Lilia Usik

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Jugendliche! – Heute diskutieren wir über die Änderungen im Sechzehnten Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin und dem Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes sowie über die begleitenden Anträge dazu. Sie werden dazu führen, dass auch junge Menschen ab 16 Jahren ihr aktives Wahlrecht ausüben dürfen. Wir haben schon von der Senatorin Spranger gehört, das ist ein Anwachsen auf 2 Prozent, das sind etwa 50 000 Berliner und Berlinerinnen. Die Diskussionen, die das Thema „Wahlalter senken“ begleiten, sind seit Monaten von enormer Emotionalität geprägt. Sie bewegen sich von aktiver Unterstützung bis zu aktiver Ablehnung. Die Unterstützer des „Wahlalter ab 16“ sprechen von einer historischen Entwicklung und historischen Entscheidung für die Demokratie. Da haben wir jetzt auch die Begeisterung von der Grüne-Fraktion gehört, auch von mehr Partizipationsmöglichkeiten für die Jugendlichen. Man ist überzeugt und begeistert, es sei der Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig haben wir aber so viele Gegner, die sagen: Okay, die Jugendlichen haben noch mangelnde Lebenserfahrung. Das Wahlrecht muss an die Volljährigkeit und Strafmündigkeit gekoppelt werden. Ich sehe so häufig in den sozialen Medien, dass sogar Eltern ihren eigenen Kindern nicht zutrauen, dass sie jetzt auch richtige politische Entscheidungen treffen können, was auch immer richtige politische Entscheidungen sein können. Ich frage mich, wie und wo wir diesen Weg zwischen den Generationen ein bisschen verloren haben, denn ich sehe es auch als unseren Auftrag als Politiker, dass wir die Gesellschaft vereinen und auf keinen Fall spalten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN] Dazu muss man sagen, dass sich das Wahlalter im Lauf der Zeit immer wieder verändert hat. Es gab Zeiten, in denen nur die Männer und dann auch erst ab 25 Jahren wählen durften. Es gab auch Zeiten, 1919, in denen die Frauen erstmalig auch wählen durften, und das auch erst ab 20 Jahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging das Wahlalter herunter auf 21 Jahre. 1970 konnten die Wähler ab 18 Jahren wählen. Und was ist mit dem Wahlalter ab 16? – Wir haben schon gehört, dass in vielen Bundesländern Jugendliche von 16, 17 Jahren auch auf der bezirklichen Ebene, auf der kommunalen Ebene wählen dürfen, aber auch auf der Landesebene. Die Bundesländer werde ich jetzt nicht noch mal wiederholen. Aber ich freue mich auch, dass zum Beispiel die Jugendlichen ab dem nächsten Jahr, ab 2024, für das Europaparlament abstimmen dürfen. Wir als CDU sehen das auch als eine Chance. Wir sehen aber, dass unsere Jugendlichen Instrumente brauchen. Das, was Sie, Frau Schedlich, gesagt haben, dass die Stärkung der politischen Bildung mit Dummheit verbunden sein könnte, das fand ich sehr fragwürdig. Denn wir sehen die Stärkung der politischen Bildung als eine enorme Chance und auch als eine Notwendigkeit. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Denn die Wahlforschung zeigt: Wer sein Erststimmrecht und sein Zweitstimmrecht nicht wahrnimmt, dann muss nur etwas Außerordentliches stattfinden, damit diese Person doch noch mal wählen geht, nur eine Ausnahmesituation sozusagen. Das finde ich sehr problematisch. Wenn man die Kinder und Jugendlichen in den Schulen fragt, ob sie wählen gehen wollen, dann fragen sie verängstigt: Muss ich das machen? Werde ich bestraft, wenn ich das jetzt nicht mache? – Sie sind sehr häufig misstrauisch, ob ihre Wahlstimmabgabe überhaupt zu irgendwelchen Änderungen führen kann. Das finde ich extrem problematisch, weil sie mitentscheiden können, und sie sollen auch mitentscheiden. Über welche Instrumente reden wir als CDU-Fraktion? – Wir wollen, dass die Jugendlichen die demokratischen Institutionen kennenlernen, dass sie das Abgeordnetenhaus besuchen können, dass sie zu Bezirksverordnetenversammlungssitzungen gehen können, dass sie Bundestags- und Bundesratssitzungen besuchen dürfen. Denn die Entscheidungen, die wir auch hier in diesem