Dr. Felor Badenberg

Sehr gern, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage nicht verstanden. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Sehr gern! – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Bei all diesen Aktivitäten prüft die Staatsanwaltschaft, bei der das Anklagemonopol liegt, unterschiedliche Straftatbestände. Sehr häufig geht es um Sachbeschädigung und um den Tatbestand der Nötigung, sofern die Verwerflichkeit festgelegt wird, und es geht um Widerstand …

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Auch das ist in der Tat eine Möglichkeit, wie wir die Personallücken, die in ganz unterschiedlichen Bereichen, aber insbesondere auch im Bereich des Justizvollzugswesens, auftauchen, durch berufserfahrene Kolleginnen und Kollegen, die aus eigenem Antrieb gerne weiterbeschäftigt werden …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Herrmann! In der Tat: Ich habe gesagt, dass wir uns das Personalentwicklungskonzept in dem Bereich genauer anschauen müssen. Nicht nur in der Justiz, sondern insgesamt sind mit dem demografischen Wandel konfrontiert. Insofern müssen wir schauen, wie wir die Anforderungen, die auf uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Herrmann! Sie sprechen ein Thema an, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, [Lachen bei Bettina Jarasch (GRÜNE)] nämlich die Stärkung des Justizvollzugswesens. Die Stärkung des Justizvollzugswesens ist ein Thema, das bei den laufenden Haushaltsverhandlungen eine große …

Sehr gern! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich hatte vorhin bereits gesagt, dass das Tierheim in Berlin ganz unterschiedlich finanziell vom Senat unterstützt wird. Es geht nicht nur um dieses jährliche Budget von 3 Millionen Euro, sondern es geht auch um die Förderung unterschiedlicher Projekte. Ich habe …

Sehr gern! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Informationen zu dem Bau der Katzenquarantänestation: Die Baukosten betragen circa 4 Millionen Euro. Der Senat fördert dieses Vorhaben mit einer halben Million Euro. Es geht darum, unter anderem Unterbringungsmöglichkeiten für circa 100 Katzen herzurichten. Wir …

Sehr gern! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat ist das Tierheim Berlin ein unverzichtbarer Bestandteil für den Tierschutz hier in Berlin. Die Besonderheit bei dem Tierheim in Berlin ist, dass das Tierheim sowohl staatliche als auch privatrechtliche Aufgaben wahrnimmt. Auf der einen Seite haben Sie …

Sehr gern! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat ist in meinem Haus eine Prüfung angestellt worden, ob es sich bei den Aktivisten und Aktivistinnen der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129a Strafgesetzbuch handelt. Die Prüfung, die im Mai angestoßen worden ist, ist zu …

Sehr gern! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie sprechen einen Vorgang an, der aus meiner früheren Tätigkeit resultiert. Wie Sie wissen, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst, und in der Regel sind die Vorgänge dort eingestuft. Das betrifft auch diesen Fall, sodass ich Ihnen …

Sehr gerne, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass es durchaus positive Auswirkungen auf die Resozialisierung der Gefangenen hat. Insofern werden diese Projekte auch künftig weiter fortgesetzt werden. – Danke!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Wie bereits dargelegt, befinden wir uns in den Haushaltsverhandlungen. Die sind noch nicht abgeschlossen, sodass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Aussagen dazu treffen kann, ob dieses Projekt gestrichen wird oder nicht. – Herzlichen Dank!

Sehr gerne, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Vallendar! Ich danke Ihnen sehr für diese Frage, die wir bereits gestern im Rahmen des Rechtsausschusses erörtert haben. In der Tat sind die Kosten gestiegen. Das ist ein Projekt aus der Digitalisierungsstrategie für den Bereich Justiz. Neben vielfältigen anderen Projekten …

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe! [Starker Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]