Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Ausschuss für Verfassungsschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um erst mal das Rankingproblem mit Herrn Rogat auszuräumen: Berlin ist im Smart-City-Index der Bitkom im Jahr 2022 auf Platz 11. In Teilbereichen mag es schlechter gewesen sein, aber in vielen Teilbereichen auch besser. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter …
Oh nein, bitte nicht! Danke! [Zuruf von der CDU: Oh!] Um den Ausgleich der verschiedenen Interessen des Krankenhauses zu schaffen, [Danny Freymark (CDU): Das ist doch peinlich, Herr Lehmann!] erlauben wir die Datenverarbeitung auch außerhalb von Krankenhäusern. – Es ist peinlich, dass Sie den gesundheitspolitischen Sprecher hier sprechen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. Mai 2018 ist die DSGVO in Kraft getreten. Wissen Sie das noch? Das war damals der Anfang, als wir alle anfingen, die Cookie-Banner wegzuklicken, um weiter im Internet surfen zu können. Diese Datenschutzgrundverordnung stellte das europäische und damit auch das deutsche …
Nein, vielen Dank! – Worum geht es also? Mit diesem Antrag legen wir den Grundstein für eine Open-Source-Strategie der Stadt Berlin. Die Koalition ist damit auf einem richtigen Weg. Mein Vorredner Schulze von der Linken hat es erwähnt: Wir sind auf dem Spitzenplatz in Bereichen der Digitalisierung der Verwaltung. Wir dürfen generell mal …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende! Ich habe mich sehr gefreut, dass wir auch in der zweiten Lesung heute das Thema Open Source im Plenum hier besprechen, im Gegensatz zu Herrn Kraft. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das ist sehr schön, weil es nämlich ein wichtiges Thema ist. Genau deshalb haben …
Vielen Dank, Herr Rogat, dass ich hier noch einmal antreten darf! – Als erstes ist mir aufgefallen, ich werde dem Kollegen Kohlmeier schöne Grüße ausrichten, dass Sie ihn noch alle lieben. [Karsten Woldeit (AfD): Nicht so ganz!] Das ist sehr nett. Vielen Dank! Wir werden die Fachgespräche – ich habe es in meiner Rede angekündigt – im …
Wir werden uns nah am Initiativvorschlag bewegen, denn nichts ist uns, der SPD und der gesamten Koalition, wichtiger als die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. [Beifall bei der SPD] Die Koalition wird nach der Sommerpause einen Entwurf für ein neues Transparenzgesetz vorlegen, das den Interessen der Verwaltung, der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Beim Transparenzgesetz offenbart sich eine doch recht bewegte Geschichte. Viele Mitglieder des Parlaments werden vieles kennen, aber lassen Sie mich daran erinnern, genau wie der Kollege Rogat eben: 1999, als das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz, das IFG, in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rogat! Freiheit ist auch die Freiheit, eigene Ideen und Vorschläge in das Parlament einzubringen, aber hier hat die FDP leider kein eigenes, sondern ein Thema der Bundespolitik auf Berlin runtergezogen. Das geht so nicht. Die Idee einer …
