Dr. Felor Badenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Herrmann! Im Bereich Justizvollzug haben wir in den letzten zwei Jahren unterschiedliche Maßnahmen initiiert. Ich finde es sehr schade, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Justizvollzug inzwischen nicht mehr auf der Tribüne sitzen, weil es mir ein Anliegen ist, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn wir uns die Hilfsmöglichkeiten, die die künstliche Intelligenz bietet, zunutze machen wollen, müssen wir natürlich auch für klare gesetzliche Regelungen sorgen. Diese gesetzlichen Regelungen werden unter dem Begriff KI-Governance zusammengefasst. Das heißt, man muss …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Herrmann! Die Einführung der elektronischen Akte ist ja letztendlich die Basis für weitere technologische Veränderungen. Wir wollen natürlich schauen, dass die Arbeitsprozesse in der Justiz effizienter gestaltet werden, dass die Bürgernähe ausgestaltet wird. Insofern wollen wir natürlich …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Herrmann! Wir haben im Senat unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, um den technologischen, den digitalen Wandel auch in der Berliner Justiz umzusetzen. Wir haben auf der einen Seite Pflichtaufgaben, beispielsweise die Einführung der elektronischen Akte an den …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Wesener! Die Entscheidung, einzelne Zuwendungsbescheide zurückzunehmen, ist natürlich im Haus geprüft worden, und zwar, das werden Sie sicherlich wissen, sind in meinem Haus fast ausschließlich Juristinnen und Juristen eingesetzt. Insofern ist das keine Entscheidung, die ins Blaue hinein …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Wojahn! Wenn Zuwendungsbescheide erstellt worden sind, sind die unter dem Vorbehalt des Haushalts erstellt worden. Eine Rücknahme erfolgt natürlich nur in den Fällen, wo es auch gesetzlich möglich ist. Eine andere Möglichkeit gibt es ja nicht. Ich kann jetzt nicht die Auswirkungen, die …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Wojahn! Im Bereich der Justiz und des Verbraucherschutzes mussten, das ist jetzt nichts Neues für Sie, entsprechende Kürzungspotenziale aufgezeigt werden. Ein Großteil des Justizhaushalts kann nicht umgeschichtet werden, weil gesetzliche Aufgaben hinterlegt sind. Das heißt, wir hatten einen …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Schmidt! Wir haben in den Vollzugsanstalten unterschiedliche Pläne. Da gibt es auch die sogenannten Vollzugs- und Eingliederungspläne, wo entsprechende Suchterkrankungen natürlich auch berücksichtigt sind. Wir haben eine enge Zusammenarbeit der Vollzugsanstalten mit Suchtberatungsstellen …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Herrmann! Die Kolleginnen und Kollegen in den Justizvollzugsanstalten sind immer wieder unterschiedlichen Gefahrensituationen ausgesetzt. Es gibt immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen, zum einen zwischen den Inhaftierten, aber auch gegenüber den Bediensteten. Insofern haben wir …

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Herrmann! Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die Sicherheit und Ordnung insbesondere auch in den Justizvollzugsanstalten erhöht werden soll. Dafür sind unterschiedliche Maßnahmen im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Eine dieser Maßnahmen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Mirzaie! Ich habe vorhin schon gesagt: Momentan gibt es überhaupt gar keinen Anlass, an dem Verfahren bei Maja T. zu zweifeln oder einzugreifen, mal ganz abgesehen davon, dass wir als deutsche Behörden für die Sicherheit von ungarischen Justizvollzugsanstalten nicht zuständig sind. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Franco! Ich widerspreche dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht. [Elif Eralp (LINKE): Setzen Sie ihn um? – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Noch mal: Das Verfahren ist minutiös beschrieben worden. Es gibt aus meiner Sicht gar keinen Anlass, an dem Verfahren, an der Vorgehensweise der Generalstaatsanwaltschaft zu zweifeln. Wenn Sie behaupten, das Bundesverfassungsgericht würde das anders sehen, sind Sie, glaube …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Über diesen Fall Maja T. haben wir gestern sehr ausführlich in der Rechtsausschusssitzung gesprochen. Dort war auch eine Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft, die relativ genau und detailreich den Ablauf des Auslieferungsverfahrens beschrieben hat. Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute wird unser Grundgesetz, unsere Verfassung 75 Jahre alt. Das ist ein Jubiläum und ein Anlass zu großer Freude und auch ein Moment, in dem wir das sein können, was uns oftmals schwerfällt, nämlich stolz zu sein. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir können auf …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Auch wenn die Fälle aus der Vergangenheit alle abgearbeitet werden, ist es mitnichten so, dass die Justiz durch dieses Gesetz entlastet wird. Ich will das auch erklären. Wenn man sich dieses kleinteilige Gesetz anschaut, dann stellt man fest, dass sehr viele …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr gerne beantworte ich Ihnen die Frage zu den Folgen des geplanten Cannabisgesetzes. Man muss sich anschauen, womit eigentlich die Ampelregierung angetreten ist – ich will das zitieren –: Mit der Legalisierung von Cannabis soll auf der einen Seite die Justiz entlastet und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn die Generalstaatsanwaltschaft Anhaltspunkte hat für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, dann wird die Generalstaatsanwaltschaft auch tätig.–VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Dann gibt es die zweite Nachfrage des Kollegen Gläser. – Bitte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Diese Frage haben wir gestern bereits in der Rechtsausschusssitzung erörtert. Das ist ein laufendes Ermittlungsverfahren. Insofern bitte ich um Nachsicht, dass ich nicht viele Angaben zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen machen kann. Wir haben auf der einen Seite das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Verurteilungen kann der Senat gar nicht aussprechen. Das ist eine Aufgabe, die dem Gericht obliegt. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Insofern muss ich ganz ehrlich sagen: Nein, es ist keine Verurteilung. – Danke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei …