Jan Lehmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag betrifft – es wurde mehrmals gesagt – eher eine formale Änderung, die bereits ausführlich erklärt wurde und auch mehrheitsfähig sein wird. Das gibt uns deshalb die Gelegenheit, in dieser ersten inhaltlichen Sitzung nach der verordneten Wiederholungswahl über wichtige Themen der Berliner Gerichte und der Berliner Justiz zu sprechen. Dabei stehen wir vor drei großen Herausforderungen, die wir auch durch die und wegen der Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur besser in Angriff nehmen können. Die vielleicht drängendste Herausforderung der Berliner Justiz ist die Nachwuchsfrage. Der demografische Wandel macht auch vor der Justiz keinen Halt. Wir erwarten, dass im gesamten Berliner Justizbereich bis 2029 etwa ein Drittel aller Beschäftigten in den Ruhestand geht. Hierauf werden wir reagieren müssen. Wir werden die Pläne für die Errichtung einer zentralen Aus- und Fortbildungsstätte prüfen und dabei die enge Zusammenarbeit mit Brandenburg nicht vergessen. Wir werden auch mehr Plätze für das Rechtsreferendariat schaffen, auch die Teilzeit weiter ermöglichen. Das Referendariat in Berlin kann so attraktiver werden. Zur Steigerung dieser Attraktivität werden wir auch wieder über eine Verbeamtung der Referendarinnen und Referendare zu sprechen haben. Um diese jungen Menschen für die Berliner Justiz zu gewinnen, werden wir außerdem ein Pilotprojekt starten. Darin können Referendarinnen und Referendare für bis zu sechs Stunden in der Woche nebenberuflich, als sogenannte Justizassistentinnen, die Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unterstützen und deren Arbeit kennenlernen. Der nächste Punkt ist praktischer Natur. Auch die Justiz hat das Problem fehlender Räume. Deshalb werden wir die Amts- und Staatsanwaltschaft auf dem Campus Moabit zusammenführen. Zudem werden wir prüfen, ob und wie das Kathreiner-Haus für die Justiz am besten genutzt werden kann. Als Drittes liegt mir als Digitalpolitiker die Digitalisierung der Berliner Justiz nahe. Es ist kein Geheimnis, dass es dabei schon einige Jahre schieflief. Verwaltungsdigitalisierung ist ohnehin ein komplexes Thema. Die besonderen Voraussetzungen in der Justiz erschweren es zusätzlich. Trotzdem wurden bereits mit Rot-Grün-Rot wichtige Schritte unternommen. Daran werden wir anknüpfen. Als konkretes Ziel hat sich die Regierungskoalition die Möglichkeit des mobilen Arbeitens gesetzt. Darüber hinaus sollen in allen Berliner Gerichtssälen digitale Verhandlungen möglich sein. Da Digitalisierung ein fortlaufender Prozess ist, der nie aufhören wird, werden wir gemeinsam mit allen relevanten Akteuren prüfen, ob ein Berliner Legal-Tech-Zentrum errichtet wird. Während ein gut funktionierendes allgemeines digitales Justizsystem für Bürgerinnen und Bürger ein großer Gewinn ist, ist es das Serviceportal der Justiz für den Alltag umso mehr. Hier sollen Leistungen der Justiz online beantragt werden können und niedrigschwellige Informationen zur Verfügung stehen. Diesen drei Herausforderungen – Nachwuchs, Räume und Digitalisierung – werden wir uns in den nächsten Jahren stellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dabei parteiübergreifend sachlich debattieren werden. Das ist die SPD unseren Bürgerinnen und Bürgern und vor allem unseren Mitarbeitenden in der Berliner Justiz schuldig. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]