Jan Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Digitalisierung und Berlin, diese beiden Begriffe reichen dem „Checkpoint“ oft schon als Witz. Doch ist es wirklich schon so schlimm? Läuft es in der schwäbischen Kleinstadt oder in Köln, wo Herr Maroldt herkommt, so viel besser? Auch wenn wir hier in Berlin natürlich immer überzeugt sind, der Nabel der Welt zu sein, lohnt sich auch und gerade beim Thema Digitalisierung der Blick über den Tellerrand, denn das Gras ist woanders auch nicht grüner. Schauen wir zum Beispiel in das gerade vom Branchenverband Bitkom herausgegebene Digitalranking. Dort steht Berlin nämlich nach Hamburg auf Platz 2. Gehen wir mal ins Detail: Im Themenbereich Digitale Wirtschaft sind wir sogar auf Platz 1 mit einer umfangreichen IT-Ausbildungslandschaft, vielen Start-ups sowie etablierten Unternehmen und einem großen Angebot an IT-Fachkräften. Hier ist Berlin Spitzenklasse. Auch in anderen Kategorien schlagen wir uns gut. Was digitale Infrastruktur angeht, sind wir auf Platz 3, vor allem dank unseres sehr erfolgreichen Breitbandausbaus. Beim Thema Digitale Gesellschaft sind wir zwar im Mittelfeld, aber immerhin zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner können gut oder eher gut mit digitalen Geräten umgehen. Und jetzt zum Mitschreiben: Bei der digitalen Verwaltung sind wir mit Platz 6 über dem Durchschnitt. [Beifall bei der SPD und der CDU] – Ja, sehr gut! Aber klar, es gibt natürlich noch viel zu tun. Die Bitkom-Auswertung zeigt nämlich auch, dass nirgendwo in Deutschland die Ziele des Onlinezugangsgesetzes, des OZG, wenigstens zur Hälfte umgesetzt worden sind. Die Herausforderungen der Verwaltungsdigitalisierung würden überall unterschätzt. Digitalpolitik ist wahrlich das Bohren dicker Bretter. Einfach alles am Computer anstatt auf Papier zu machen, reicht eben nicht aus. Vielmehr erfordert die Digitalisierung, dass das gesamte Verwaltungshandeln neu gedacht und neu organisiert werden muss. Nicht nur in den Flächenländern muss dafür auch erst mal eine Vereinheitlichung stattfinden, auch in Berlin arbeiten die Ämter unterschiedlich; Herr Ziller hat es angedeutet. Weil wir die Stadt auch nicht einfach zwei Jahre anhalten können, ist bei uns Verwaltungsdigitalisierung eine Operation am offenen Herzen. Jeden Tag müssen Tausende Bürger- und Bürgerinnenanfragen bearbeitet werden, während zugleich der Prozess optimiert und digitalisiert wird. In der wachsenden Stadt Berlin gibt es jeden Tag mehr zu tun. Auch kommen jedes Jahr mehr Menschen in Größenordnung einer mittleren Stadt mit all ihren Verwaltungsanliegen dazu. Ich bin mir aber sicher, dass wir in Berlin das meistern werden, denn das Beste kommt noch. Die Grundsteine sind gelegt, und jetzt wird es jedes Jahr weitere Digitalisierungserfolge geben, die das Leben der Berlinerinnen und Berliner erleichtern werden. Die vorliegenden Anträge der Grünen bestehen größtenteils aus unumstrittenen Forderungen, die zum Teil auch bereits geltendes Recht sind. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, Herr Ziller hat es erwähnt, ein neues Digitalgesetz zu verabschieden, und werden das auch tun. Die in den Anträgen vorgebrachten Ideen werden wir dabei prüfen und auch zu Hilfe nehmen. Ein Punkt jetzt mal ausführlicher: In jedem Bezirksamt die gleichen Bezahlmöglichkeiten zu haben, ist eine gute und simple Idee. Sie ist so simpel und so gut, dass man sich fragt, warum das nicht immer schon so war. Und da hört es leider auf, simpel zu sein. Denn das Problem ist, wenn man das vielleicht als den Grundfehler der Berliner Verwaltung nennen kann und schwer zu vermeiden – auch bei jeder anderen Organisation, die größer als ein Kleingarten ist, ist das so –, das Ringen um die Frage, wie viel zentral und wie viel vor Ort in Eigenregie bestimmt werden soll. Denn die Verantwortung in den Bezirken zu belassen, bedeutet demokratische Bürgernähe, einfache Kontrolle und auch Wettbewerb der Ideen untereinander. Der eine Bezirk etwa führt die Möglichkeit ein, mit Karte zu zahlen – das Beispiel wurde genannt – und macht es vor, wie es geht. Zugleich bedeutet Einheitlichkeit aber auch nicht zwangsläufig etwas Gutes. Einheitliches kann nämlich auch einheitlich schlecht sein. Wir müssen genau draufschauen. Für andere führt die Idee, den Bezirken viel Geltungsmacht zu geben, zu Angst vor Wildwuchs. Das kann dazu führen, dass Bezirke für sich alleine Verträge verhandeln müssen, Ausschreibungen meistern und so weiter. Was ich damit sagen möchte, ist, nicht jede Idee, die simpel und gut erscheint, ist es auch tatsächlich, ebenso wenig wie deren Umsetzung. Genau daran arbeiten wir, die SPD Berlin mit unserem Koalitionspartner, mit Sorgfalt und Augenmaß für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir werden in Berlin früher oder später eine einheitliche Bezahlmethode bekommen. Das ist klar. Vielleicht funktioniert dann in diesem System sogar die diskriminierende Zwangsbezahlkarte für Geflüchtete. Zum Schluss werden wir unser E-Government-Gesetz zu einem modernen Digitalgesetz 2.0 weiterentwickeln. Klar ist auch: Unser Ziel, das Ziel der SPD und der gesamten Koalition, bleibt, dass wir bei der Digitalisierung Platz 1 im Länderranking haben wollen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]