Marcel Hopp

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass wir der Wissenschaft in Berlin mit der heutigen Aktuellen Stunde die Aufmerksamkeit schenken, die ihr in diesem Hause auch zusteht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Wissenschaftspolitik in Berlin der letzten Jahre, vor allem durch die wichtigen Impulse und vorausschauenden Entscheidungen von Michael Müller und jetzt in guten Händen von Ina Czyborra, ist ein aus der Breite der Landschaft vielgelobtes Erfolgsmodell, und ich bin froh, dass wir diese erfolgreiche Arbeit nun fortführen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Staatssekretär Marx sagte mir mal im Gespräch: In der Wissenschaft spielen wir in der Champions League ganz oben. – Das stimmt objektiv, und darauf können wir als Stadt und Bundesland zu Recht stolz sein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Meine Redezeit reicht nicht, um alle Leuchttürme der Wissenschaftslandschaft hier aufzulisten. Dennoch möchte ich diesbezüglich verweisen auf die vielfältige Hochschullandschaft Berlins, bestehend aus unseren großen Universitäten, der Charité, den ebenso wichtigen Hochschulen für angewandte Wissenschaften, unseren vier äußerst renommierten künstlerischen Hochschulen sowie den zahlreichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen, auf die herausragenden Erfolge im Zuge der Exzellenzstrategie, darunter der deutschlandweit einzige geförderte Universitätsverbund, die Berlin University Alliance, auf den großen Schwerpunkt auf interdisziplinäre Zusammenarbeit und ein enges Netz zwischen den verschiedenen Wissenschaftseinrichtungen, unter anderem gestärkt durch das IFAF, das Institut für angewandte Forschung, auf unser Studierendenwerk, das wirklich großartige Arbeit im Sinne der Studierenden leistet, auf das Berliner Chancengleichheitsprogramm, mit dem wir die Gleichstellung von Frauen im Wissenschaftsbetrieb und die Verankerung der Genderperspektive in Forschung und Lehre maßgeblich voranbringen, auf die Einstein-Stiftung, die unerlässlich ist für die institutionsübergreifende Förderung von Berliner Forschungsprojekten, oder auf unsere über 70 wichtigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen; der Helmholtz-Gemeinschaft, Institute der Leibniz-, der Max-Planck- und der Fraunhofer-Gesellschaft. In Berlin lehren, forschen, arbeiten und studieren über 250 000 Menschen. Der Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin zieht aus der ganzen Welt renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an, schafft gute Arbeitsplätze und sorgt für Innovationen, von denen unsere Gesellschaft oder das Gesundheitswesen, Unternehmen und Start-ups direkt profitieren. Ohne Berlin kein Netflix – viele wissen es nicht, aber der Standard für Videokompression wurde hier in Berlin am Fraunhofer-Institut entwickelt, und die Datastreaming-Anwendungen von Netflix basieren auf den Arbeiten von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Berliner BIFOLD. Dies ist nur ein Beispiel von vielen, wie die hochgeschätzte Berliner Forschung technische Entwicklungen hier vor Ort und auf der ganzen Welt beschleunigt. Gerade in Zeiten des erstarkten Rechtsextremismus, der Desinformation von innen und von außen und der wachsenden Demokratiefeindlichkeit braucht es dringend eine starke Wissenschaft, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] denn die Wahrheit kommt nicht aus hasserfüllten Telegramgruppen, sondern in Form von evidenzbasierten Fakten, unabhängigen, objektiven, überprüfbaren Ergebnissen aus unserer Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Deshalb legen wir in Berlin einen großen Wert auf die Stärkung der Wissenschaftskommunikation, um wissenschaftliche Methoden und Ergebnisse für alle niedrigschwellig zugänglich zu machen. Trotz dieser offensichtlichen Lobeshymne auf den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin sind wir natürlich noch nicht am Ziel angekommen. Wir haben als Koalition noch einiges vor. Für die kommenden Jahre hat Berlin seinen Hochschulen und der Charité mit den Hochschulverträgen und einer jährlichen Steigerung der Finanzierung von 5 Prozent Planungssicherheit und damit auch eine gute Grundlage für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Gleichstellung und für die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre gegeben. Neben der Stärkung der Qualität von Studium und Lehre in der Breite wollen wir als Koalition auch mit Ansätzen wie der Einführung eines Lehrpreises für exzellente Lehre weitere Impulse und auch Würdigungen von innovativer Lehre geben. Dazu hatten wir hier bereits eine ausführliche Debatte im Plenum; darauf gehe ich jetzt an dieser Stelle nicht weiter ein. Ein weiterhin wichtiges Ziel für uns als SPD-Fraktion bleibt die Stärkung langfristiger und sicherer Beschäftigungsmodelle im Wissenschaftsbetrieb. Berlin ist vor allem aufgrund seiner Exzellenz ein attraktiver Standort für junge Forschende. Das alleine reicht aber natürlich nicht. Wir sind der festen Überzeugung, dass exzellente Wissenschaft verlässliche und dauerhafte Karriereperspektiven braucht. Dafür setzen wir als