Taylan Kurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Erinnern Sie sich noch daran, was Sie vor knapp einem halben Jahr gemacht haben? – Ich erinnere mich noch gut daran, was am 15. August des letzten Jahres passiert ist. Denn dieser Tag war anders. Das war ein Mittwoch in den Sommerferien, an dem ich morgens ins Büro gefahren bin und am U-Bahnhof Berliner Straße auf die U 9 wartete. Ganz vertieft in meine Gedanken und mit Musik auf den Ohren hörte ich plötzlich einen großen Knall und Geschrei auf dem Bahnhof. Ein obdachloser Mann, der im Rollstuhl sitzt, ist mit dem Rollstuhl in die Gleise gefallen, und die U-Bahn-Anzeige sagte, dass die Bahn in den nächsten drei Minuten kommen würde. Drei Minuten, die über ein Menschenleben entscheiden. Drei quälende Minuten, die wie ein Wettlauf gegen die Zeit waren. Alle Fahrgäste inklusive meiner Wenigkeit, die dort am Bahnsteig standen, handelten sofort. Wir zogen die Notbremse für einfahrende Züge, benutzten die Notrufsäule, stiegen auf die Gleisflächen, um den Mann mit dem Rollstuhl herauszuholen, und alarmierten Polizei und Feuerwehr. Dieser Tag war für mich ein großer Schock und hat sich in mein Gedächtnis eingebrannt, weil er mir, und das, obwohl wir uns hier im Parlament regelmäßig mit der Situation Obdachloser beschäftigen, nochmals deutlich vor Augen führte, welchen Gefahren Obdachlose und gerade diejenigen im Rollstuhl ausgesetzt sind. Ich will nicht daran denken, was passiert wäre, wenn in dem Moment keine Fahrgäste auf dem Bahnsteig gewesen wären oder es nachts passiert wäre. Von diesem Tag bleibt bei mir auch eine tiefe Dankbarkeit für das gemeinschaftliche Handeln der Fahrgäste. Diese Menschen, die sich nicht mal kennen und in dem Moment nur zufällig dort waren, haben Zivilcourage bewiesen. Diese Menschen sind meine Helden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Obdachlos auf der Straße leben zu müssen, ist gerade jetzt bei diesen Minusgraden lebensgefährlich. Jedes Jahr bezahlen viele von ihnen den harten Winter mit ihrem Leben. Nicht wenige andere ziehen sich massive Erfrierungen zu, die zur Amputation von Gliedmaßen führen können, und landen dann im Rollstuhl. Damit das nicht passiert, gibt es in Berlin die Kältehilfe, aber diejenigen von ihnen, die an den Rollstuhl gebunden sind, sind hiervon größtenteils ausgeschlossen, weil viele Kältehilfeeinrichtungen nicht barrierefrei gestaltet sind. Das muss sich in Berlin ändern. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Wozu führt das alles? – Das führt dazu, dass diese Menschen sowohl tagsüber als auch nachts bei Minusgraden permanent unterwegs sein müssen, um nicht zu frieren. Das führt dazu, dass sie ein Mindestmaß an Körperpflege, und Körperpflege heißt auch Würde, oftmals nicht gewährleisten können und der Gang aufs Klo, ein ganz normales menschliches Bedürfnis, zu einer unerreichbaren Tortur wird. Das führt dazu, dass Obdachlose im Rollstuhl in Zeitlupe vor unser aller Augen verelenden. Wir sehen es alle jeden Tag, wenn wir in die U- und S-Bahn schauen. Damit muss in Berlin endlich Schluss sein, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] denn wir haben eine Verantwortung, gerade denjenigen gegenüber, die es unter den Obdachlosen am schwersten haben, eine Verantwortung, ihnen zu helfen, damit Minusgrade nicht zur tödlichen Gefahr werden, eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Kältehilfe inklusiv gestaltet wird und niemanden ausschließt, eine Verantwortung, jetzt alles dafür zu tun, dass Obdachlose im Rollstuhl Wärme und Schutz bekommen, statt Kälte und Verelendung ausgesetzt zu sein, weil es um die Würde dieser Menschen geht und weil es in Berlin keine Obdachlosen erster und zweiter Klasse geben darf. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Deshalb fordern wir als Fraktion den Senat auf, eine inklusive 24/7-Unterkunft für rollstuhlfahrende Obdachlose und Obdachlose mit körperlichen Behinderungen einzurichten, eine Unterkunft, die wirklich inklusiv gestaltet ist und wo rollstuhlfahrende Obdachlose 24 Stunden und sieben Tage die Woche echte Hilfe bekommen, um wieder Anschluss im Leben zu finden, denn der Bedarf ist da. Die Stadtmission geht von bis zu 65 Obdachlosen in Berlin aus, die im Rollstuhl sitzen. Ihnen zu helfen, ist keine Frage des Geldes, es ist ein Gebot des Anstands, denn das Geld dafür ist da. Es ist eine Frage des politischen Willens. Im Landeshaushalt sind 2 Millionen Euro für eine zweite 24/7-Unterkunft etatisiert. Wir erwarten, dass diese Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen, Frau Sozialsenatorin! Ich nehme Sie beim Wort, dass Ihnen das Ziel, Obdachlosigkeit zu überwinden, wirklich ein politisches Anliegen ist. Daran werden wir als Fraktion Sie in dieser Wahlperiode messen. Sorgen Sie dafür, dass diese Mittel nicht dem Rotstift zum Opfer fallen! Schaffen Sie eine zweite inklusive 24/7-Unterkunft für Obdachlose, damit der Rollstuhl in Berlin kein Hindernis ist! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]