Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir feststellen können, zieht die AfD heute wieder ihren bürgerlichen Schafspelz über, um mit vermeintlich konstruktiven Vorschlägen so zu tun, als würde sie sich tatsächlich um relevante Probleme kümmern wollen. Lassen Sie mich Ihnen gleich zu Beginn meiner Rede eines …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfaktion! Es ist doch immer wieder erstaunlich, was Wahlkampf – und Opposition ist nicht nur Regieren im Wartezustand, sondern vor allem Wahlkampf im Dauerzustand – mit politischen Überzeugungen machen kann. [Stephan Schmidt (CDU): Das stimmt!] Noch bevor klar …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition hat sich zum Ziel bekannt und vereinbart, verlässliche und dauerhafte Perspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen. Wir als SPD-Fraktion standen in der rot-grün-roten Koalition hinter diesem Ziel, und wir tun es auch jetzt weiterhin in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen Dank an die Grünen für diesen Antrag, mit dem Sie fordern, auf Grundlage des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 16. März 2023 – Zitat – „zeitgemäße und innovative“ Prüfungen abseits der schriftlichen Klausurformate in der gymnasialen Oberstufe zu …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Fraktion freuen uns sehr darüber, dass wir nun die Hortbetreuung für die Klassenstufe 3 abschaffen – das ist ein guter Tag für Berlin. [Beifall bei der SPD] Ich bin in meiner letzten Rede vor zwei Wochen bereits darauf eingegangen und möchte hier noch einmal die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Sozialdemokratie ist die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss eine zentrale Voraussetzung, wenn wir von Chancengerechtigkeit sprechen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Für uns ist …
Danke schön, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute lösen wir als Koalition ein Versprechen ein, das zu den wichtigsten im Bildungskapitel des Koalitionsvertrags gehört: Berlin wird mit dem heutigen Beschluss seine Lehrkräfte wieder verbeamten und all jenen, die nicht verbeamtet werden, einen Nachteilsausgleich zahlen. …
Herr Weiß! Ich glaube, eins ist klar: Jeder hier in diesem Raum sieht doch, was das für ein verzweifelter Versuch ist, das kleine Schafspelzchen vor dem Gesicht zu halten mit Ihrem Zitat. Sie wollen sich inhaltlich nicht auf diese Debatte einlassen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Deswegen haben wir den Antrag gestellt!] Sie wollen wie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt ist jede inhaltliche Einlassung auf diesen unsäglichen Antrag der AfD Zeitverschwendung, [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] denn Ihnen geht es nicht um den Inhalt. Ihnen geht es einzig und allein darum, hier zu hetzen, zu …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr Berlins zur Verbeamtung der Lehrkräfte ist eines der großen Versprechen dieser Koalition. Nicht ohne Grund beginnt das Kapitel zur Bildungspolitik im Koalitionsvertrag mit der Verbeamtung, und Sie sehen am vorliegenden Gesetzesentwurf: Die Koalition nimmt sich …
Nein, danke! – Wir hatten jetzt neun Monate Zeit, Fragen zu stellen. Jetzt ist vielleicht der Zeitpunkt, mal zuzuhören. [Zuruf von der CDU] Das heißt, wir sind als Bundesland für jeden Euro, den wir bekommen, rechenschaftspflichtig, und wir sind zur Erarbeitung eines Zwischen- und Abschlussberichtes verpflichtet. Die dafür notwendigen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion! Als Lehrer versuche ich ja grundsätzlich, und damit auch bei Ihnen, keine Defizite zu sehen, sondern ausschließlich Potenziale. [Beifall – Heiterkeit] Ich weiß dadurch ja auch: Kein Lernprozess ohne Redundanz. Insofern freue ich mich für Sie, dass …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie geht der Senat mit den zahlreichen anonymen Schreiben militanter Coronaleugnerinnen und -leugner um, die mit massiven Drohungen und Formulierungen wie – Zitat – „die Nase brechen“ oder – Zitat – „mal einen Lehrer aufschlitzen“ in den letzten Tagen an die Schulen verschickt worden …
Nein, danke! Die hat ja schon ausgeführt. – Auch in der Senatsverwaltung arbeiten die abgeordneten Lehrkräfte an wichtigen Themen der Qualitätsentwicklung. Nur beispielhaft zu nennen ist hier die Arbeit in den Bereichen Willkommensklassen, Digitalisierung, Gemeinschaftsschulen, Berufsbildung, Inklusion, Mehrsprachigkeit usw. Auch hier …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe CDU-Fraktion! Wir sind jetzt seit knapp einem Jahr in dieser Legislaturperiode, und ich glaube, es wird mal Zeit für eine Bewertung Ihrer Anträge. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Ich glaube, dass hier Selbstwahrnehmung und Fremdbild weit auseinanderliegen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der …
Nein, danke schön! – Mit der Brennpunktzulage erhalten Lehrkräfte an Schulen in herausfordernden Kiezen, also in Kiezen mit einer Lernmittelbefreiung von mindestens 80 Prozent, eine monatliche Zulage in Höhe von 300 Euro. Davon profitieren über 2 700 Lehrkräfte an 60 Schulen in herausfordernder Lage, und das ist auch weiterhin wichtig. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, liegt uns als SPD-Fraktion die Stärkung von Schulen in herausfordernder Lage besonders am Herzen. Es ist unser Bildungsanspruch, dass weder der Kiez, aus dem ein Berliner Kind kommt, noch der Geldbeutel seiner Eltern über den künftigen Bildungs- und Lebensweg …
Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP! Wir sprechen heute über Ihren Antrag „Historisch-politische Bildung stärken“, mit dem Sie im Kern fordern, die Unterrichtsstunden in den Fächern Geschichte und Politik in der Oberschule zu erhöhen. Kommen wir erst einmal zu unserer beider Schnittmengen: …
Sehr verehrte Kollegin Frau Günther-Wünsch! Wir stehen hier und sagen Ihnen: Das ist eine krisenhafte Zeit. Das ist eine große Herausforderung, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] aber wir stellen uns dieser Herausforderung, und zwar nicht erst nach den Sommerferien, wie Ihr Vorschlag wäre, sondern von Tag 1 dieser Krise. [Zuruf von …
Nein, danke! Das nächste Mal. – Das ist unsere Verantwortung als Bildungspolitik. An dieser Stelle können und dürfen wir unser Bildungssystem im Sinne der Inklusion und Chancen- und Bildungsgerechtigkeit eben nicht aufweichen. Ich hoffe, liebe CDU, dass Sie nachvollziehen können, warum wir als SPD-Fraktion Ihren Antrag in der …
