Franziska Giffey

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Unsere Protokollabteilung steht im Kontakt mit dem Auswärtigen Amt. Wir haben dem Auswärtigen Amt auch unsere Haltung am Dienstag bei der Demonstration, bei der Kundgebung natürlich zur Kenntnis gegeben. Insofern sind wir im Austausch. Die Bemühungen seitens des Auswärtigen Amtes in Richtung eines klaren Statements gegen diese Hinrichtungen sind, glaube ich, auch deutlich. Wir müssen nur eben sehen, dass die Landesregierung hier in Berlin bestimmte Aufgaben hat, aber bestimmte Aufgaben auch nicht hat. Die diplomatische Auseinandersetzung zwischen dem deutschen Staat und der iranischen Regierung muss auf Bundesebene erfolgen. Wir können da eher appellativ wirken, aber wir tun das, und ich habe das öffentlich getan, und ich werde das auch weiterhin tun, denn es ist bestürzend und erschütternd, was dort passiert. Man hat keine Worte dafür, wenn eine Regierung ihre eigene junge Generation, weil sie für ein Leben in Freiheit und Demokratie aufbegehrt, ermordet. Dafür kann niemand Verständnis haben. Es ist unsere Aufgabe, auf allen Ebenen dagegen aufzubegehren. Das werden wir tun im Rahmen der Möglichkeiten, die eine Landesregierung hier in Berlin auch hat. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Heiko Melzer (CDU)]