Dr. Felor Badenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr gerne beantworte ich Ihnen die Frage zu den Folgen des geplanten Cannabisgesetzes. Man muss sich anschauen, womit eigentlich die Ampelregierung angetreten ist – ich will das zitieren –: Mit der Legalisierung von Cannabis soll auf der einen Seite die Justiz entlastet und auf der anderen Seite der Schwarzmarkt eingedämmt werden. Wenn man sich anschaut, was das tatsächlich für Konsequenzen und Folgen hat, wird man relativ schnell feststellen, dass genau das Gegenteil der Fall sein wird. Vor dem Hintergrund, dass da eine wesentliche Arbeit insbesondere auf die Justiz zukommt, finde ich das Agieren absolut unverantwortlich. Das kann ich nicht anders sagen. Was bewirkt man denn mit diesem Gesetz? – Es ist ja nicht so, dass die Cannabislegalisierung für die Zukunft kommen soll, sondern man will auch in die Vergangenheit schauen und die Taten, die bereits sanktioniert worden sind, noch mal auf den Prüfstand stellen. Das bedeutet hier in Berlin allein, dass man circa 3 500 Verfahren noch einmal neu aufrollen muss. Zumindest ist es in Berlin so, dass wir hier nicht ein Räumchen haben, wo alle Akten und Vorgänge aufbewahrt werden, die einen Cannabisbezug haben. Das heißt, man muss sich das wie folgt vorstellen: Man muss sämtliche Aktenschränke, man muss sämtliche Panzerschränke, Kellerräume durchwühlen, um die relevanten Akten zu detektieren, um dann zu prüfen, ob möglicherweise ein Straferlass erforderlich ist, ob möglicherweise eine neue Gesamtstrafe zu bilden ist, denn es ist meistens nicht so, dass ein Verstoß, ein Vorwurf im Raum gestanden hat, sondern es sind mehrere Taten, und da wird eine Gesamtfreiheitsstrafe oder eine Gesamtgeldstrafe gebildet. Das heißt, in solchen Fällen müssen die Gerichte erneut hingehen und eine neue Strafe bilden. Wir haben auf der einen Seite eine Staatsanwaltschaft, die diese Verfahren detektieren muss, und auf der anderen Seite müssen die Gerichte gegebenenfalls tätig werden. Das Ganze soll unter Zeitdruck geschehen. Warum soll es unter Zeitdruck geschehen? – Das ist deshalb erforderlich, weil Leute, die möglicherweise in Haft sitzen, schnell entlassen werden müssen. Wenn sie nicht schnell entlassen werden, macht sich die Staatsanwaltschaft angreifbar. Da machen sich die Gerichte angreifbar und letztendlich auch meine Wenigkeit. Insofern finde ich das absolut unverantwortlich, was die Ampelregierung vorhat. Auf die gesundheitlichen Aspekte et cetera komme ich gar nicht erst zu sprechen. – Also insofern vielen Dank!