Taylan Kurt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wer in Berlin in Armut lebt, den begleitet ein roter Faden im Leben, und das ist der Mangel, der Mangel an Geld und deshalb auf vieles im Leben verzichten zu müssen, der Mangel an Möglichkeiten, weil man ohne Geld überhaupt nur das zur Auswahl hat, was nichts oder nur wenig kostet, und der Mangel an Teilhabe, weil die grundlegenden Dinge der Daseinsvorsorge, ohne die ein gutes Leben in der Stadt nicht möglich ist, wie die Fahrt mit dem Bus oder auch mal der Besuch im Museum, ohne ausreichend Geld nicht machbar sind. Der Mangel ist die Konstante im Leben armutsbetroffener Menschen in Berlin. Deshalb ist der Berlin-Pass oder, wie er jetzt neudeutsch im Verwaltungssprech des Senats heißt, „Berechtigtennachweis“, so wichtig für die Menschen in Berlin, weil er ihnen Türen öffnet, weil er es ihnen ermöglicht, teilzuhaben und den Mangel ein bisschen zu überwinden. Wer teilhaben kann, kann auch von etwas Teil sein, von einer Stadt, in der Mobilität keine Frage des Geldes ist, von einer Gesellschaft, in der der Gang ins Museum nicht nur Wohlhabenden vorbehalten ist, und von einem Sozialstaat, dessen Bürgerinnen und Bürger diesen auch tragen und akzeptieren, weil er sie auch in finanziell schwierigen Zeiten unterstützt. Gerade jetzt, in einer Zeit, wo die Demokratie an Akzeptanz verliert, ist das wichtiger denn je. Teilhabe für alle mit dem Berlin-Pass, darum muss es doch gehen. Die Grundvoraussetzung dafür ist ein unbürokratisches Verfahren, um als armutsbetroffener Mensch diesen auch zu bekommen. Aber die letzten Monate haben wir in Berlin das komplette Gegenteil erlebt. Geplant war, das Verfahren zum Erwerb des Berlin-Passes zu vereinfachen und den Gang ins Bürgeramt zu sparen. Das Ergebnis waren aufschreiende Sozialstadträte, die komplett überfordert waren und sich alleingelassen gefühlt haben. Geplant war, dass der Berlin-Pass den Leuten automatisch zugeschickt wird und zur Teilhabe berechtigt. Das Ergebnis war, dass die BVG einfach eine neue Trägerkarte als Zugangshürde eingeführt hat und man die als Sozialticket nicht benutzen kann. Viele, insbesondere ältere Menschen, wurden von der BVG dazu nicht mal im Kundenzentrum beraten. Das ist inakzeptabel. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Die Verantwortung für die Umstellung des Verfahrens zum Berlin-Pass trägt nicht dieser Senat, aber die Verantwortung für diesen Antrag, den tragen Sie, liebe CDU und SPD, weil Sie in den letzten Monaten zugeschaut, aber nichts getan haben, um das Verfahren zu vereinfachen. Seit Monaten ist bekannt, dass mittlerweile über 7 000 Menschen in Berlin von der BVG ein erhöhtes Beförderungsentgelt bekommen haben, nicht, weil sie keinen Fahrausweis haben, sondern weil die BVG die Nachweise zur Nutzung des Sozialtickets nicht anerkannt hat. Wo ist eigentlich die sozialdemokratische Senatorin für die BVG in diesem Senat? Wo ist Franziska Giffey? Ich habe sie bisher zu dem Thema nicht gehört. Es ist doch klar, was zu tun ist. Diesen fast 7 000 Menschen müssen die Gebühren aus Kulanz erlassen werden, weil es unsinnig ist, dass arme Menschen für die Fehler von anderen bezahlen sollen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Seit Monaten ist bekannt, dass nicht nur ein digitaler Zugang zum Berlin-Pass benötigt wird, sondern auch ein analoger wie früher über die Bürgerämter. Passiert ist nichts, und der Sozialstaatssekretär hält am digitalen Verfahren fest – das haben wir im Ausschuss gehört –, das nachweislich insbesondere Senioren von bezahlbarer Mobilität ausschließt. Seit Monaten ist bekannt, dass das neue Verfahren mit dem Zettel aus dem Sozialamt mit dem QR-Code zu einer Zettelwirtschaft geführt hat, aber nicht zu mehr Digitalisierung bei Betroffenen. Passiert ist nichts, und eine App durch die Sozialverwaltung ist auch noch in weiter Ferne. Worauf warten Sie eigentlich noch als Koalition? Jetzt werden Sie sagen, dass Sie unseren Antrag gar nicht brauchen und für eine bodenlose Frechheit halten – um den Kollegen von der SPD zu zitieren – und ablehnen werden, weil die Übergangsregelung seit gestern in Kraft ist. Herzlichen Glückwunsch dazu, dass Sie nach Monaten endlich – meine Kollegin Frau Schubert hat es angesprochen – auch dank des Drucks der Opposition, dank des Drucks von Grünen und Linken hier angefangen haben. Aber lesen Sie auch den kompletten Antrag. Denn es geht mit diesem Antrag nicht nur um die Übergangslösung. Es geht auch um das ganze Verfahren für den Berlin-Pass. Die digitale Trägerkarte bei der BVG muss weg. Es wird auch eine digitale App benötigt. Das fordern nicht nur wir, sondern das fordert auch Ihr Kollege von der CDU aus dem Sozialamt Neukölln. Der Zugang zum Berlin-Pass über die Bürgerämter muss wieder möglich sein, damit digitale Zugangshürden nicht über Teilhabechancen in Berlin entscheiden. Es ist klar, worum es geht. Liefern Sie als Koalition beim Berlin-Pass! Sorgen Sie dafür, dass das ganze Verfahren endlich zügig vereinfacht wird, weil Teilhabe in einer solidarischen Stadt nicht nur auf dem Papier stehen darf, sondern sich immer an der Realität messen lassen muss. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]