Haus treffen, tagtäglich, beeinflussen unsere junge Generation extrem. Man kann das auch nicht vergleichen. Wir lernen unser politisches System in der Schule, aber wenn wir das politische System auch hautnah erleben, macht das einen enormen Unterschied, das kann ich selber bestätigen. Als ich mein Praktikum im Bundestag gemacht habe, war das für mich der erste Schritt, um zu verstehen, dass ich mich politisch engagieren will. Das hat mich sehr geprägt. Auf diese Weise können wir unseren Jugendlichen jetzt mehr zutrauen, dass sie sich später auch bei Schülerparlamenten engagieren können, dass sie zu Jugendparlamenten gehen, dass sie später Bezirksverordnete werden. Deswegen finde ich diesen Antrag so wichtig. Der zweite Antrag, „Jugend-Check“: Das habe ich als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg erlebt. Wir haben das vom Landesjugendhilfeausschuss gehört. Was ist das überhaupt? Was ist das für ein Konzept? – Das ist ein Konzept, dass alle Gesetzesinitiativen darauf geprüft werden, welche Konsequenzen sie für die junge Generation haben werden. Denn zuvor war das nicht geprüft. Wir sehen, dass wir die Entscheidungen treffen, die Konsequenzen für unsere Jugend haben, und dass wir uns dessen bewusst sein müssen, sie aber auch, was das bedeutet. Die dritte Antragsinitiative geht in Richtung Demokratiefondsstärkung. Zuvor war es so, dass eine Jury die Projekte und Ideen unterstützt hat, die Jugendliche gewählt haben. Sie wurden auf der Landesebene oder der bezirklichen Ebene umgesetzt. Jetzt ist es unsere einzigartige Chance, dass wir es mit dieser Antragsinitiative den Jugendlichen ermöglichen, selber diese Projekte mit einem Onlinetool, einem Abstimmungstool, zu wählen und dafür auch abzustimmen. Auf der Bundesebene funktioniert das bereits hervorragend. Ich muss sagen, auf der Schülerebene, auf der bezirklichen Ebene, ist es perfekt, wenn man auch die Bezirkshaushalte, die Schülerinnen- und Schülerhaushalte, sieht, was für Projekte die Schülerinnen und Schüler auswählen. Das kann ja eine Zuckerwattemaschine sein, aber das kann auch ein Umweltprojekt über Mülltrennung und Recycling sein, das kann auch eine Kunst- und Tanzinitiative sein. Da sind keine Grenzen für die Fantasie der jungen Menschen gesetzt. Ich glaube, es führt natürlich zu Misstrauen und Enttäuschung bei den jungen Menschen, wenn sie sehen, dass es die einzige Partizipationsmöglichkeit für sie ist zu entscheiden, welche Farbe eine Bank im Park haben kann, ob sie gelb oder blau gefärbt wird. Das ist keine echte Partizipation. Die echte Partizipation heißt für die Jugendlichen, auch diese Ideen und Projekte zu wählen, die sie unterstützen wollen, diese auch umzusetzen. Das unterstützen wir. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die letzte Antragsinitiative geht in Richtung Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung auf der bezirklichen Ebene, denn wir sehen, dass diese Projekte vor allem auf der bezirklichen Ebene stattfinden. Das wollen wir weiterentwickeln, das wollen wir stärken. Das werden wir auch so tun. Ich komme nun zum Schluss. Ich möchte betonen, dass hier Konsens herrscht. Unsere Jugend ist unsere Zukunft. Wir haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass sie alle nötigen Instrumente und Werkzeuge haben und die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um aktiv an der gesellschaftlichen Entwicklung teilzunehmen. Indem wir diese demokratischen Werte und Prinzipien von ihnen fördern und junge Menschen ermutigen, ihre Meinung zu äußern, tragen wir dazu bei, eine lebendige, starke, vielfältige Gesellschaft in unserer Stadt zu fördern. Es liegt an uns, diese Verantwortung zu übernehmen und diese Gesetzesvorlagen zu unterstützen und damit die Zukunft unserer Stadt und unserer Jugendlichen zu gestalten. Junge Menschen können und werden immer frische Perspektiven und Ideen einbringen, und sie werden unsere Stadt vielfältiger machen. Wir werden die resilientere, demokratischere und lebendigere Gesellschaft haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN]