Dr. Felor Badenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute wird unser Grundgesetz, unsere Verfassung 75 Jahre alt. Das ist ein Jubiläum und ein Anlass zu großer Freude und auch ein Moment, in dem wir das sein können, was uns oftmals schwerfällt, nämlich stolz zu sein. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir können auf die Erfolgsgeschichte unseres Grundgesetzes stolz sein. Das Grundgesetz ist die Grundlage für unsere freiheitliche Demokratie, für unseren sozialen Rechtsstaat und für unser Leben in Freiheit und Einheit. Es ist schon mehrfach gesagt worden, als Gegenentwurf zu den Schrecken des Nationalsozialismus ist das Grundgesetz die in Recht gegossene Lehre aus den Abgründen deutscher Geschichte, und es ist zugleich eine Warnung! Der Geist der Verfassung lässt uns nicht vergessen: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht unverwundbar. Die Demokratie hat nicht nur Gegner und Bedenkenträger. Sie hat auch Feinde, die sie abschaffen wollen. Wir erleben derzeit leider nach einem immer aggressiveren, teils hasserfüllten Diskurs der letzten Jahre, dass auch Gewalttaten Realität sind. In Thüringen brennen Häuser von Politikerinnen und Politikern. In Sachsen marodieren gewalttätige Schlägerbanden und Extremisten. Bundesweit werden Politikerinnen und Politiker bedroht und zum Teil krankenhausreif geschlagen. [Zurufe von der LINKEN] Mehr denn je seit Bestehen unserer Verfassung muss uns das aufschrecken. Der Staat, seine Institutionen und seine Repräsentanten brauchen einen Schutzschirm. Dieses Erfordernis, die demokratische Gesellschaftsordnung mit Instrumenten der Selbstverteidigung auszustatten, stand auch vor 75 Jahren den vier Müttern und den Vätern unseres Grundgesetzes vor Augen. Schon im britischen Exil hatte der Soziologe Karl Mannheim 1943 formuliert: „Die Demokratie muss kämpferisch werden, wenn sie überleben soll.“ Die Frage nach der Wehrhaftigkeit der Demokratie ist also keine neue Entdeckung der jungen Bundesrepublik gewesen, sie ist eine Lehre aus den Abgründen von Totalitarismus und Terror. Heute, 75 Jahre später, stellt sich die Aufgabe mit neuer Dringlichkeit. Was kann und was muss der Rechtsstaat eigentlich tun, um seiner aus dieser Freiheit rührenden Verlässlichkeit abzuhelfen? Was braucht eine Demokratie? – Was die Demokratie braucht, ist Engagement. Sie braucht Leidenschaft. Sie braucht die Kraft neuer Ideen zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Vor allem braucht sie eines: Demokraten. Und wir brauchen, da bin ich mir insbesondere mit meiner Kollegin, der geschätzten Innensenatorin Iris Spranger, einig, Schutz für unseren Rechtsstaat. Das bedeutet auch gut ausgestattete Sicherheits- und Justizbehörden. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das möchte ich auch gerne begründen, denn wenn die Demokratie angegriffen wird, das ist ebenfalls mehrfach erwähnt worden, dann gerät auch häufig zuerst die Justiz von beiden Seiten ins Blickfeld. Einerseits ist die Justiz ein bevorzugtes Angriffsziel, wenn wir mal nach Ungarn und Polen schauen, wo sich die nationalpopulistischen Regierungen zuallererst das Gerichtswesen und vor allem die Verfassungsgerichtsbarkeit für ihren Systemumbau vorgenommen haben. Und jetzt sehen wir ähnliche Bestrebungen in der Slowakei. Andererseits wird der Justiz besondere Wirksamkeit bei der Abwehr demokratiefeindlicher Angriffe zugetraut – bis hin zu der populären Vermutung, man könne ein Übel durch ein Verbot von Parteien aus der Welt schaffen. Die intensiven öffentlichen Debatten der letzten Monate stimmen mich zuversichtlich, denn das Bewusstsein für die Anfälligkeit der Justiz ist gewachsen. Es sind Bemühungen um robusteren Selbstschutz erkennbar, zum Beispiel, um den Zugriff autoritärer Kräfte auf die Wahl von Bundesverfassungsrichtern zu verhindern. Das gilt allerdings nicht nur für das Bundesverfassungsgericht, das gilt nicht nur für die Bundesebene, sondern diese verfassungsrechtlichen Debatten sollten auch Impulsgeber sein für uns, für die Länder. Die obersten Hüter der Landesverfassungen müssen ebenfalls vor dem Zugriff autoritärer Kräfte bewahrt werden. Wir müssen nicht nur laut und sichtbar werden, wenn Akteure behaupten, den wahren Volkswillen zu kennen und zwischen richtigen und sonstigen Deutschen, sogenannten Passdeutschen, unterscheiden zu können, sondern auch dann, wenn fremde Staaten, wenn autokratische Staaten, ihren Einfluss auf Parteien und deren Spitzenkandidaten ausspielen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Verfassung, zu deren Verteidigung ich aufrufe, ist kein starres Gebilde. Eine der Stärken unserer Verfassung ist es, sich behutsam weiterzuentwickeln und damit auch aufs Neue integrativ zu wirken. Hier stand das Grundgesetz 1990 vor einer historisch einzigartigen Aufgabe, nämlich die Verfassung aller Deutschen in Ost und West zu werden und die Einheit Deutschlands zu verwirklichen. An einem Tag wie heute ist daher die selbstkritische Frage erlaubt, vielleicht sogar angezeigt: Ist uns das eigentlich gelungen? – Ich würde sagen: Ja. Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Lebens in Einheit, in Freiheit und auch in Wohlstand, aber es entlässt uns nicht aus der Verantwortung. Wir alle hier, wir politisch Verantwortliche in den staatlichen Institutionen müssen jeden Tag aufs Neue beweisen: Ja, die Demokratie funktioniert. Sie ist die beste Regierungsform, auch, weil sie ein lernendes System ist. – Konrad Adenauer hat gesagt – ich zitiere –: „Demokratie muß gelebt werden. In der Demokratie muß jeder einzelne Bürger das Gefühl haben und das Bewußtsein, daß er selbst Mitträger des Staates ist.“ Für dieses Bewusstsein müssen wir werben, denn Demokratie lebt von denjenigen, die sich aktiv einsetzen für das Gemeinwesen, für den Staat und für die Gemeinschaft. Insofern sind wiederaufgewärmte Debatten über eine Volksabstimmung zu unserer Verfassung aus meiner Sicht nicht das richtige Zeichen, um Menschen für unsere Demokratie zu gewinnen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Carsten Ubbelohde (AfD)] Spannender fände ich das Signal, wenn das vom ganzen deutschen Volke gewählte Parlament sich dafür ausspräche, Artikel 146 Grundgesetz zu streichen. Denn das würde deutlich machen: Jedes Provisorium findet sein Ende, und wir stehen gemeinsam für die deutsche Verfassung und für ihre Werte. Erhalten und stärken wir diese Verfassung, diese großartige Verfassung, unsere Verfassung! Lassen Sie uns diesen Tag feiern, und lassen Sie uns zusammenstehen, wenn unsere Verfassung gefährdet wird! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]