Daniel Wesener

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Dass das Berliner Abgeordnetenhaus heute zu einer Sondersitzung zusammenkommt, kommt nicht von ungefähr. Sie alle wissen, wir alle wissen, welche große Verantwortung angesichts der multiplen Krisen auf unseren Schultern liegt. Dieser Verantwortung gerecht zu werden, ist unser gemeinsamer politischer Auftrag. Für den Senat kann ich sagen: Mit dem heute eingebrachten Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes für 2022 und 2023 haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, und das in kürzester Zeit. [Heiko Melzer (CDU): Na ja!] Mit diesem Entwurf zum Nachtragshaushalt legen wir Ihnen heute den finanziellen Rahmen vor, um Berlin in den Zeiten der Polykrise gemeinsam und solidarisch durch diesen Winter und das gesamte nächste Jahr zu bringen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Eines ist klar: In Zeiten, die wahlweise als Epochenbruch oder Zeitenwende beschrieben werden, braucht Berlin eine Finanzpolitik, die den Zusammenhalt stärkt und einen verlässlichen Rahmen bietet für alle und alles, was unsere Stadt sicher durch den Winter bringt. Krieg und Flucht, Energieknappheit und Energiekrise, Klimawandel und Inflation, keine dieser Krisen kann der Bund oder ein einziges Bundesland alleine bewältigen. Der Senat setzt in diesem Nachtragshaushalt deshalb auf einen Dreiklang. Wir treffen erstens die Vorsorge für die notwendigen Hilfen und Entlastungsmaßnahmen für Berlins Bürgerinnen und Bürger, für Verbände und freie Träger, für Betriebe und Unternehmen zusätzlich zu den Hilfen des Bundes. Dazu gleich mehr. Wir haben zweitens dieses Entlastungspaket so konzipiert, dass es möglichst zielgenau ist. Es gilt das Prinzip der Nachrangigkeit beziehungsweise der Subsidiarität. Wir wollen auf den Hilfen und Entlastungsmaßnahmen des Bundes aufsetzen. Wir wollen gleichzeitig Energieeffizienz- und Energieeinsparmaßnahmen befördern, und wir wollen selbstredend auch in Betracht ziehen, worin ein finanzieller Eigenbeitrag derjenigen liegen kann, denen wir helfen wollen. Denn eins ist klar: Zielgenauigkeit ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wer die gestrige Vorstellung des Herbstgutachtens der sogenannten Wirtschaftsweisen verfolgt hat, der weiß, dass diese der Politik nicht ganz umsonst ins Stammbuch schreiben: Es geht nicht einfach um mehr Geld für alle, sondern es geht um Gerechtigkeit. Es geht – ja – auch um Umverteilung, und es geht nicht zuletzt um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Lassen Sie mich an dieser Stelle auch eins sagen, weil ja nicht nur das Berliner Abgeordnetenhaus heute tagt und berät, sondern auch der Deutsche Bundestag: Liebe CDU! Machen Sie den Weg frei für das neue Bürgergeld auf Bundesebene! Blockieren Sie nicht weiter diese längst überfällige Maßnahme! Wir reden hier von 460 000 Berlinerinnen und Berlinern, die durch dieses Bürgergeld gezielt entlastet werden würden in Zeiten, in denen es genau diese Hilfe und Entlastung braucht. Ich bitte Sie, diese wichtige Reform nicht weiterhin im Bundesrat zu blockieren. [Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Da klatscht auch die FDP, und darüber freue ich mich. [Beifall und Oijoijoi! bei den GRÜNEN – Beifall bei der SPD und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Wenn das schon reicht!] Die dritte Dimension, der dritte Grundsatz dieses Nachtragshaushaltsgesetzentwurfs ist: Wir wollen und müssen auch für zukünftige Belastungen in der Krise Vorsorge treffen. Wir müssen auch zukünftig haushalts- und finanzpolitisch handlungsfähig bleiben, denn eines ist sicher: Diese Krise wird mit Ablauf des Jahres 2023 nicht vorbei sein. Wir haben ferner Haushaltsrisiken, die wir berücksichtigen müssen und wollen. Wir bilden beispielsweise eine Zensusrücklage ob der Tatsache, dass hier vermutlich rückwirkend zum 1. Januar 2022 mit dem neuen Zensus erhebliche Mindereinnahmen auf das Land Berlin zukommen. Das ist gute und richtige, vor allem notwendige, Vorsorge in unsicheren Zeiten. Dieser Dreiklang ist angemessen und, wie ich denke, mit einem Nachtragshaushaltsvolumen von 2,6 Milliarden Euro hinreichend abgebildet und sachgerecht. Wir haben zusätzlich – wie soll es anders sein – auch alle sonstigen Eventualitäten abgedeckt. Wir haben die uns bekannten Steuerrechtsänderungen und Entlastungsmaßnahmen des Bundes