Franziska Giffey

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann die Bestürzung und Erschütterung über die Ereignisse im Iran mit Ihnen nur teilen. Wir haben aus diesem Grund in dieser Woche eine Entscheidung getroffen, die ich auch umgesetzt habe. Wir hatten in Zusammenarbeit mit HÁWAR.help e. V., einer Menschenrechtsorganisation, die hier in Berlin mit vielen Partnern zusammenarbeitet und den Betroffenen, den Opfern, den Menschenrechtsaktivisten, die sich für die Rechte der Menschen im Iran einsetzt und ihnen eine Stimme gibt, gemeinsam am Dienstag, also vorgestern Abend, eine Kundgebung gehabt mit Erleuchtung des Brandenburger Tores mit dem Protestschriftzug und dem Protestruf der Demokratie- und Frauenrechtsbewegung im Iran „Frau, Leben, Freiheit“. Damit ist das Brandenburger Tor angestrahlt worden. Das haben Sie sicherlich auch verfolgt. Es waren sehr viele Menschen aus der iranischen Community und viele Menschen aus Berlin und darüber hinaus da, die sich über die furchtbare Situation empören. Natürlich war das auch mit der öffentlichen Forderung verbunden, den Hinrichtungen etwas entgegenzusetzen. Es sind junge Menschen, die dort sterben, die dort getötet werden, die verfolgt werden, die unter großen Druck gesetzt werden. Es sind Kinder, Junge, Alte, Männer und Frauen betroffen davon, und das muss uns erschüttern, das darf uns nicht kaltlassen. Ein Wunsch, der an mich herangetragen wurde an diesem Dienstagabend, ist: Was können wir aus Berlin tun, auch gerade im Hinblick auf die iranische Botschaft, die hier in der Stadt verortet ist? – Ich werde den iranischen Botschafter mit der Aufforderung aus dem Land Berlin anschreiben – wir wissen, wir haben, was Außenpolitik angeht, begrenzte Möglichkeiten –, mit der Forderung, auch meiner Forderung als Regierende Bürgermeisterin – und ich hoffe, da habe ich auch Ihr Einverständnis –, dass diese Hinrichtungen beendet werden müssen, dass das nicht passieren darf und dass wir auch aus der freien Stadt Berlin die Demokratie und die Freiheit der Menschen fordern, die sich im Iran und auch hier bei uns dafür einsetzen. Das ist eine Forderung, die wir sehr wohl erheben können, und deswegen werde ich auch ein entsprechendes Schreiben an die iranische Botschaft richten. Wir werden durch die öffentlichen Aktionen, durch die vielen Aktivitäten, die es in unserer Stadt gibt, immer wieder auch dieses Thema in die Öffentlichkeit bringen, und der Berliner Senat unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit, die Sensibilisierung, den öffentlichen Kampf gegen diese schrecklichen Taten im Iran. Das geht uns hier in Berlin auch sehr viel an. Wir, die für Solidarität stehen, die für Demokratie, Freiheit und Vielfalt stehen, haben eine Verantwortung, auch aus Berlin, dieses klare Signal in den Iran für alle Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die sich gegen die furchtbaren Taten einsetzen, die dort passieren, zu senden. In diesem Sinne hoffe ich doch, dass nicht nur der Senat das mitträgt, sondern auch das ganze Parlament. Ich würde Ihre Frage und diese kurze Besprechung des Themas auch in den Brief an den iranischen Botschafter aufnehmen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Maik Penn (CDU), Sibylle Meister (FDP) und Roman-Francesco Rogat (FDP)]