Leitstelle Geschlechtergerechte Haushaltssteuerung gewinnen konnten. Wie sieht es mit der zweiten Aufgabe aus, also mit der Weiterentwicklung der Inhalte beziehungsweise des Prozesses? – Hier sind wir dabei, die bisherigen Prozesse kritisch zu evaluieren. Da geht es, wie gesagt, um die Kooperationsstrukturen, um die Steuerungsansätze, aber auch um das Controlling. Wir werden uns aber auch die eigentlichen Inhalte des Gender-Budgetings noch einmal genauer anschauen: Welche Daten erheben wir? Wie bereiten wir die auf? Nach welchen Zielen richten wir das Gender-Budgeting eigentlich aus? Wie sieht eine bessere, eine effektivere Steuerung aus? Wir wollen das Bewährte weiterentwickeln, wir wollen aber auch Redundanzen beheben, und wir wollen neue Formate für die Koordination, aber auch für den Wissenstransfer innerhalb der Berliner Verwaltung finden. Vielleicht so viel zum Stand der Dinge! Ich freue mich auf den weiteren Austausch, nicht zuletzt mit dem Hauptausschuss. Wir werden spätestens zum Sommer nächsten Jahres dem Hauptausschuss noch einmal einen umfassenden Bericht vorlegen. Ich hoffe, dass ich Ihnen dann noch mehr über den Fortschritt in Sachen Gender-Budgeting im Land Berlin berichten kann. – Vielen Dank!