berücksichtigt. Wir haben all das, was Berlin, wie andere Länder auch, im Rahmen der Bund-Länder-Finanzierung leisten muss, eingepreist. Nichtsdestotrotz kommt es nun darauf an, dass die vom Bund initiierten Hilfen, die verschiedenen Energiepreisdeckel, die Hilfsfonds, konkret ausgestaltet werden und schnell kommen. Denn erst dann können wir sagen, wie groß die Handlungsbedarfe auf Länderebene und in Berlin wirklich sind. Unsere Botschaft ist gleichwohl klar: Wir in Berlin treffen Vorsorge in ausreichender Höhe. Wir halten unser Versprechen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dass wir dies tun können und größere finanzielle Handlungsspielräume haben, als bisher angenommen, liegt zu erheblichen Teilen an den Ergebnissen der Herbststeuerschätzung. Gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai erwartet Berlin dieses Jahr knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen, im kommenden Jahr noch rund 500 000 Millionen Euro. [Kurt Wansner (CDU): Inflation!] – Das ist, Herr Wansner, für sich genommen erst mal eine gute Nachricht und hilft in der aktuellen Situation natürlich sehr. Ich möchte an dieser Stelle aber betonen, dass diese positiven Zahlen eben nicht struktureller Natur sind. Wir haben es in erster Linie in der Tat mit inflationsgetriebenen Mehreinnahmen zu tun. [Kurt Wansner (CDU): Wollte dir helfen!] Hinzu kommen Sondereffekte, wie Ausreißer nach oben etwa bei der Erbschaftsteuer. In diesem Fall wurde gegenüber der Frühjahrsschätzung zum Beispiel ein Plus von 150 Millionen Euro auf insgesamt 750 Millionen Euro verzeichnet. Alles, was einen Sondereffekt darstellt, ist schon dem Namen nach einmalig. Hinzu kommen die starken, ebenfalls inflationsgetriebenen Kostensteigerungen, nicht nur für Privathaushalte, sondern eben auch für die öffentliche Hand. Das heißt, das, was wir mehr einnehmen, geben wir auch mehr aus. Ich möchte Ihnen auch nicht vorenthalten, dass die vergleichsweise geringen prognostizierten Mehreinnahmen im kommenden Jahr nicht nur Ausdruck der Steuermindereinnahmen infolge der Rechtsänderungen des Bundes sind, sondern bereits ein Hinweis auf die Abkühlung der Konjunktur beziehungsweise den Übergang in die allenthalben erwartete Rezession. Wir sollten das Ergebnis der Steuerschätzung also richtig einordnen und mit Blick auf weitere Mehrausgaben vorsichtig sein. „Vorsicht“ ist generell ein gutes Stichwort. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt kommt bis dato ohne zusätzliche Schulden aus. Das ist angesichts des ohnehin schon hohen Schuldenstands, des steigenden Zinsniveaus und der höheren Zinsausgaben auch gut so. Denn so viel steht fest: Die neuen Kreditkonditionen würden den Haushalt langfristig zusätzlich belasten. Schon jetzt rechnen wir hier im Jahr 2026 mit einer halben Milliarde Euro mehr Zinsausgaben pro Jahr. Das ist nicht nur viel Geld, sondern das ist vor allem Geld, was letzten Endes nicht für die Menschen in Berlin verausgabt werden kann. Angesichts der unsicheren Welt- und Konjunkturlage ist es aus meiner Sicht dringend geboten, das Pulver trocken zu halten. Denn wie wichtig es ist, fiskalpolitisch handlungsfähig zu bleiben, über adäquate Mittel zu verfügen und diese dann auch bedarfsgerecht einsetzen zu können, sehen wir derzeit tagtäglich. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten angesichts massiv gestiegener Energiepreise und inflationsbedingter Mehrkosten zu Recht, dass die von allen Parteien versprochenen Entlastungsmaßnahmen zügig umgesetzt werden. Aus diesem Grund hatte der Senat auch beschlossen, die Verabschiedung des Entwurfs für den Nachtragshaushalt um eine Woche auf den 1. November vorzuziehen. Unser Ziel ist es, das zusätzliche Geld möglichst schnell an die Menschen in dieser Stadt zurückzugeben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich erlaube mir an dieser Stelle, auch einen Dank an die Senatsverwaltung für Finanzen, an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszusprechen, die in den vergangenen Tagen und Wochen für dieses Ziel einmal mehr die eine oder andere Nachtschicht und die eine oder andere Wochenendarbeit eingelegt haben. