2. Untersuchungsausschuss ("Fördergeld"), Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung, Ausschuss für Mobilität und Verkehr
Vielen Dank, Herr Präsident! Da liegen Sie mutmaßlich richtig. – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Friederici! Wir haben das erwogen, und wir haben das nicht nur intern diskutiert, also in der Steuerverwaltung, sondern auch mit den steuerberatenden Berufen bzw. der Steuerberaterkammer. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Aufwand …
Auch hier lautet die Antwort: Es kommt darauf an. Anders als manche insbesondere in Ihrer Partei vermuten, ist eine Übergewinnsteuer, wenn sie denn richtig gemacht wird, sehr zielgerichtet. In Italien hat man sich beispielsweise entschieden, Unternehmen der Energiebranche in den Fokus zu nehmen. Ich glaube, ich muss nicht weiter …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Die ehrliche und relativ schlichte Antwort ist: Es kommt darauf an. Es kommt konkret auf die Ausgestaltung einer solchen Besteuerung an. Da gibt es ganz unterschiedliche Möglichkeiten; man kann über die Ertragssteuer gehen, man kann über eine Ergänzungsabgabe gehen. Je …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Der Senat von Berlin hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer zu prüfen. Wir reden bei einer Übergewinn- bzw. Zufallsbesteuerung von einer zeitlich befristeten Besteuerung von leistungslosen Gewinnen, in der angelsächsischen Debatte auch …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Nachfrage! Nein, solche Berechnungen gibt es noch nicht. Ich glaube, wir sollten uns erst mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ganz genau anschauen. Da gibt es den von mir eben schon zitierten Hinweis. Aber was das Urteil insgesamt für Berlin bedeutet, ist …
Danke schön, Herr Präsident! – Danke schön, Herr Abgeordneter! Es ist, glaube ich, kein Geheimnis, dass in den letzten beiden Jahren die Einnahmen durch die sogenannte City-Tax nicht gerade gewachsen sind, denn wir hatten natürlich deutlich weniger Touristinnen und Touristen in der Stadt. 2019, vor der Pandemie, hatten wir ein …
So ist es, Herr Präsident! Vielen Dank! – Vielen Dank für diese Frage, Herr Abgeordneter! Wir haben selbstredend die Veröffentlichung des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Die Veröffentlichung ist vor wenigen Tagen erfolgt, nämlich am Dienstag, den 17. Mai 2022. Wir sind noch dabei, …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Natürlich sind die Berliner Finanzämter, ist die Steuerverwaltung immer an pragmatischen und möglichst bürokratiearmen Lösungen interessiert. Sie werden mir aber nachsehen, dass ich in meiner Rolle als Finanzsenator keine Tipps zum Umgang mit bestimmten steuerrechtlichen …
Danke schön, Herr Präsident! – Die von Ihnen nahegelegte Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen weise ich natürlich zurück. Ich würde mal behaupten, dass wir gemeinsam gut beraten sind, Kinder, Jugendliche, in diesem Fall auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrer nicht mit irgendwelchen steilen Thesen zu verunsichern. Ich denke, das, …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage! Ich denke, die Antwort muss ganz allgemein lauten: Natürlich setzen wir geltendes Recht um. Das gilt für entsprechende Vorgaben der Europäischen Union, das gilt für die verschiedenen Änderungen im bundesdeutschen Recht, und das gilt selbstredend auch für das …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich greife einmal den ironischen Zwischenruf von Herrn Schneider auf. Ich weiß nicht, ob meine energiepolitische Kompetenz ausreicht, um das hier zufriedenstellend darzustellen. Ich will aber auf die Beschlussfassung dieses Hauses verweisen. Diese macht sehr deutlich, worum es geht. Das Abgeordnetenhaus …
Herr Jotzo! Vielen Dank für Ihre Nachfrage! Ich glaube, wir beide wissen, dass es zum einen unseriös wäre, jetzt hier irgendwelche Zahlen in den Raum zu stellen, und zum anderen, Herr Jotzo, sehen Sie mir das nach, wird das Land Berlin natürlich immer im Interesse des Landes Berlin verhandeln. Vor diesem Hintergrund haben wir überhaupt …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jotzo! Vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben gerade die schöne Formulierung gebraucht „Vattenfall würde ins Auge fassen“. In der Tat, wer die Presseinformation von gestern liest, wird noch viele Obs lesen. Es geht um eine, ich zitiere, „strategische Neubewertung“, die …
Vertrauen ist eine wichtige Kategorie, auch in der Politik. Sich alleine darauf zu verlassen – da würde ich ein Fragezeichen machen. Ich glaube, wichtig war, dass die Länder sich untereinander abgestimmt haben. Hier gibt es jenseits von Solidarität auch gemeinsame Interessen. Richtig ist auch, dass es unterschiedliche Blickwinkel gibt. …
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ronneburg! Sie werden mir nachsehen, dass das natürlich Momentaufnahmen sind. Die zuständige Fachverwaltung hat vor einigen Tagen die durchschnittlichen monatlichen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten mit etwa 25 Millionen Euro angegeben. Wir sind, was einige …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage! Herr Abgeordneter! Sie haben es vielleicht mitbekommen: Die Regierende Bürgermeisterin ist kurz nach Beginn der Fragestunde in den Bundesrat gewechselt. Ich nehme zumindest an, dass dort die Gespräche der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden. Sie …
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Offenbar scheint die Rollenverteilung heute so zu sein, dass der Kollege Schwarz die guten Nachrichten unter die Menschen bringt und ich derjenige bin, der dann sagen muss, was das Ganze kostet. [Heiterkeit – Zurufe von der CDU und der FDP Vielleicht erst mal …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Friederici! Ich freue mich, dass Sie sich über meine Antworten freuen. Wir begrüßen die Planungen der FBB, die darauf abzielen, den Flugverkehr möglichst effizient abzuwickeln. Ich glaube allerdings, dass wir auch gut beraten sind, die Geschäftsführung in die Verantwortung zu nehmen. Die …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage, Herr Friederici! Ich habe zum aktuellen Zeitpunkt keinen Zweifel daran, dass diese Planungen zur Disposition stehen. Ich erkundige mich sehr gerne nach dem Stand der Dinge und reiche eine Antwort nach. Wir beobachten die Auslastung sehr genau. Sie haben es vielleicht …
Frau Präsidentin, entschuldigen Sie bitte: „Herr Senator“ war für uns nicht eindeutig genug. – Ich gehe fest davon aus, dass das Land Berlin und der zuständige Senator jedes Bebauungsplanverfahren engagiert vorantreibt. [Torsten Schneider (SPD): Wie immer!] Sehen Sie es mir nach: Ich müsste jetzt noch mal genau recherchieren, aber ich …
