Jan Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Zumutung, dass solch ein Antrag mit dem Wort Grundgesetz in der Überschrift von einer Partei gestellt wird, die wie keine andere [Karsten Woldeit (AfD): – das Grundgesetz schützt!] in diesem Haus die Werte ebendieser Verfassung mit den Füßen tritt; [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] von einer Partei, die mindestens zu Teilen nicht zu unserer durch das Grundgesetz gesicherten Ordnung steht! [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Aber über die Rechtsextremen und Faschisten in der Nazi-AfD wurde heute schon zu viel gesagt. Außer unserer Verachtung haben Sie im Rahmen einer Runde über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland keine Aufmerksamkeit verdient. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Deshalb möchte ich etwas Persönliches zum Grundgesetz sagen. Während wohl eine Mehrheit in diesem Haus und im Land Deutschland nicht mehr ohne das Grundgesetz kennt, bin ich in einem Deutschland aufgewachsen, in dem es keine demokratische Verfassung gab, denn die Verfassung der DDR war nicht für die Bürgerinnen und Bürger, sondern für den Staat gemacht. [Marc Vallendar (AfD): Haben anscheinend nichts gelernt! Folgen immer noch der DDR!] Wir Demokratinnen und Demokraten sind aber der Überzeugung, dass die Grundwerte unserer Demokratie nicht nur für den Staat oder für die Mehrheit, sondern gerade auch für diejenigen gelten, die eben nicht unsere Meinung teilen. Aber das, was die Rechtsaußenpartei hier im Antrag schreibt, ist eben keine Meinung, sondern Zündeln und Vergiften. Das werden wir hier nicht zulassen. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Wir werden den Antrag deshalb ablehnen. Das wurde von den demokratischen Parteien schon betont. Dazu sind wir zum Wohle unserer Verfassung sogar verpflichtet. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Lassen Sie uns kurz an die Menschen denken, die diese Verfassung – ja, ich nenne sie „Verfassung“ und eben nicht „Grundgesetz“, aber das ist eine andere Diskussion – ermöglicht haben! An dieser Stelle möchte ich explizit eine der vier Mütter des Grundgesetzes tatsächlich beim Namen nennen: Martha Elisabeth Selbert. Die SPD-Vorkämpferin für Frauenrechte hatte immer an die Gleichstellung von Männern und Frauen geglaubt [Karsten Woldeit (AfD): Gleichberechtigung!] und auch dafür gekämpft. Und sie hat es, wie Frau Helm vorhin in der Aktuellen Stunde erwähnt hat, mit den drei anderen Frauen beim Verfassungskonvent geschafft. Die Arbeit von Elisabeth Selbert war somit ein Baustein des – ich zitiere die Präsidentin aus der Morgenrunde mit Erlaubnis der Präsidentin – „Wunders Grundgesetz“. Die Arbeit von Elisabeth Selbert war somit auch ein Baustein des Wunders Grundgesetz. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie war selbst federführend verantwortlich, dass der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ gegen alle Widerstände in Artikel 3 Absatz 2 formuliert wurde. Lassen Sie uns Elisabeth Selbert als Vorbild nehmen und uns so, wie sie für die Frauenrechte eintrat, für unser Grundgesetz eintreten! Lassen Sie uns standhaft für den Erhalt unseres sozialen Rechtsstaats und unserer Demokratie kämpfen, heute und an jedem weiteren Tag! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN]