Taylan Kurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Erinnern Sie sich noch, wann und wo Sie zuletzt Pfandsammler gesehen haben? – Wahrscheinlich nicht, denn es sind viele Pfandsammler in Berlin unterwegs, aber sie sind für uns fast schon zur Gewohnheit geworden und dadurch auch ein bisschen unsichtbar. Dass Menschen in einer Stadt wie Berlin pfandsammeln gehen, weil sie arm sind, muss uns aber aufrütteln. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen. Wir müssen uns doch fragen: Was muss im Leben eines Menschen eigentlich los sein, wie groß müssen die eigenen Existenzsorgen sein, wie groß muss die Not sein und auch die Bereitschaft, die Scham zu überwinden, dass Menschen ihren Arm in den Mülleimer stecken, weil sie auf diese paar Cents Pfand angewiesen sind? Pfandsammeln ist in Berlin eine traurige Realität, und die Armut in Berlin hat zugenommen. Sie ist auch sichtbarer geworden. Die Preise sind in den letzten Monaten massiv gestiegen. Auch wenn die Energiepreise und die Inflation wieder sinken, merken wir, dass am Ende des Tages alles teurer geworden ist, ob der Wocheneinkauf oder die Dönerpreise in Berlin. Berlin hat ein Armutsproblem. 733 000 Menschen sind armutsbetroffen. Das sind 19 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner, 19 Prozent, fast jeder Fünfte. 11,6 Prozent der Menschen leben sogar von weniger als 950 Euro im Monat. Ein gutes Leben ist damit nicht ohne Weiteres möglich. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die wir kennen, Familien, die den Gürtel enger schnallen müssen, Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem jeden Cent zweimal umdrehen müssen oder auch Alleinerziehende, denen die nächste Mieterhöhung Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Wer arm ist, der kann in unserem Sozialstaat auch soziale Hilfen bekommen, aber nicht jeder, der arm ist und anspruchsberechtigt, nimmt diese in Anspruch. Warum ist das so? – Weil viele Armutsbetroffene sich schämen, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, weil sie es entwürdigend finden, zum Sozialamt oder Jobcenter zu gehen, aber auch, weil unser Staat es ihnen schwer macht, Hilfen zu bekommen, weil der Ausnahmezustand in den Sozialämtern zum Normalzustand geworden ist, weil die Bearbeitung von Anträgen Monate dauert, Hilfesuchende nicht mehr telefonisch beim Amt durchkommen und alles zu kompliziert ist und die Menschen dann zu Beratungsstellen gehen müssen. Die verdeckte Armut in dieser Stadt ist ein Riesenproblem. Damit müssen wir uns auseinandersetzen! 60 Prozent der Anspruchsberechtigten für Grundsicherung im Alter stellen laut einer Studie des DIW keine Anträge auf Grundsicherung, obwohl sie anspruchsberechtigt wären. Der Senat räumt sogar selbst ein, dass von den Menschen, die Anspruch auf Bürgergeld hätten, bis zu 56 Prozent diese Hilfen nicht in Anspruch nehmen. Das sind Zahlen, die uns nachdenklich machen müssen. Es gibt noch eine zweite Ebene, warum Menschen, die arm sind, keine Hilfe in Anspruch nehmen, und das ist die Scham. Wenn es um Armutsbetroffene geht, bekommen nämlich manche Parteien und manche Politiker Schnappatmung und bedienen dann auch immer gleich das Bild der angeblichen sozialen Hängematte. Die Botschaft ist doch im Kern: Wenn du Bürgergeld beantragst, bist du ein fauler Taugenichts! – Das haben wir auch in den letzten Tagen auf Bundesebene gesehen, und dafür sollten sich die Leute schämen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn wir von verdeckter Armut betroffene Menschen erreichen wollen, damit sie tatsächlich die ihnen zustehenden sozialen Hilfen in Anspruch nehmen, müssen wir umsteuern. Deshalb fordern wir den Senat auf, eine wissenschaftliche Studie zur verdeckten Armut in Berlin durchzuführen, weil die finanzielle Not der vielen verdeckten Armen uns eben nicht egal ist. Wir müssen erfahren, warum Hilfen nicht angenommen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Hilfsangebote so zugänglich sind, dass Armutsbetroffene endlich diese zur Linderung ihrer Not in Anspruch nehmen können. Anträge müssen ausfüllbar sein, ohne dafür Hilfe von Dritten bekommen zu müssen. Die Verwaltung darf keine Servicewüste sein, sondern muss der Partner der Menschen werden, die Hilfen beantragen möchten. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir ein starkes Netz aus vielen niedrigschwelligen Angeboten wie den Ämterlotsen in Steglitz-Zehlendorf in der ganzen Stadt haben und auch mehr Sozialberatung, um von Armut betroffene Menschen zu unterstützen. Wer arm ist, kennt auch das Gefühl, dass es immer ein Stück weit entwürdigend ist, sich outen zu müssen, arm zu sein. Deshalb brauchen wir auch Hilfen, die ohne Amt funktionieren. – Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Der Härtefallfonds gegen Energieschulden ist so ein Instrument, das erfolgreich ist, weil Menschen, die Energieschulden haben, davon profitieren können. Dieses Erfolgsmodell wird aber gerade durch die neue Richtlinie der Sozialsenatorin ausgehöhlt und boykottiert, indem jetzt ein neuer Vorrang da ist, dass die Menschen doch zum Jobcenter müssen, um ein Darlehen zu beantragen; das werden sie nicht tun. So kann man sich natürlich den Haushalt auch schönsanieren. Das muss uns nachdenklich machen. Dieses Instrument hat funktioniert. Ändern Sie diese Richtlinie! Schaffen Sie es ab, dass die Menschen zum Jobcenter gehen müssen! Kommen Sie zum Zuschussmodell zurück! – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]