Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir als Koalition mit der vorliegenden Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Maßnahmen für eine bessere Lehrkräfteausbildung, für niedrigschwellige Quereinstiegszugänge und für mehr Qualität im Studium in die Wege leiten. Angesichts des immer noch …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kollege Krüger, ich kritisiere Sie nicht dafür, dass Sie Kritik an Kürzungen äußern. Ich kritisiere Sie dafür, dass Sie so tun, als müssten wir nicht kürzen. Das ist meine Kritik. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der LINKEN] Zu der Senatorin: Ich glaube, wo ich absolut recht gebe – und diese …
Deswegen fordere ich Sie bei allen Herausforderungen, die wir gemeinsam haben, auch haushälterisch, auf: Kommen Sie mit uns dieser gemeinsamen Verantwortung für eine wehrhafte Demokratie konsequent nach! Wenn uns das nicht gelingt, dann gewinnen die da –
Ja! – Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Wir werden voraussichtlich auf Bundesebene miteinander koalieren, und hier in Berlin haben wir eine Koalition. [Elif Eralp (LINKE): Viel Spaß!] Es ist unsere gemeinsame und große Verantwortung, für eine wehrhafte Demokratie und auch für eine starke, solidarische und ebenso wehrhafte …
Mit den Angriffen auf die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung im vergangenen Jahr, verbunden mit der Ankündigung, auch hier im Haus, den vermeintlichen Wildwuchs zu beseitigen, auch mit öffentlichen Äußerungen [Franziska Brychcy (LINKE): Euer Koalitionspartner!] im Ausschuss, in denen der Landeszentrale für …
Deshalb, liebe Opposition: Ich teile zu 100 Prozent die fachpolitische Überzeugung: Es darf keine Kürzungen im Bildungsbereich geben, jeder Euro in Bildung ist unerlässlich. Gleiches würde ich auch als Sprecher für Wissenschaft sagen. Meine Kolleginnen und Kollegen für Kultur, für Soziales, Integration und Gleichstellung würden auch das …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um Kürzungen im Bildungsbereich ist auf zwei Ebenen zu führen. Zum einen grundsätzlich auf der Ebene der Haushaltsnotwendigkeit, zum anderen auf der inhaltlich-politischen Ebene. Zur Haushaltsnotwendigkeit ist mir wichtig, das Folgende klarzustellen, das auch in …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir in einer Rederunde gleich fünf Anträge der Grünen, die die Inklusion im Bildungssystem verbessern wollen. Zunächst möchte ich betonen: Inklusion ist kein optionales Add-on, sondern ein unverhandelbares Menschenrecht. Es ist unser gemeinsamer Auftrag, ein …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzesentwurf, mit dem wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen wollen, damit unsere Hochschulen einfacher Spitzenpersonal gewinnen können, um die Umsetzung des Promotionsrechts an Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu ermöglichen und den …
Ich muss noch einmal sagen, die Schulleiterverbände, die Sie zitieren, die auch zu Recht diesen Punkt kritisieren, auch die Situation, sagen selbst, was sie bräuchten, damit das eben nicht eintritt, ist die Herstellung der Deckungsfähigkeit. Auch den Schulleiterverbänden, dem Stifterverband und den Schulleitungen ist völlig klar, dass …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben beim Thema Klassenfahrten eine recht verschobene Debatte, denn im Kern hat dieses Problem, über das zugegebenermaßen berlinweit seit Wochen in Schulen, Elterngruppen und auch hier aufgeregt diskutiert wird, nichts mit der Konsolidierungsliste in Höhe von 3 …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion! Bei allem Verständnis für Ihre Rolle als Opposition muss ich Ihnen sagen, dass Sie mit diesem Antrag ein Thema hochkochen, bei dem Sie genau wissen, dass sich zentrale Teile Ihres Antrags eben nicht so darstellen, wie Sie es hier schildern. [Vereinzelter …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Trefzer! Wenn man Ihnen hier im Plenum oder auch im Wissenschaftsausschuss zuhört, und das mache ich durchaus aufmerksam, dann wird deutlich: Sie drücken sich zwar sehr viel gewählter aus als diejenigen in Ihrer Fraktion, die ihre plumpe Menschen- und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten dieses Thema und die Frage der Steuerung jetzt schon einige Male hier im Plenum und auch im Ausschuss, deswegen will ich das hier gar nicht in die Länge ziehen. Ich will aber gleichzeitig betonen, dassauchwiralsSPD-FraktiondasThemaderSteuerung von Lehrkräften für …
