Dr. Felor Badenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Auch wenn die Fälle aus der Vergangenheit alle abgearbeitet werden, ist es mitnichten so, dass die Justiz durch dieses Gesetz entlastet wird. Ich will das auch erklären. Wenn man sich dieses kleinteilige Gesetz anschaut, dann stellt man fest, dass sehr viele Ausnahmetatbestände, sehr viele Detailregelungen aufgeführt sind. Bislang ist es so, dass die Staatsanwaltschaft sogenannte Bagatellverfahren relativ einfach und unbürokratisch einstellen kann. Künftig wird es so sein, dass wahrscheinlich meine Staatsanwaltschaft auf die Kolleginnen und Kollegen der Polizei zugehen muss, sie mit einem Maßband losschicken kann, um zu schauen, ob der Joint vielleicht 100 Meter vor oder hinter einer Kindertagesstätte oder einer Schule geraucht worden ist. [Vasili Franco (GRÜNE): Quatsch!] Erst dann stellt sich die Frage, ob ein strafrechtlich relevanter Vorwurf im Raum steht. Insofern sehe ich auch eine Entlastung für künftige Fälle bei diesem Gesetz nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]