Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfaktion! Es ist doch immer wieder erstaunlich, was Wahlkampf – und Opposition ist nicht nur Regieren im Wartezustand, sondern vor allem Wahlkampf im Dauerzustand – mit politischen Überzeugungen machen kann. [Stephan Schmidt (CDU): Das stimmt!] Noch bevor klar wurde, dass wir in Berlin in eine Wiederholungswahl gehen müssen, hat die Linksfraktion der Forderung der GEW Berlin nach einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz mit verbindlicher Verkleinerung der Klassengröße aus rechtlichen und auch aus Umsetzungsgründen angesichts einer immer größer werdenden Personallücke eine klare Absage erteilt. Mit Beginn des Wahlkampfes änderte sich das plötzlich, und jetzt wird hier so getan, als sei man schon immer dafür gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist unehrlich, das ist wohlfeil und für alle Beteiligten ein absolut durchschaubares Manöver. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Dass es als Oppositionsfraktion auch anders geht, zeigen die Grünen. Vielen Dank dafür! Kompliment! Louis Krüger hat immer die Haltung vertreten, dass es keine tarifrechtliche Grundlage für TdL-Verhandlungen für den Finanzsenator, egal welcher Farbe, gibt. Außerdem würden wir dann unweigerlich auch aus der TdL fliegen. Die Umsetzung der Forderung nach kleinen Klassen wird jetzt hier ein bisschen anders kommuniziert; dafür habe ich noch Verständnis, darüber können wir dann reden, dennoch an dieser Stelle: Danke, dass die grundsätzliche Positionierung hier so klar kommuniziert wurde! Ich finde, das zeigt Größe. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE)] Was wir als SPD mit einer SPD-Bildungssenatorin gesagt haben, sagen wir jetzt auch ohne eine SPD-Bildungssenatorin, und wir würden es auch sagen, wenn wir in der Opposition wären: Eine tarifrechtlich verankerte Verkleinerung der Klassen in einer Situation, in der die Personallücke so eklatant ist, in der uns Tausende Schulplätze fehlen, in der der Schulbau nicht hinter der wachsenden Stadt herkommt, ist nicht umsetzbar. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es ist, und da ist vielleicht ein Unterschied auch zwischen den Koalitionspartnern vorhanden, und das ist auch völlig in Ordnung, die Aufgabe der GEW, als stolze Gewerkschaft für ihre Beschäftigten zu kämpfen und diese Maximalforderung zu kommunizieren. Dafür haben wir vollstes Verständnis. Es ist allerdings völlig unseriös und politisch unverantwortlich, dass Sie hier Versprechungen machen und Erwartungen wecken, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie nicht umsetzbar sind. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Wir als SPD-Faktion sagen in Richtung der Lehrkräfte: Wir sehen eure Arbeitsbelastung, und wir hören den berechtigten Ruf nach Entlastung. Es ist nicht die populistische, aber dafür die ehrliche und seriöse Antwort: Wir arbeiten hart daran, die Personallücke zu verkleinern und perspektivisch zu einer Situation zu kommen, in der zeitliche Entlastungen möglich sind. Das wird nicht morgen passieren, aber wir sind hier auf einem guten Weg, unter anderen, und das ist nur eine Auswahl aufgrund der begrenzten Zeit, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] mit der Reform des Lehramtsstudiums, mit der drastischen Erhöhung der Zahl der Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen, mit der Forderung nach einem Staatsvertrag auf KMK-Ebene, für eine Ausbildungsoffensive, mit dem strukturellen Ausbau multiprofessioneller Teams, mit mehr Tempo bei der Schulbauoffensive, mit der Perspektive zeitlicher Entlastung an Brennpunktschulen, mit der Verbesserung des PKB-Systems, mit dem Quereinstieg von Ein-Fach-Lehrkräften in Mangelfächern und mit der beschleunigten Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Damit schaffen wir Schritt für Schritt eine Perspektive für die Beschäftigten an Berliner Schulen – so ist ja auch der Titel des Antrags. Mit unrealistischen und unehrlichen Forderungen aber schaffen wir das nicht. – Danke schön! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)]