Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Auf den Lehrer kommt es an!“, so der Titel des AfD-Antrags, ein auf den ersten Blick unverdächtiger Satz, den wahrscheinlich jede Fraktion unterschreiben kann. Was wären wir ohne den täglichen Einsatz unserer Berliner Lehrkräfte? So weit, so einig, aber wenn ich mir den …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem antisemitischen, gewaltsamen Übergriff auf den FU-Studenten Lahav Shapira war für diese Koalition klar: Wir werden noch vor der Sommerpause das Ordnungsrecht wiedereinführen. – Ich möchte auch für die kollegiale Zusammenarbeit danken und bin froh, dass wir das jetzt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Krüger! Ich sage mal so: Wenn wir als Koalition einen Erfolg haben und einen Schritt vorangehen, dann feiern wir das natürlich. Aber ich habe Ihre Rede so verstanden, dass Sie damit einverstanden sind und das gut finden. Deswegen feiern wir alle gemeinsam, …
Vielen Dank für diese Frage! Wenn Sie mir zugehört hätten, dann würde sich diese Fragen erübrigen. Wir machen beides: Wir haben innerhalb des gebührenfreien Rahmens natürlich die Qualitätssteigerung auch mit der neuen Musterausschreibung im Blick. Das ist das, was wirtun,unddasistkeinWiderspruch.InderZielstellung sind wir uns völlig …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen heute einen Maßnahmenkatalog für gesundes und leckeres Schulmittagessen vor. InhaltlichistzudengefordertenMaßnahmen kompaktzu sagen: So ziemlich alles, was Sie hier fordern, wird bereits jetzt oder wird zeitnah mit der neuen Musterausschreibungumgesetzt, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass wir der Wissenschaft in Berlin mit der heutigen Aktuellen Stunde die Aufmerksamkeit schenken, die ihr in diesem Hause auch zusteht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Wissenschaftspolitik in Berlin der letzten Jahre, …
VielenDank,FrauPräsidentin! – Ichwürdedagernnoch mal nachfragen. Angesichts der erschreckenden Zahlen derPersonalabdeckung,diewirgeradebesprochenhaben, wäre es da nicht objektiv sinnvoll, nun wieder zum etabliertenundinsbesonderefürdieAußenbezirkewirksamen Steuerungsinstrument für Lehrkräfte, das wir in den letzten Jahren hatten, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!AlsKoalitionistunsfürBerlinnichtnurexzellente Forschung wichtig, sondern ebenso die Förderung exzellenterLehre.Berlinsetzt sichmitderQualitäts-und Innovationsoffensive an Berliner Hochschulen bereits wichtige Schwerpunkte hinsichtlich der Fachkräftesicherung, der Sicherung von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich sind die Argumente zum Modellprojekt für eine 24-Stunden-Universitätsbibliothek hier ausgetauscht. Wir haben hier im Plenum bereits in der ersten Lesung intensiv beraten, und wir haben eine ausführliche Anhörung im Wissenschaftsausschuss unter Beteiligung der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben spätestens seit dem 7.Oktober eine besorgniserregende Zunahme antisemitischer Tendenzen anBerlinerHochschulen,dieunmittelbarjüdischeStudierende treffen, zum Teil den demokratischen Konsens an Hochschulen verletzen und teilweise auch strafrechtlich relevant sind. …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Abseits vom angesprochenen Gewaltvorfall: Welche grundsätzlichen juristischen Herausforderungen sieht der Senat bei einer Nachschärfung des Hochschulgesetzes vor dem Hintergrund der Zielstellung, den Hochschulen praktikable und vor allem gerichtsfeste …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen trifft der Senat nach dem Gewaltvorfall auf einen jüdischen Studierenden der Freien UniversitätzuBerlin? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinCzyborra,bitteschön! SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): Vielen Dank, Frau …
Danke schön, nein. – Auch an diesem Samstag werden Sie es vor dem Bundestag sehen, wenn Hundertausende für unsere Demokratie und gegen Faschismus auf die Straße gehen werden. [MarcVallendar(AfD):Ichglaube,essind6Milliarden!] Die Berlinerinnen und Berliner lassen sich nicht von Ihnentäuschen, undwirstellen unsmitihnengemeinsam …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass Schülerinnen und Schüler sogenannte Kopfnoten, also die Benotung mit dem Zeugnis bezogen auf Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung erhalten sollen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD-Fraktion in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns als Koalition ist es ein besonderes Anliegen, uns für gute Studienbedingungen für Berlins Studierende einzusetzen. Deshalb freue ich mich darüber, dass wir als Koalition gemeinsam das Modellprojekt der ersten 24-Stunden-Universitätsbibliothek im Koalitionsvertrag …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier völlig Konsens, dass die Berufsorientierung entlang der Bildungskette wichtig ist, vor allem für uns als Sozialdemokratie. Da der Aufstieg durch gute Bildung und durch durchlässige Bildung immer wichtig ist, war die Stärkung der Berufsorientierung in den letzten …
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt: Willkommensklassen sind keine Überbrückungsangebote? – Deswegen frage ich an dieser Stelle noch mal – die Nachfrage –: Hat der Senat vor, während der Beschulung in Willkommensklassen die Anbindung der Klassen an Regelschulen sicherzustellen und damit der Vorgabe in § 41 …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grünen-Fraktion! Zunächst einmal vielen Dank für den inhaltlichen Aufschlag hier zum Ausbau der multiprofessionellen Teams an Schulen. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns regelmäßig mit diesem Thema im Parlament und auch im Ausschuss beschäftigen. Einerseits, …
Was soll ich dazu sagen, Herr Abgeordneter Weiß? Sie sind hier wieder mal so komplex wie Esspapier. Sie haben eine Frage von meinen fünf gestellten Fragen ungenügend beantwortet. Herzlichen Glückwunsch dazu! Zu Ihrem ersten Teil, ein befreundeter Antifa: Antifa heißt Antifaschist, und Sie reden hier mit einem Sozialdemokraten, 160 Jahre …