SPD-Fraktion uns schon länger ein, und dafür werden wir weiter kämpfen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Der von Bildungsministerin Stark-Watzinger ins Kabinett eingebrachte Entwurf des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist aus Berliner Sicht mehr als unzureichend. Für eine verlässliche und dauerhafte Perspektive für Postdocs brauchen wir mehr. Deshalb werden wir uns auf der Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass das WissZeitVG eine Öffnungsklausel für die Länder enthält. Wir sind weiterhin fest entschlossen, § 110 des Berliner Hochschulgesetzes rechtssicher umzusetzen. Was uns als SPD-Fraktion auch immer wichtig war, ist die Stärkung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Wir haben eine absolut tolle Landschaft an HAWen in dieser Stadt. Als Koalition werden wir den HAWen ein eigenständiges Promotionsrecht ermöglichen. Das stärkt die HAWen, die angewandte Forschung und unsere vielfältige Wissenschaftslandschaft in der Breite. Auch in der Lehrkräftebildung gehen wir in den nächsten Jahren große Schritte. Unser Ziel bleibt, mittelfristig 2 500 Absolventinnen und Absolventen im Lehramt zu erreichen, damit wir perspektivisch den Bedarf Berlins mit Lehrkräften abdecken können. Auch die Qualität und die Praxisorientierung des Lehramtsstudiums werden wir weiter stärken. Ein für uns durchgehend wichtiges Thema ist die Stärkung der Perspektive von Studierenden. Berlin hat fast 200 000 Studierende und ist damit eine der größten Universitätsstädte Deutschlands. Wir haben als SPD-Fraktion sehr dafür gekämpft, dass Berlin ein eigenes Deutschlandticket für Studierende umsetzt, wenn es keine Lösung im Bund gibt. Die gibt es nun; spät, aber immerhin. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Darüber hinaus haben wir in den Fraktionstickets in den Haushaltsverhandlungen das Studierendenwerk für die wachsenden Aufgaben der psychosozialen Beratung sowie für die Betreuung von Studierenden aus nicht akademischen Familien weiter gestärkt, um Hürden abzubauen. Neben der Umsetzung der wissenschaftspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag reagieren wir natürlich auch adäquat auf aktuelle Herausforderungen in unseren Hochschulen. Ein Thema, das wir aktuell intensiv beraten, ist, wie Sie wissen, die Wiedereinführung des Ordnungsrechts. Wir als Koalition wollen unseren Hochschulen die Möglichkeit geben, bei Fällen von körperlicher und sexualisierter Gewalt konsequent, wirksam und rechtssicher zu reagieren. Es ist für uns ein unhaltbarer Zustand, wenn ein Opfer sich mit dem Täter den gleichen Hörsaal teilen muss. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir hatten am Montag erst die Expertenanhörung im Wissenschaftsausschuss zur Senatsvorlage. Wir als SPD-Fraktion hören genau hin, wenn die Angst und die Kritik, insbesondere vonseiten der Studierendenvertretungen, geäußert wird, dass der freie akademische Diskurs, kritische Hochschulpolitik von Studierenden oder politisch ungenehme Meinungsäußerungen in Zukunft sanktioniert werden könnten. Für uns als SPD-Fraktion ist das eine rote Linie. [Beifall bei der SPD] Es wird mit uns keinerlei Einschränkungen des freien akademischen Diskurses geben – Punkt. Uns geht es bei der Wiedereinführung des Ordnungsrechts um den Opferschutz nach Fällen der körperlichen oder sexualisierten Gewalt. Unter dieser Maßgabe werden wir nun im parlamentarischen Prozess die Senatsvorlage kritisch prüfen und dort ändern, wo es nötig ist. Uns ist völlig klar, dass insbesondere die Exmatrikulation bei Extremfällen aus guten Gründen hohe verfassungsrechtliche Hürden hat. Umso wichtiger ist uns, dass wir das Ordnungsrecht rechtssicher umsetzbar gestalten. Klar ist aber auch: Das Ordnungsrecht ist eine reaktive Maßnahme nach konkreten Gewaltvorfällen. Es hat weder den Anspruch noch die Zielsetzung, präventiv zu wirken. Dafür hat Berlin bundesweit einmalig vorhandene Präventions- und Antidiskriminierungsstrukturen innerhalb der Hochschulen. Diese wollen wir natürlich unabhängig vom Ordnungsrecht weiter stärken. Wir sind neben der weiterhin großen Unterstützung einer starken Prävention gleichzeitig der Überzeugung, dass es für die Sicherstellung eines friedlichen, gewaltfreien und damit wirklich angstfreien akademischen Diskurses in Hochschulen auch klare, wirksame und rechtssichere Ordnungsmaßnahmen geben muss. In der Wissenschaft gilt das beste Argument und ein im Zweifelsfall respektvoller Umgang mit Ambiguitäten und eben nicht das Recht des Stärkeren. Sie sehen, wir haben nicht nur einen bundesweit einmaligen und weltweit hoch geschätzten Wissenschafts- und Forschungsstandort, sondern wir arbeiten konkret und kontinuierlich daran, den von uns vor Jahren eingeschlagenen, erfolgreichen Weg fortzuführen und zukunftsgerichtet auszubauen. Der Koalitionsvertrag steht unter der Zielsetzung „Das Beste für Berlin“. Auch wenn wir, wie skizziert, noch einiges vorhaben: Der Wissenschaftsstandort Berlin gehört jetzt schon zum Besten dieses Landes. Lassen Sie uns das öfter auch in diesem Hause wertschätzen! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]