Taylan Kurt

Lieber Herr Düsterhöft! Ich schätze Sie auch sehr als Kollegen, aber das, was Sie mir und stellvertretend dafür meiner Fraktion als Unverschämtheit vorwerfen: Die Unverschämtheit liegt nicht bei uns, dass wir einen Zustand kritisieren. Die Unverschämtheit ist, dass wir keine Lösung dafür haben. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – …

Wir haben viel zu viel Zeit verloren in den letzten Wochen und Monaten, und den Preis dafür zahlen die Menschen, die auf ein funktionierendes System angewiesen sind. Es ist klar, was wir brauchen, und wir als Opposition haben Ihnen das damals sogar aufgeschrieben und hier im Plenum auch besprochen. Einen Antrag haben wir hierzu ins …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Seit Monaten diskutieren wir hier im Parlament über den Berlin-Pass, oder wie er jetzt neudeutsch heißt Berechtigtennachweis, und die damit verbundenen Probleme gerade für armutsbetroffene Menschen, die auf eine funktionierende Ausstellung …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Im Rahmen dieses Pilotprojekts hieß es ja, dass Obdachlose nicht aus den Bahnhöfen vertrieben werden sollen. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen denn dazu vor, also hinsichtlich der Frage, mit welchen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern Sie zusammenarbeiten und wo die Menschen jetzt sind?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Erinnern Sie sich noch, wann und wo Sie zuletzt Pfandsammler gesehen haben? – Wahrscheinlich nicht, denn es sind viele Pfandsammler in Berlin unterwegs, aber sie sind für uns fast schon zur Gewohnheit geworden und dadurch auch ein bisschen unsichtbar. Dass …

Vielen Dank! – Da Sie dazu schon einen Brandbrief aus dem Bezirksamt Treptow-Köpenick bekommen haben, warum können Sie dazu nichts sagen? Haben Sie sich noch nicht darum gekümmert? Es gibt dort ein Schreiben an Sie.

Vielen Dank! – Seit Monaten reden wir im Parlament über die massive Zunahme obdachloser Menschen in der ganzen Stadt. Ich frage den Senat: Warum hat der Senat seine Zusage für finanzielle Mittel in Höhe von 70 000 Euro für den Ausbau der dringend erforderlichen Straßensozialarbeit für Obdachlose im Lohmühlenkiez in Treptow-Köpenick …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wer in Berlin in Armut lebt, den begleitet ein roter Faden im Leben, und das ist der Mangel, der Mangel an Geld und deshalb auf vieles im Leben verzichten zu müssen, der Mangel an Möglichkeiten, weil man ohne Geld überhaupt nur das zur Auswahl …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Erinnern Sie sich noch daran, was Sie vor knapp einem halben Jahr gemacht haben? – Ich erinnere mich noch gut daran, was am 15. August des letzten Jahres passiert ist. Denn dieser Tag war anders. Das war ein Mittwoch in den Sommerferien, an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter abwesender Senat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! [SvenHeinemann(SPD):DerSenat istnichtabwesend!] –Ja,aberderRestistscheinbarinderKantine!– [Sven Heinemann (SPD): Schlechter Stil!] Immer mehr Menschen in Berlin haben große Probleme, über die …

Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen! Besonders die Situation rollstuhlfahrender Obdachloser ist in Berlin eine Katastrophe. Sie werden teilweise sogar von der Kältehilfe abgewiesen. Trifft es zu, dass Sie und Ihr Haus der Berliner Stadtmission keine zusätzlichen Mittel für Assistenzleistungen gewährt haben, um …

Nein! – Es wird in der Argumentation der Sozialverwaltung schon für das angebliche Scheitern vorgebaut, ob das der ehemalige grüne Finanzsenator oder demnächst der neue Finanzsenator der CDU mit notwendigem Geld ist. Die Verantwortung dafür liegt bei Ihnen. Sie verantworten diesen Haushalt. Deshalb erwarten wir von Ihnen, dass Sie mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wer in Berlin auf der Straße lebt, für den oder die ist das Leben ein täglicher Kampf ums Überleben. Morgens, mittags, abends und nachts – wo bleibt man, was isst man, wo ist man sicher? Diese Fragen stellen sich gerade jetzt viele Menschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Blick auf den Kontoauszug treibt gerade vielen Menschen in Berlin die Sorgenfalten und die Schweißperlen auf die Stirn. Explodierende Energiepreise haben die Abschläge für Strom und Gas massiv erhöht. Sie reißen ein erhebliches Loch ins …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Regierende Bürgermeisterin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Für immer mehr Menschen ist die Suche nach einer Wohnung auf dem Berliner Wohnungsmarkt der blanke Horror. Der Mietenwahnsinn hat unsere Stadt weiterhin fest im Griff, und die Mieten steigen und steigen, …

Nein! – Gerade jetzt kommt es auf einen handlungsfähigen Staat an, der niemanden zurücklässt, sondern für sie alle, für mehr soziale Sicherheit sorgt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Gerade jetzt kommt es auf einen starken Sozialstaat an, der konkrete Maßnahmen für die Menschen in Berlin …

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Regierende Bürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Hassan, Zeynep, Azra, Olya, Mehmet und Elif, sie haben alle etwas gemeinsam, und zwar nicht das, woran gerade die CDU denkt. Sie haben etwas gemeinsam mit Christian, Janine, Brian, Cornelia, Klaus und Maria. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute ist der 1. Dezember, der erste Tag im neuen Monat. Noch 30 Tage bis zu seinem Ende. 30 Tage, in denen Miete und Strom bezahlt werden müssen, die Rechnung für Telefon und Internet vom Konto abgebucht wird und weitere Ausgaben wie die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Tage werden kürzer, das Wetter wird immer kälter, und der Winter macht sich immer mehr bemerkbar in unserer Stadt. Auch wenn die Zeiten aufgrund der steigenden Preise gerade hart sind für viele Berlinerinnen und Berliner: Vergessen wir …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Herzlichen Dank für Ihre Antwort! Wie wird personell sichergestellt, dass der tatsächliche Ausbau der Stadtteilzentren auch stattfinden kann, um das „Netzwerk der Wärme“ zum Erfolg zu führen?