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dass das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber selbst über die konkrete Zeitschiene und den Ablauf der parlamentarischen Beratungen entscheidet, ist eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl bin ich Ihnen mit Blick auf die Nöte der Menschen sehr dankbar dafür, dass es zu schnellen Beratungen der Fraktionen kommt. Wir hatten ja gestern bereits die erste Lesung im Hauptausschuss. Das heißt, dass auch Sie hier den Turbo angeworfen haben. Denn wann, wenn nicht jetzt, stehen wir gemeinsam, steht der Staat in der Pflicht, soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern? [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dabei kommt es vor allem darauf an, dass unsere Maßnahmen die Bundeshilfen sinnvoll ergänzen, kurzfristig umsetzbar sind und auch gezielte Anreize für Energieeinsparungen setzen. Bereits mit der Aufstellung des Haushaltsplans für die Jahre 2022 und 2023 im Juni dieses Jahres wurde vorausschauend eine Energiekostenrücklage in Höhe von 380 Millionen Euro gebildet. Diesen Betrag stocken wir nun vorsorglich auf, auch um den hohen Anforderungen der Krisenbewältigung über einen längeren Zeitraum gerecht zu werden. Wir reden hier von einem rund 2,6 Milliarden Euro schweren Paket. Darauf entfallen, wie Sie wissen, knapp 1 Milliarde Euro auf den Berliner Anteil an den Maßnahmen des Bundes und rund 1,6 Milliarden Euro auf weitere Hilfen des Landes. Gleichzeitig treffen wir Vorsorge für zukünftige Belastungen und Haushaltsrisiken. Was zählt, ist Verlässlichkeit in ungewissen Zeiten. So enthält der Nachtrag zum Beispiel 500 Millionen Euro, um die Bürgerinnen und Bürger durch vergünstigte Tickets im öffentlichen Nahverkehr zu entlasten, und das sozial gestaffelt. 250 Millionen Euro stehen für die Unterstützung von Privathaushalten bereit. Dazu gehören das erweiterte Wohngeld und ein Härtefallfonds sowie das „Netzwerk der Wärme“. Hinzu kommen Energiekostenzuschüsse an Dienstleister des Landes, wie die Verkehrsunternehmen, in Höhe von 250 Millionen Euro sowie Hilfen für private Unternehmen und die Verstärkung der Förderung von Solaranlagen und der energetischen Sanierung in Höhe von 200 Millionen Euro. An dieser Stelle vielleicht noch ein Hinweis, weil ich der Presse entnehmen konnte, dass einige Fraktionen in diesem Haus der Meinung sind, wir würden den Berliner Unternehmen und Betrieben nicht hinreichend helfen: Dazu kann ich nur sagen: Mehr geht immer. Aber zeigen Sie mir ein einziges Bundesland, das nur annähernd in dieser Höhe und zusätzlich zu den Hilfen des Bundes hier ganz gezielte Hilfe leistet – in Form von Darlehensprogrammen, aber auch in Form von einem Zuschussprogramm! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich glaube, dass sich die Beschlüsse des Berliner Senats und dann hoffentlich auch des Berliner Abgeordnetenhauses hier sehen lassen können. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Das sieht der Wirtschaftssenator auch so. Für die zusätzlichen Energiekosten der öffentlichen Gebäude ist mit 180 Millionen Euro Vorsorge getroffen worden, für die Unterstützung von freien Trägern und Entgeltempfängern mit 130 Millionen Euro. Außerdem haben wir 20 Millionen Euro bereitgestellt, um die Digitalisierung der Verwaltung zu forcieren und die aktuelle Krisensituation administrativ zu managen. Letzteres betrifft zum Beispiel das erhöhte Antragsaufkommen, insbesondere bei der Erweiterung des Kreises der Wohngeldempfangenden. Mit dem Geld greifen wir vor allem den Bezirken unter die Arme, um neues Personal einzustellen. Ich will hier noch einmal appellieren: Bitte, liebe Bezirke, besetzt jetzt schon die vielen freien Stellen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Last but not least: Wir wollen nicht nur helfen, sondern wir wollen in dieser Energiekrise das tun, was natürlich auch notwendig ist. Wir wollen die Energie- und Wärmewende in dieser Stadt beschleunigen. Wir tun das durch die Aufstockung von Förderprogrammen. Wir tun das aber auch, indem wir den Bürgschaftsrahmen erweitern, um Vorsorge dafür zu treffen, dass das Land Berlin zukünftig einen noch stärkeren Einfluss auf das Energiesystem, die Energienetze in dieser Stadt nehmen kann. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Abschließend lässt sich sagen: Der Senat hat mit diesem Nachtrag Wort gehalten und in Rekordzeit ein, wie ich finde, ordentliches Paket geliefert. Jetzt, liebe Abgeordnete, kommt es auf Sie an, diese Entlastungsmaßnahmen schnell auf den Weg zu bringen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]