2. Untersuchungsausschuss ("Fördergeld"), Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung, Ausschuss für Mobilität und Verkehr
Frau Senatorin! Welche Konsequenzen ziehen Sie denn aus dem Umstand, dass Sie bei einem an Sie persönlich adressierten, neunseitigen Brief anscheinend maximal die Überschrift gelesen haben [Vasili Franco (GRÜNE): Gar nichts!] und den Brief fälschlicherweise ausschließlich als AGG-Beschwerde eingestuft und zur Bearbeitung an eben jenen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann hat die Bildungssenatorin den Brief des Lehrers Oziel Inácio-Stech beziehungsweise seines Rechtsanwalts vom 4. Dezember 2024 selbst gelesen, in dem auf neun Seiten unter anderem ein Systemversagen der behördlichen Strukturen, die persönliche Befangenheit eines Mitarbeiters der …
Vielen Dank, Sven! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege! Sie haben gerade gesagt, das Geld ist da. Wie halten Sie es denn mit dem Fakt, dass zumindest im Kulturhaushalt für das Jahr 2025 eine Tariflücke von 5 Millionen Euro klafft, das wurde auch von der Senatsverwaltung, von der zuständigen Fachverwaltung bestätigt, und dass …
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! In den Richtlinien der Regierungspolitik ist von fünf Tagen die Rede für solche kulturellen Nutzungen und davon, dass die gebührenfrei erfolgen sollen. Ich habe jetzt nur von drei Tagen gehört und das Wort „gebührenfrei“ war auch nicht dabei. Vielleicht können Sie sich dazu noch mal …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Wie Sie bestimmt wissen, kommt über die Hälfte der Touristinnen und Touristen wegen der Kultur nach Berlin, und über die Hälfte der Besucherinnen und Besucher in den Kultureinrichtungen Berlins sind Touristinnen und Touristen. Deswegen würde mich interessieren: Wie bewerten …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sie, Herr Kultursenator, haben ja gerade angedeutet, dass es auch jenseits eines Ankaufs Möglichkeiten geben könnte, den Standort als Atelierhaus weiterzuführen. Mich würde interessieren: Wie soll das denn gelingen? – Sie haben gerade beschlossen, im sogenannten Arbeitsraumprogramm 25 Millionen Euro zu …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Sie haben gerade über Haushaltsrecht geredet. Auch Zuwendungsrecht ist Recht, Vertragsrecht. Deswegen wäre meine Frage: Wie rechtssicher ist denn die Rücknahme bereits erteilter Zuwendungsbescheide, insbesondere wenn daraus Regressforderungen gegenüber den Zuwendungsempfängern folgen?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Was Sie uns noch nicht verraten haben, Herr Kultursenator, ist, wie es jetzt eigentlich weitergeht am Rosa-Luxemburg-Platz mit einer der wichtigsten Bühnen im deutschsprachigen Raum. Bleibt es bei dem Plan einer Interimsintendanz? Wollen Sie vielleicht jetzt doch in eine reguläre Besetzung gehen, oder …
Ganz herzlichen Dank! – Ich glaube, hier gehen ein wenig Musikschulen und Volkshochschulen durcheinander. Ich bleibe bei den Musikschulen. 80 Prozent der dortigen Lehrkräfte wollen fest angestellt werden, und, Herr Regierender Bürgermeister, es ist keine Länderaufgabe, sondern es ist eine kommunale Aufgabe, wie die Bildungssenatorin …
Ganz herzlichen Dank, Herr Senator, auch für Ihre Unterstützung! Nun haben wir ja das Problem, dass wir zum einen diese noch nicht aufgelöste PMA im Jahr 2025 und eine faktische Haushaltssperre haben. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deswegen interessiert mich und meine Fraktion, aber natürlich vor allem auch die Betroffenen: Wie können …
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Gestern hat der Aktionstag #BerlinIstKultur stattgefunden und ich habe heute auch schon viele Kunst- und Kulturschaffende hier im Haus gesehen. Deswegen würden meine Fraktion und ich gerne wissen: Wie verhält sich der Senat zu den begründeten Sorgen von Berlins Kunst- und Kulturschaffenden, dass …
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich muss aber zur Zeitschiene nachfassen, denn ich glaube, Sie haben den Ernst der Lage nicht begriffen. Wir haben zwischenzeitlich etliche Bezirke, wo keine neuen Honorarverträge – weder bei den Musikschulen noch bei den Volkshochschulen noch bei den Jugendkunstschulen – gemacht werden, und am 31. Juli …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich wollte einmal nachfragen: Sind wir uns einig, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch gar kein Haushaltsplanentwurf vorliegt, dass dieser dem Vernehmen nach am 11. Juli verabschiedet werden soll und dass ich mir ziemlich sicher – leider – an demselben nicht mehr mitwirken werde, sondern die Vertreterinnen und …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Senator! Sie werden vermutlich wissen, dass die AfD in diesem Haus in der letzten Legislatur beantragt hat, dem Gorki-Theater, aber auch dem Deutschen Theater Mittel zu kürzen, weil der AfD die künstlerischen Inhalte dieser Theater nicht gefallen. Wie stehen Sie zu …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für diese Nachfrage, Frau Abgeordnete! Die Frage der Entschädigung beziehungsweise die Forderung nach einer solchen ist nicht Gegenstand des Beschlusses des Abgeordnetenhauses gewesen und dementsprechend auch nicht Auftrag des Senats. Ich glaube auch, dass das eine kluge Entscheidung ist. So …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank Frau Abgeordnete! Entschuldigen Sie bitte, es liegt in der Tat nicht auf der Hand, aber für die Umsetzung dieses Auftrags des Abgeordnetenhauses ist die Finanzverwaltung zuständig; nicht weil die Finanzverwaltung immer für die besonders schönen oder in diesem Fall radikalen Projekte zuständig …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Wansner! Ich glaube, was die Historie und die politischen Verantwortlichkeiten angeht, würde eine Antwort auf diese Frage, insbesondere eine Antwort, die auch diese Historie im Detail in Erinnerung ruft, die Fragestunde sprengen. Ich gebe Ihnen völlig recht, dass es gut und wichtig war, dass Teile …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Wansner! Wir teilen die Leidenschaft für dieses Thema. Ich konnte vor einiger Zeit die erfreuliche Nachricht übermitteln, dass wir als Land Berlin in diesem konkreten Verfahren – es gibt bekanntlich mehrere Verfahren, in die das Land Berlin mit dem Eigentümer verwickelt ist – erfolgreich …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich habe es bereits angedeutet: Berlin bewegt sich, was die Anzahl der Erklärungen angeht, im Mittelfeld. Man kann es aber auch anders formulieren: Die meisten Bundesländer sind gleich schlecht. Zumindest ist der Stand der Erklärungen gleich schlecht. Wir stellen fest, dass …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Evers! Wie Sie wissen, hat es umfängliche Bemühungen der Information gegeben, und diese Informationsangebote stehen selbstredend auch weiterhin zur Verfügung. Es gab im Dezember etwa einen Grundsteuertag in den Berliner Finanzämtern, so haben wir das genannt, wo wir Steuerpflichtigen das …
