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Jan Lehmann

SPD 23.05.2024 Sitzungen 19/48

Wir wissen möglicherweise ab einem bestimmten Punkt nicht mehr, warum die KI welche Entscheidungen trifft, und anders als beim Einsatz von herkömmlichen Algorithmen, die von Menschenhand gemacht und gewichtet sind, sind die modernen KI-Systeme eine Blackbox, die selbst ihre entscheidenden Kriterien entwirft. Beim Training dieser Systeme erfolgt das Feedback nur über das Ergebnis, der Prozess bleibt im Dunkeln. Ja, mit der Wahrhaftigkeit hat die KI ihre Probleme, und das werden auch immer mehr Daten einfach nicht lösen. Selbst wenn nicht der Worst Case eintritt und die KI in Zukunft nur noch bereits KI-generierte Daten selber lernt und somit immer mehr an Zuverlässigkeit verliert, ist es auch technisch Quatsch, was zum Teil von KI-Systemen erwartet wird. Auch wenn ChatGPT und Co so sprechen, als wären es Menschen, handelt es sich eben um keine echte Intelligenz. Ohne Frage: Es gibt ein Potenzial für den Einsatz künstlicher Intelligenz, trotz der möglichen Gefahren, die damit einhergehen. Aber wir dürfen eben das Pferd nicht von hinten aufzäumen. Wir müssen uns fragen: Welches Problem wollen wir lösen, und wie kann uns KI dabei helfen? – Auch das haben Herr Schulze und Herr Förster sehr schön erklärt. Um den Antrag der Grünen noch einmal zusammenzufassen: Er fordert laut Titel eine „KI-Governance“. Wahrscheinlich wollten die Grünen nicht schon wieder eine „KI-Strategie“ fordern, denn viel Governance, also einfach gesagt: wer was wie wann steuern soll, ist in dem Antrag nicht zu finden. Er ist stattdessen ein Sammelsurium von Forderungen, worum sich der Senat so kümmern soll. Er soll sich auch wie folgt kümmern – Zitat –: „Insoweit muss der Gesetzgeber verpflichtet werden,“ Punkt, Punkt, Punkt, und so weiter. Ernsthaft? Die Grünen fordern, dass der Senat das Parlament zu etwas verpflichtet? Ich glaube, es bleibt dabei, dass der Senat das Parlament hier besser nicht verpflichtet. Wir werden also diesen Antrag im Ausschuss in der gebotenen Breite und Tiefe besprechen, auch wenn ich nicht glaube, dass allzu viel dran ist, worauf der Senat noch gewartet hat. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

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