Jan Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich mich entschuldigen, dass hier einige Worte wiederholt fallen wie in der Rede von Frau Khalatbari, also „schwurbeln“, „Unsinn“, „populistisch“, aber auch dieser Antrag ist ja von der AfD. Geld spielt auch in der Demokratie, gerade im Kapitalismus, eine große Rolle. Parteien brauchen Geld für ihren Betrieb und für ihre Wahlkämpfe, und auch Volksinitiativen brauchen Geld, um sich bekannt zu machen und die Menschen von ihren Anliegen zu überzeugen, also sammeln diese Initiativen Spenden. Zum Teil lässt sich der Einfluss und auch die Abhängigkeit von Spenden eingrenzen, indem der Staat Teile der Finanzierung übernimmt, wie es zum Beispiel bei den Parteien der Fall ist. Für Trägerinnen von Volksinitiativen ist das gerade keine Option, denn erst nach dem Entscheid können sie sich die Kosten zum Teil erstatten lassen, und so bleibt eben nur die Finanzierung über Spenden. Bereits jetzt müssen Volksinitiativen alle Geld- und Sachspenden über 5 000 Euro der Innenverwaltung melden – das wurde schon gesagt –, und diese Transparenz ist auch wichtig, damit wir wissen, wer gegebenenfalls die Lobbyisten sind. Sicher hätten sich vor einigen Jahren weniger Menschen für die AfD entschieden, wenn sie gewusst hätten, wie viel Geld die AfD und ihre Parteispitze illegal und geheim aus der Schweiz erhalten. Der vorliegende Antrag wird der Debatte aber keineswegs gerecht, sondern ist, wie vom rechten Rand dieses Parlaments nicht anders zu erwarten, populistischer Unsinn. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Er ist populistisch, weil er suggeriert, dass das Abstimmungsergebnis des Klimavolksentscheids mit Geld gekauft sei. Im Gegensatz zu den Geldern der AfD aus der Schweiz sind die Spenden der Initiative aber vollkommen legal und transparent gelaufen, zum Großteil aus den USA. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden!] Das wissen wir, und dass wir das wissen, zeigt doch auch, dass wir hier, wie der Staatssekretär Hochgrebe vorhin in der Fragestunde schon angekündigt hat, mit Augenmaß auf die vorhandenen Regeln schauen werden. Geplant sind sinnvolle Anpassungen. Hier zeigt sich wieder, dass die AfD selbst kein Vertrauen in die Wählerinnen und Wähler hat. Es lässt sich aber nicht alles mit Geld kaufen; jedenfalls nicht der gerade gelaufene Volksentscheid, denn letztlich bekam er ja auch keine Mehrheit. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, Gott sei Dank!] Der Antrag ist nicht nur populistisch, er ist auch tatsächlich Unsinn, er ist handwerklich und inhaltlich schwach – einfach einen Paragrafen aus dem Parteiengesetz zu kopieren, reicht hier eben nicht, denn die Regelungen sind für Parteien und nicht für Volksinitiativen brauchbar. Im Abstimmungsgesetz gibt es ja gerade die Regelung für die Parteien, dass sie sich, wenn sie Träger einer Volksinitiative sind, besser offenlegen sollen. Das zeigt doch, dass der Gesetzgeber das Problem der Unterscheidung der Parteien und Volksinitiative nicht übersehen, sondern dass bewusst eine Abwägung stattgefunden hat. Setzen wir hier bei den Volksentscheiden aber zu strenge Regeln, machen wir die direkte Demokratie schwerer oder gar unmöglich und erzwingen geradezu, dass nur hoch professionelle und gut finanzierte Volksinitiativen Erfolg haben. Das will ich nicht, und das will die Berliner SPD nicht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Spenden für den Klima-Volksentscheid sind nicht das Problem, sondern dass Volksentscheide zum Klima überhaupt nötig sind, vielleicht begreift das irgendwann auch die AfD. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]