Jan Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unsere Justiz habe ich als Jurist ein Grundvertrauen. Ich weiß zwar, dass es keine perfekte Gerechtigkeit gibt und dass es Ausreißer als Einzelfälle geben kann. Nicht jedes Urteil halte ich persönlich für richtig. Ich denke da an ein folgenschweres Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs, das auf anderer Ebene anders entschieden worden wäre. Doch das System als Ganzes ist gerecht. Dennoch wollen wir die Verfassung von Berlin ändern; wir wollen die Richteranklage einführen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich zitiere den vorgesehenen Wortlaut, damit Sie alle wissen, worum es geht, denn es geht um ernste Sachen. Es wird folgender Artikel 83 eingefügt, Absatz 1: „Verstößt ein Richter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Landes Berlin, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf Antrag des Abgeordnetenhauses anordnen, dass der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.“ Absatz 2: „Der Beschluss, den Antrag zu stellen, bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses.“ Das sind einfache und klare Regeln, um unseren Rechtsstaat zu schützen. Wie notwendig das ist, zeigt ein Blick in die Geschichte auch Berlins. Hier in Berlin befand sich das Zentrum der Unrechtsjustiz der Nazis. Es tagte sogar der sogenannte Volksgerichtshof der NS-Regierung hier in diesem Haus. Später, vor allem unter Leitung des Blutrichters Freisler, wurden in Berlin Tausende Todesurteile gegen Widerstandsgruppen wie die „Weiße Rose“ oder die Aufrechten des Hitler Attentats vom 20. Juli 1944 gefällt. Wir lernen aus dieser Vergangenheit, um den Gefahren unserer Zeit und der Zukunft zu begegnen. Die Gefahr wurde uns zum Beispiel 2022 bewusst. Die Vorbereitung zu einem Putschversuch unter Beteiligung einer deutschen Richterin, die auch Mitglied des Deutschen Bundestages war, einer mutmaßlichen Terroristin, die in meiner Heimat Marzahn-Hellersdorf von der AfD zuvor zur Stadträtin gemacht werden sollte. [Gunnar Lindemann (AfD): Oh!] Doch üblicherweise geht der Angriff der Rechtsextremen auf demokratische Institutionen subtiler voran, ich denke nur an die USA, Polen und Ungarn. Da ist die Justiz das erste Ziel. Daher müssen wir die Abwehrkräfte unseres Rechtssystems stärken und zugleich den politischen Einfluss auf die Rechtsprechung minimal halten. Wir müssen die Justiz schützen vor Personen, die den Kernbestand demokratischer Prinzipien, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, ablehnen. Personen dieser Couleur dürfen und sollen nie auf einer Richterinnen- oder Richterbank Platz nehmen. Wer sich rassistisch, menschenverachtend oder anders abwertend äußert, darf in einer Demokratie, darf in Berlin kein Recht sprechen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Wir stellen das Ganze unter die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts. Hier in Berlin sind wir Demokratinnen und Demokraten uns auch einig. Lassen Sie uns unser Rechtssystem stärken und schützen das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Berliner Justiz! Die Richteranklage ist ein guter Baustein dafür. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)]