Jan Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal liegt uns ein Antrag der Grünen zu einem Digitalisierungsthema vor, vielleicht sogar KIgeneriert. Denn leider ist es kein Gesetzesvorschlag, sondern nur eine lange Liste, die aufzählt, was der Senat alles machen soll. Opposition ist erkennbar Mist, denn vieles bleibt im vorliegenden Antrag ziemlich unkonkret [Werner Graf (GRÜNE): Wir feiern heute das Grundgesetz. Da steht drin, wie wichtig die Opposition ist!] und unpolitisch. Der zweiten Forderung nach etwa, die im Papier steht, solle sich der Senat bestmöglich auf das Inkrafttreten der EU-KI-Verordnung vorbereiten, um die Zeit bis zum Inkrafttreten der Verordnung proaktiv zu nutzen. Auf diesen wertvollen Hinweis hat der Senat bestimmt gerade noch gewartet. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Tuba Bozkurt (GRÜNE): Gerne!] Glauben Sie mir bitte, wenn ich sage, dass auch ich Technikfan bin. Auch ich habe mir ein ChatGPT-Abo besorgt, [Tuba Bozkurt (GRÜNE): Wow!] um die neuesten Entwicklungen der KI auszuprobieren, wie wahrscheinlich jeder Interessierte. Doch in der Politik müssen wir anders Prioritäten setzen und – Herr Schulze hat das eben sehr schön erläutert – nicht gleich jedem Hype nachrennen. Unsere oberste Priorität in der Koalition bei der Verwaltungsdigitalisierung ist nämlich, das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Berlin zu erleichtern [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] und die Verwaltung zu entlasten. Die Koalition wird nicht einfach digitalisieren, weil man das jetzt so tut und weil es modern ist, sondern um die gemeinsam gesteckten Ziele zu erreichen. Dinge dabei einfach erklären, das kann die KI, das ist sicher wahr. Aber kann sie es auch rechtssicher, ja, noch grundlegender: Kann sie es auch wahrheitsgemäß? Bisher neigt nämlich die KI dazu, Unsinn mit dem gleichen Selbstbewusstsein von sich zu geben wie die Wahrheiten. Das machen zwar auch einige Menschen, aber für die KI liegt es eben in der Natur der Sache begründet. Das wird sich auch mit der Weiterentwicklung unserer aktuellen KI-Modelle nicht verändern. Die KI gibt die statistisch beste Antwort, basierend auf ihren Trainingsdaten, und liegt damit nun mal gelegentlich daneben. Und schlimmer noch, als von Zeit zu Zeit Unsinn zu erzählen – das ist man von den Menschen auch hier im Parlament ja ab und zu gewohnt –, haben KI-Modelle leider auch andere Schwächen von Menschen gelernt, die den Einsatz in der Verwaltung erschweren: Die KI kann diskriminieren. Das kann zum einen daran liegen, dass ihre Trainingsdaten die Wirklichkeit verzerrt darstellen. In der Informatik sagt man dann: „Garbage in, garbage out“, also wenn man Müll reintut, kommt auch Müll raus. Doch selbst, wenn wir beim Training Superdaten nehmen, ist eine Diskriminierung immer noch möglich. Es könnte etwa sein, dass eine KI meinen Bauantrag tiefer als üblich prüft, weil bereits mehrere Namensvetter von mir in der Vergangenheit negativ aufgefallen sind.