Dr. Felor Badenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Hermann! Es liegt daran, dass wir in Berlin, aber auch im Berliner Umfeld circa 2 000 Autovermietungen haben. Einige dieser Autovermietungen haben einen direkten beziehungsweise indirekten Bezug zu der organisierten Kriminalität. Das ist genau die Problemsituation, die ich vorhin …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Herrmann, für die Frage! Es geht hier um eine Bundesratsinitiative, die das Land Berlin gestartet hat. Hintergrund ist, dass wir auf Berlins Straßen immer wieder illegale Kraftfahrzeugrennen feststellen und dass Mietfahrzeuge für Drogenkurierfahrten verwendet werden. Wenn …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage! Wenn man sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzt, dann wird man feststellen, dass sich dieses Urteil lediglich auf die Regelung in Nordrhein-Westfalen sowie auf die Regelung in Bayern bezieht. Das Land Berlin hat völlig unabhängig …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Den Anteil der Gefangenenvergütung nach der jetzigen Rechtslage können Sie den aktuellen Gesetzen entnehmen. – Vielen Dank! [Dirk Stettner (CDU): Sehr gut!]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Wir haben diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenentlohnung zum Anlass genommen, alle sechs Vollzugsgesetze in Berlin auf den Prüfstand zu stellen, um auf der einen Seite den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen, auf der anderen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben ja in den unterschiedlichen Ressorts unterschiedliche sensible Bereiche, und wie Sie wissen, ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Das bedeutet aber auch, dass man ohne eine gesetzliche Grundlage tatsächlich keine Recherchearbeiten vornehmen kann. Wir …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Mirzaie! Noch einmal: Für die Tierseuchen sind die Vetlabs in den Bezirken zuständig. Wir haben das Landeslabor Berlin-Brandenburg, das in entsprechenden Fällen auf Anforderung, wenn es erforderlich ist, tätig wird, sei es, wie jetzt, bei der Vogelgrippe, sei es, wie damals, bei der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Dr. Altuğ! Ich habe gerade schon gesagt, wie die Zuständigkeiten hier in Berlin sind. Wir als Senatsverwaltung sind in engem Austausch mit den Vetlabs. Wir beobachten konsequent und tagesaktuell die Entwicklungen im Land Berlin, genau um zu verhindern, dass sich die Seuche weiter …

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Dr. Altuğ! Die Vogelgrippe ist eine Viruskrankheit. Betroffen sind insbesondere Wasservögel. Die Krankheit führt bei den Wasservögeln sehr häufig zum Tod. Das Übertragungsrisiko auf Menschen ist als sehr gering einzuschätzen. Die EU hat die Vogelgrippe als eine Seuche …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch für die Frage! Wenn es um Finanzierung, um Zuwendungen aus dem öffentlichen Haushalt geht, dann gelten natürlich die Regularien, die im Haushaltsgesetz auch festgelegt sind. Sollte im Einzelfall festgestellt werden, dass es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt, wie beispielsweise Bedrohung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bocian! Ja, in der Tat stellt man sich, wenn doch solche Verbundeinsätze so erfolgreich sind, die Frage, warum man sie nicht häufiger durchführt. – Das hört sich alles immer relativ einfach an, aber solche Verbundeinsätze müssen monatelang vor-, vor allem aber auch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Herrmann! In der Tat, am 2. April 2025 hat ein entsprechender Verbundeinsatz stattgefunden. Dort ging es um das Phänomen illegale Glücksspiele. Es sind an 80 unterschiedlichen Orten entsprechende Kontrollmaßnahmen durchgeführt worden. Am Ende sind insgesamt 109 Spielgeräte …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Herrmann, für die Frage! Was die Bekämpfung der organisierten Kriminalität angeht, haben wir uns als Koalition im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir die Bemühungen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht nur fortsetzen, sondern auch intensivieren …

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Schmidt! Wir werden erstmalig in der Justizakademie eigene Ausbildungsräumlichkeiten, wie gesagt, mit modernen technischen Hilfsmitteln, zur Verfügung stellen. Wir werden vor allem in den Räumlichkeiten sogenannte Qualifizierungslehrgänge anbieten, die bislang nur unter …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Schmidt! Die Justizakademie wird seit Jahren gebaut, und insofern freue ich mich, dass die Baumaßnahmen bald ein Ende finden werden. Die Justizakademie soll in nächster Zeit eröffnet werden. Das Hauptgebäude ist bereits fertiggestellt und auch zur Nutzung freigegeben worden. Wir haben …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Funktion der Landestierschutzbeauftragten ist 2017 hier im Land Berlin eingerichtet worden. Das ist eine Funktion, die meiner Senatsverwaltung angegliedert ist, und zwar an der Funktion der Staatssekretärin, und die Funktion gibt es weiterhin. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Derzeit bestehen keine Überlegungen, diese Funktion abzuschaffen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bitte um Verständnis, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Es geht hier um eine personelle Einzelangelegenheit, zu der ich öffentlich keine Stellung beziehen möchte. – Vielen Dank!

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Die Kürzungen, die wir im Rahmen der pauschalen Minderausgaben vorgenommen haben, sind in Absprache mit den Justizvollzugsanstalten vorgenommen worden. Das heißt, die Aufgaben der Projekte, die gekürzt worden sind, sind von den Justizvollzugsanstalten …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Herrmann! In der Tat ist es so, dass die Kolleginnen und Kollegen im Bereich Justizvollzug vielfältigen Gefährdungslagen ausgesetzt sind. Wir alle erinnern noch die Fälle, bei denen es an den Kfz im Umfeld von Justizvollzugsanstalten zu Brandstiftungen gekommen ist. Die Kolleginnen und …